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Pfändungsschutz: Grundsatzurteil lässt Sparkasse Döbeln zunächst kalt

Pfändungsschutz: Grundsatzurteil lässt Sparkasse Döbeln zunächst kalt

Die Sparkasse Döbeln wartet. Und zwar auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den Kosten für Pfändungsschutzkonten. Während andere Kreditinstitute diese bereits drastisch senkten, nimmt die Döbelner Sparkasse noch immer 15  Euro pro Monat für solch ein geschütztes Konto.

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Bittet um Geduld: Die Sparkasse nimmt weiter hohe Gebühr für P-Konten.

Region Döbeln. Erik Grämer wundert sich über die Sparkasse Döbeln. Der Roßweiner fragte nämlich das Kreditinstitut, ob es ihm die Kosten für sein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zurückerstattet. Denn der BGH entschied am 13. November, dass die Gebühren für solche Konten zu hoch sind. Von diesem Urteil waren Kreditinstitute im Westen der Republik betroffen. Trotzdem senkten bereits einige sächsische Sparkassen ihre Preise. Aber nicht die Döbelner. Erik Grämer bekam zur Antwort: "Die Kreissparkasse Döbeln befindet sich derzeit in einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Bepreisung von Pfändungsschutzkonten. Mit Verweis auf das laufende Revisionsverfahren möchten wir Sie darauf hinweisen, dass bisher in unserem Verfahren noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist." Erik Grämer: "Es scheint, als warte die Sparkasse auf ihr eigenes Urteil." Für Verbraucherschützerin Andrea Heyer ist dieses Verhalten unverständlich. "Die Urteile vom 13. November haben grundsätzliche Bedeutung", sagt die Finanzexpertin bei der Verbraucherzentrale Sachsen. "Es gibt bereits einige Kreditinstitute, die darauf reagierten. Zum Beispiel hat die Sparkasse Meißen die Gebühr für ein P-Konto von 15 Euro auf 6,95 Euro gesenkt", sagt Andreas Heyer. Auch die Sparkasse Leipzig nehme jetzt weniger für ein P-Konto, nämlich fünf statt zehn Euro. Die Verbraucherzentrale hat den Gerichtsstreit um die überhöhten Kontogebühren losgetreten und unter anderem die Sparkasse Döbeln abgemahnt. Diese legte stets Rechtsmittel gegen die Urteile ein, welche der Verbraucherzentrale Recht gaben. Jetzt ist mit dem BGH die Spitze der Berufungs- und Revionsinstanzen erreicht. In etwa zwei Monaten wolle der BGH die Döbelner Revision verhandeln, teilt die Pressestelle des Gerichtes mit.

Bis dahin dürfte Erik Grämer 200  Euro an Gebühren bezahlt haben. "Ich muss das Geld woanders sparen. 15 Euro sind 15 Euro. Das ist doch der Einkauf für eine Woche", sagt der Roßweiner. Er ist einer von fast 4000 Menschen, die hier Sozialleistungen nach dem 2. und 3. Sozialgesetzbuch beziehen. Die staatliche Unterstützung dürfen Gläubiger bis zu einer Höhe von etwa 1000 Euro nicht pfänden. Aber die Betroffenen müssen dazu selbst ein P-Konto einrichten. So ist das seit 1. Januar 2012. Wenn nur ein Viertel der Bedürftigen in der Region Döbeln ein solches Konto bei der hiesigen Sparkasse hat, säße diese derzeit auf 180 000 Euro Gebührengeld. Sollte der BGH auch im Döbelner Fall für die Verbraucherzentrale entscheiden, müsste die Sparkasse einen Großteil dieses Geldberges zurückzahlen.

Die DAZ hakte bei der Sparkasse nach und wollte unter anderem wissen, warum die Bank 15 Euro im Monat für ein P-Konto nimmt. Aber: "Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen geben möchten. Wir beobachten derzeit die weiteren Entwicklungen und werden zu gegebener Zeit informieren", sagt Jürgen Kolbe, Leiter des Vertriebs bei der Sparkasse Döbeln.

Dirk Wurzel

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