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Pegida ist schmerzliche Lehrstunde für die Demokratie

25. Dreikönigstreffen der FDP in Döbeln Pegida ist schmerzliche Lehrstunde für die Demokratie

„Wir sind die einzige Alternative und echte Chance für dieses Land.“ Mit viel Selbstbewusstsein und einer klaren Abgrenzung zu Pegida und AfD trat am Mittwochabend FDP-Landeschef Holger Zastrow beim 25. Dreikönigstreffen der Döbelner Liberalen ans Rednerpult. Das Dreikönigstreffen der Döbelner FDP ist die längste FDP-Tradition in Sachsen.

FDP-Landesvorsitzender und Bundespräsidiumsmitglied Holger Zastrow. (Archivfoto)

Quelle: dpa-Zentralbild

Döbeln. „Wir sind die einzige Alternative und echte Chance für dieses Land.“ Mit viel Selbstbewusstsein und einer klaren Abgrenzung zu Pegida und AfD trat am Mittwochabend FDP-Landeschef Holger Zastrow beim 25. Dreikönigstreffen der Döbelner Liberalen im Sport- und Freizeitzentrum Welwel an der Döbelner Fichtestraße ans Rednerpult. Das Dreikönigstreffen der Döbelner FDP ist die längste FDP-Tradition in Sachsen. Etwa 150 Liberale und Sympathisanten aus der Region und ganz Sachsen waren gekommen.

„Ich möchte mit der Rhetorik eines Lutz Bachmann und der Vita vieler dieser Leute nichts zu tun haben. Aber ich lehne Leute nicht ab, die zu Pegida gehen, weil sie unzufrieden sind“, sagte Zastrow weiter. Pegida und die AfD haben keine Lösungskompetenzen für die aktuellen Probleme. Sie seien nur ein Sammelbecken für Protest, so der FDP-Landesvorsitzende, der auch Unternehmer und Dresdner Stadtrat ist. Die FDP sei immer eine Partei für schlechte Zeiten gewesen. „Hier liegt unsere Aufgabe. Darauf müssen wir uns vorbereiten, als bürgerliche Kraft in der Mitte der Gesellschaft, die nicht nur Protest verkörpert, sondern auch die Lösungsfähigkeit besitzt.“ Spätestens im Wahljahr 2017 sei die Zeit der FDP gekommen. „Darauf müssen wir uns unaufgeregt und ohne uns zu verbiegen vorbereiten.“

Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung sprach zum Pegida-Komplex

Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung sprach zum Pegida-Komplex.

Quelle: Sven Bartsch

Die Auseinandersetzung mit Pegida und die Frage, wie man auf die unzufriedenen Menschen zugehen kann, die dem Bündnis folgen, war am Montagabend eine Kernfrage. FDP-Ortsverbandschef Jörg Neumann, der selbst mehrere Pegida-Veranstaltungen besucht hat, zeichnete eingangs kein düsteres Bild von der Bewegung. Er frage sich auch, wie Kanzlerin Merkel im Alleingang das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen konnte. Neumann erinnerte zudem an die Erfolge der FDP in der Region im vergangenen Jahr: an das mit FDP-Hilfe zustande gekommene Pferdebahnschild an der Autobahn, an den Wahlsieg des FDP-Bürgermeisterkandidaten Steffen Ernst in Waldheim und an die 25-jährige Tradition des Dreikönigstages für die Döbelner FDP. Dabei unterlief Neumann ein geschichtlicher Fehltritt, als er den Dreikönigstag auf das Dreikönigsbündnis zwischen Preußen, Sachsen und Hannover zurückführte.

Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, von Haus aus Theologe und Hauptredner des Abends, korrigierte Neumann, dass es sich doch um die heiligen drei Könige oder Weisen aus dem Morgenland aus der biblischen Weihnachtsgeschichte handele. Jörg Neumann gab damit ungewollt eine Steilvorlage auf das Kernthema des Abends: „Der Pegida-Komplex“ und Richters sehr sachliche Analyse der Bewegung. 80 Prozent der Sachsen sind nichtreligiöse Menschen. In großen Teilen der Bevölkerung gebe es eine ausgeprägte Islam- und Fremdenfeindlichkeit, die sich sehr pauschal und radikal äußere. Solche Ängste entstehen, wo keine Erfahrungen bestehen.

Sachsen ist die säkularisierteste Region in Europa. Da wo bei vielen Menschen Religion als ethische Grundlage fehlt, gäbe es noch die Vernunft. Doch die ethische Bildung, das humanistische Bildungsideal sei zu lange vernachlässigt worden und spiele bei Pisa auch keine Rolle. Pegida entstand aus der politischen Heimatlosigkeit und ethischen Leere vieler Menschen im einst roten Sachsen, so Frank Richters These. Akribisch hat er mit Teilnehmern der Pegida-Demonstrationen gesprochen und ihre Ansichten analysiert. Teile der Bevölkerung Sachsens lehnen das politische System ab, hätten ein tiefsitzendes Misstrauen. Das gehe einher mit einem erkennbaren Nichtwissen über politische Zusammenhänge und das Funktionieren der Demokratie. Dass demokratische Politik sehr lange dauere und Kompromisse suche, dafür bestehe kaum Verständnis.

Pegida sei auch Ausruck für das Auseinanderdriften von Lebensverhältnissen in Stadt und Land, zwischen Einkommenstärkeren und ärmeren Schichten. Auch Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und prekäre Selbstständige seien unzufrieden. Ebenso sei der Konflikt zwischen alt und jung erkennbar. Jüngere Menschen seien mit den Wandlungen der letzten 25 Jahre besser zurechtgekommen, als ältere. Richter beobachtete außerdem, dass bei Pegida mehr Menschen aus ländlichen Regionen und Leute mit eher praktischer und technischer Intelligenz als mit ethisch, politischer oder religiöser Intelligenz demonstrieren. Viele hätten ein sehr technokratisches und autokratisches Politikverständnis. Richters Fazit: „Pegida ist eine harte Lehrstunde für unsere Freiheit und Demokratie. Zum Dialog mit den Menschen auf der Straße gibt es aber keine Alternative.“

Richter mahnt, dass man auf allen Seiten von einer offenen Streitkultur weit entfernt sei. Opposition ist kein Angriff sondern Teil der Meinungsbildung. Viel zu sehr sei auf allen Seiten eine Empörungskultur ausgeprägt.

FDP-Chef Holger Zastrow sorgt sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und er möchte auf keinen Fall wieder Grenzen in Europa sondern sichere Außengrenzen der EU. Zudem beklagt er in der Flüchtlingspolitik in Deutschland ein Staatsversagen auf allen Ebenen. Deutschland sei als Bürokratieweltmeister ein Sinnbild für Organisationsfähigkeit und jetzt klappe nichts. Die Kommunen, die jahrelang in ihren Verwaltungen Personal abbauen mussten, trügen jetzt die Hauptlast der Flüchtlingspolitik. Doch die Unterbringung der Flüchtlinge, die aktuell das größte Problem darstelle, sei nur der Anfang. Es folgen die Themen Integration, Teilhabe, Bildung und Arbeit. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir die Integrationsfehler der Westdeutschen aus der Vergangenheit nicht wiederholen.“

Von Thomas Sparrer

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