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Prozess um Leisniger Silvesterschlägerei endet mit Freisprüchen

Justiz Prozess um Leisniger Silvesterschlägerei endet mit Freisprüchen

Die Zweifel überwiegen: Das Gericht kann mit den widersprüchlichen Aussagen der Zeugen aus dem linken Lager keinen Tatnachweis führen, dass vier Angeklagte in der Neujahrsnacht 2016 Linke in Leisnig angegriffen haben.

Die Zweifel überwiegen: Das Gericht kann mit den widersprüchlichen Aussagen der Zeugen aus dem linken Lager keinen Tatnachweis führen, dass vier Angeklagte in der Neujahrsnacht 2016 Linke in Leisnig angegriffen haben.

Quelle: Dirk Wurzel

Leisnig/Döäbeln. Im Zweifel für die Angeklagten: Mit Freisprüchen gegen einen Teil der Angeklagten ging am Mittwoch der Prozess um den angeblichen Nazi-Überfall in der Neujahrsnacht 2016 in Leisnig am Amtsgericht Döbeln zu Ende.

Das Jugendschöffengericht konnte anhand der Zeugenaussagen keine Schuld der Männer im Alter von 22, 26, 32 und 45 Jahre nachweisen. Sie sollen am 1. Januar 2016 links eingestellte Personen verprügelt haben, darunter zwei Frauen. Weil sie die Taten gemeinschaftlich begangen hätten, lautete die Anklage auf gefährliche Körperverletzung. Der 45-Jährige und der 26-Jährige sollen zudem „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen sowie den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben haben, weswegen sie die Staatsanwaltschaft zusätzlich wegen des Verwendens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt hatte. „Es steht zweifelsfrei fest, dass es eine Auseinandersetzung gegeben hat, bei der Personen an ihrer Gesundheit beschädigt wurden. Unsere Aufgabe ist es, zweifelsfrei nachzuweisen, dass dafür die Angeklagten verantwortlich sind. Im konkreten Fall bestanden da aber zu viele Zweifel“, sagte Richterin Marion Zöllner, die Vorsitzende des Jugendschöffengerichtes, als sie dessen Urteil begründete.

Sie legte dar, woran der Tatnachweis krankte: An der Vermischung von Erlebten und Hörensagen in den Aussagen der Zeugen. „Man hat sich im Nachhinein unterhalten. Erinnerungslücken wurden so mit den Informationen aus diesen Unterhaltungen aufgefüllt“, sagte die Vorsitzende. Und stellte zudem das rechtsstaatliche Prinzip des Tatstrafrechts heraus, nachdem die Rechtsprechung ohne Ansehen der Person erfolgt. „Wenn Rechte Straftaten begehen und diese sind nachweisbar, werden sie verurteilt. Wenn Linke Straftaten begehen und diese sind nachweisbar, werden sie verurteilt.“ Logischerweise ist freizusprechen, wenn Tatvorwürfe nicht nachweisbar sind. „Das hat nichts mit der politischen Einstellung zu tun“, so Richterin Zöllner. Staatsanwalt Metzger hatte für den 45-jährigen und für den 26-jährigen Angeklagten Schuldsprüche wegen gefährlicher Körperverletzung und des Verwendens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefordert. Er beantragte jeweils neun Monate Haft mit Bewährung für die beiden Leisniger. Die anderen beiden Angeklagten wollte der Staatsanwalt freigesprochen wissen. Er hielt die Zeugenaussagen einer jungen Frau – sie soll der 45-Jährige gegen eine Wand gedrückt haben – und die eines jungen Mannes – ihn soll der 26-Jährige gewürgt haben – für ausreichend, um die Schuld der Angeklagten als erwiesen anzusehen. Weil die Angeklagten alle dunkel gekleidet gewesen und dem Aufruf „Los, Zeckenklatschen“ gefolgt seien, sind dem Anklagevertreter zufolge auch die Körperverletzungen anderer den beiden Leisnigern zuzurechnen.

Das Gericht sah das anders. Die Zeugenaussagen der jungen Frau und des jungen Mannes, den der 26-Jährige gewürgt haben soll, hielt es nicht für ausreichend, um die Angeklagten zu überführen. „Die Frau sagte im Ermittlungsverfahren, dass sie der 45-Jährige gegen die Wand gedrückt habe und vor Gericht, dass sie es nicht genau wisse. Der Mann gab bei der Polizei an, er sei getreten geworden, in der Hauptverhandlung sprach er dagegen davon, gewürgt worden zu sein“, verdeutlichte die Vorsitzende die Widersprüche im Aussageverhalten der Geschädigten.

Für drei Angeklagte geht der Prozess weiter. Ihre Verfahren hatte das Gericht abgetrennt, weil weitere Beweise notwendig sind. Das hatte Rechtsanwältin Katrin Gehre mit ihrem Beweisantrag erreicht. Sie verteidigt einen dieser drei Restangeklagten. Für die jetzt Freigesprochenen könnte das Verfahren in höherer Instanz weitergehen. Staatsanwaltschaft und Nebenklage können die Freisprüche mit der Berufung oder der Revision anfechten.

Von Dirk Wurzel

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