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Döbeln Regeln sind lockerer, Strafen drakonischer
Region Döbeln Regeln sind lockerer, Strafen drakonischer
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18:18 10.07.2018
Geschützte Parkbäume am Nordplatz. Quelle: Sven Bartsch
Rosswein

Die aktuelle Baumschutzsatzung der Stadt Roßwein ist 25 Jahre alt und wurde bislang einmal – im Jahr 2008 – geändert. Um dem neu beschlossenen Sächsischen Naturschutzgesetz gerecht zu werden, benötigt die Kommune nun eine neue Satzung zum Schutz der Bäume in der Stadt Roßwein und in den Ortsteilen.

Stadtrat verabschiedet Entwurf

Einen Entwurf für ein solches Regelwerk hat der Stadtrat in seiner Juni-Sitzung einstimmig verabschiedet. „Die Erfassung alter, wertvoller Bäume, die in den zurückliegenden Jahren durch den Naturschutzbund Deutschland (Nabu), Regionalgruppe Lößhügelland erfolgte, ist jetzt abgeschlossen. Die dafür erstellten Listen sind als Anlage Bestandteil der neuen Satzung“, erklärte Michael Klöden vom Hauptamt der Stadtverwaltung. Eine weitere Anlage gibt Auskunft über die Richtwerte, die bei notwendigen Ersatzpflanzungen gelten.

Etliche Neuerungen

„Das geänderte Naturschutzgesetz hat durchaus Einfluss auf unsere kommunale Satzung“, erklärte Michael Klöden. Der stellvertretende Bauamtsleiter nennt zwei Beispiele, die den Paragrafen 9 – Genehmigungsverfahren – betreffen. So kann der Bürger für das Fällen von geschützten Bäumen einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen. Dieser muss mindestens einen Monat vor der geplanten Fällaktion bei der Stadt eingehen. „Neu ist“, so Klöden, „dass die Genehmigung als erteilt gilt, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Wochen nach Eingang unter Angabe von Gründen abgelehnt wird.“ Ausnahmegenehmigungen sind in der Regel nur vom 1. Oktober bis Ende Februar möglich. Lediglich unter besonderen Voraussetzungen, die die Satzung ebenfalls regelt, dürfen Bäume auch außerhalb dieses Zeitraums gefällt werden. „Dass für das Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Stadt keine Kosten erhoben werden, ist ebenfalls neu“, sagt Michael Klöden.

Weniger streng bei Stammstärke

Auch was den Schutzgegenstand selbst betrifft, gibt es wesentliche Veränderungen. So werden unter dem Begriff „Geschützte Bäume“ in der noch bestehenden Satzung alle Laub- und Nadelbäume verstanden, die einen Stammdurchmesser von mehr als zehn Zentimeter haben, gemessen in 1,3 Meter Höhe über dem Erdboden. Das entspricht einem Stammumfang von über 30 Zentimetern. Mit der neue Satzung hingegen sind Laubbäume geschützt, die einen Stammumfang ab einem Meter haben, gemessen in der Stammhöhe von einem Meter über dem Erdboden. Obstbäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken unterlagen bislang bis auf Ausnahmen keinem Schutzstatus. Das soll auch in Zukunft so sein, bis auf die Arten Esskastanie und Vogelkirsche sowie Streuobstwiesen. Besondere Regeln gibt es für Hecken und Sträucher. Unter besonderem Schutz sollen zudem all die Bäume gestellt werden, die der Nabu in Listen zusammengefasst hat. Das sind insgesamt 84 Exemplare, die einzeln oder in Baumgruppen in Roßwein und den Ortsteilen stehen.

Drakonischere Strafen bei Verstößen

Während also die neue Satzung offensichtlich nicht mehr so streng gefasst ist, was unter anderem die Stammdicke der zu schützenden Bäume angeht, so drohen nun noch viel drakonischere Strafen beim Verstoß gegen die Schutzsatzung. Wer bislang einen geschützten Baum umlegte, musste mit einer Geldbuße von bis zu rund 5000 Euro rechnen. Jetzt verzehnfacht sich dieser Wert: „Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden“, heißt es in der neuen Satzung.

Voraussichtlich ab Mitte August wirksam

In Kraft getreten ist die neue Roßweiner Baumschutzsatzung allerdings noch nicht. Erst muss sie noch von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Mittelsachsen abgesegnet werden. Anschließend erfolgt die Bekanntmachung über das Roßweiner Amtsblatt und erst dann gilt die Satzung. Mitte August wird das voraussichtlich der Fall sein.

Von Olaf Büchel

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