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Rechtsaufsicht: Eilantrag war korrekt

Rechtsaufsicht: Eilantrag war korrekt

Das Beispiel Bauhoffahrzeug hatte am Rande der DAZ-Berichterstattung vom 30. Mai über eine Solaranlage für das Freibadgebäude eine Rolle gespielt. Der Auslöser der Kritik war die 30 000 Euro teure Solaranlage.

Für deren Kauf, so merkte Schleußner in der Ratssitzung an, existiere weder ein Ratsbeschluss noch ein Ausschreibungsverfahren oder wenigstens eine Information, wer sie für die Stadt liefern und einbauen dürfe. Mit dieser Kritik hatte das Ratsmitglied der Fraktion Freie Wähler Stadt und Land Leisnig die seiner Auffassung nach nicht korrekt gelaufene Anschaffung des Bauhoffahrzeuges Pfau Unijet verbunden. Die damalige Eilentscheidung zur Beschaffung eines Nutzfahrzeuges für den städtischen Bauhof gab Goth nach Schleußners offener Kritik selbst zur Prüfung an die Rechtsaufsicht. Goth informiert nun über die von dort eingegangene Mitteilung, "dass die von mir am 22. Dezember 2014 getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden ist." Entsprechend der ordnungsgemäß unterzeichneten und vom Stadtrat im Januar bestätigten Niederschrift über die Stadtratssitzung am 4. Dezember 2014 habe der Rat einstimmig festgelegt, den Beschluss zur Beschaffung eines Nutzfahrzeuges für den städtischen Bauhof von der Tagesordnung abzusetzen. Die Verwaltung sei daraufhin beauftragt worden, ein weiteres Angebot einzuholen, zudem alle Möglichkeiten der Finanzierung aufzulisten und den Stadträten per E-Mail die Vorschläge zur Fahrzeugbeschaffung zukommen zu lassen. Der Beschluss hatte auch zum Inhalt, dass die Auftragsvergabe per Eilentscheid vom Bürgermeister vorgenommen werden sollte. "Damit ist eine Übertragung der Zuständigkeit über die Vergabeentscheidung vom Stadtrat auf den Bürgermeister erfolgt, so dass die am 22. Dezember 2014 getroffene Entscheidung nicht zu beanstanden ist", so die Rechtsaufsicht.

 

In dem Punkt ist also Schleußners Kritik wegen dem Fahrzeugkauf vom Tisch, jedoch nicht an der Solaranlage. In der Hinsicht mahnte er, die Kommune müsse trotz aller berechtigter Freude übers neue Bad Betriebskosten eindämmen. Die Ausgabe von 30 000 Euro aus dem Stadthaushalt sei im Rat diskussionswürdig gewesen, bevor der Bürgermeister die Eilentscheidung trifft. Leisnig hat noch keinen Haushaltsplan 2015, die Stadt ist nur bedingt liquide. Die Kosten für die Solaranlage sollen aus Spendenmitteln gedeckt werden. Wie Goth auf Nachfrage der DAZ informiert, geht der Auftrag für die Anlage an das Leisniger Unternehmen Franke Anlagentechnik.

Robak, Steffi

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