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Döbeln Region Döbeln: Weg frei für höhere Elternanteile
Region Döbeln Region Döbeln: Weg frei für höhere Elternanteile
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23:00 10.10.2012

ZVMS-Geschäftsführer Dr. Harald Neuhaus ließ Raum für vielerlei politische Ränkespiele. "Die Kosten sind da. Der Mehrbedarf bei der Schülerbeförderung resultiert aus nicht vorhersehbaren Entwicklungen. Auf welchen Wegen diese Mehrkosten finanziert werden, ist eine politische Entscheidung", fasste Neuhaus zusammen. Eine Steilvorlage für Linke und SPD. Der Chef der gemeinsamen Fraktion SPD/Grüne, Axel Buschmann, legte vor: "Wir werden der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Wir haben schon bei der Gestaltung der Übertragungsverträge gesagt, dass die Anteile des Landkreises nicht ausreichen werden und sehen uns heute bestätigt. Die Konsequenzen mit der Erhöhung der Elternanteile zu lösen, ist für uns nicht tragbar", so Buschmann.

Die Fraktion Die Linke wollte noch mehr: "Mit der ersten Änderung des Vertrages haben wir eine Steigerung der Effizienz auch in der Schülerbeförderung erwartet", stellte Fraktionsvorsitzender Jens Stahlmann voran. Es werde stattdessen nicht kostensparender gearbeitet und die Qualität in der Schülerbeförderung bietet weiterhin Fläche für Kritik, so die Erklärungen der Linken, dem Beschluss ihre Stimmen ebenfalls zu versagen. Stahlmann: "Es ist nicht hinzunehmen, dass Eltern dafür zahlen sollen, dass Schulen geschlossen und Transportwege länger werden. Wir sollten eher darüber nachdenken, die Schülerbeförderung generell kostenlos für Familien zu machen."

Was - nach spontaner Hochrechnung durch Neuhaus - Mehrkosten für Mittelsachsen von über sieben Millionen Euro bedeuten würde. Der Landkreis-Etat ist auf knappe Kante genäht. Kostenfreie Bus-Fahrten zur Schule kann sich Mittelsachsen genauso wenig leisten, wie den ZVMS sich seinem Schicksal selbst zu überlassen. "Ich habe mittlerweile mein Problem damit, dass jeder nachweisen kann, dass seine Ausgaben gestiegen sind. Aber keiner bereit ist, Entscheidungen zu Mehrkosten zu treffen", entschärfte Landrat Volker Uhlig (CDU) den oppositionellen Ausritt in Wunschwelten.

Über 900 000 Euro betrug der Mehrbedarf des ZVMS bei der Schülerbeförderung in Mittelsachsen. Mehrkosten, die unter anderem aus tariflichen Anpassungen der Löhne (7 Prozent) und Kraftstoffpreisen (25 Prozent) resultieren. "Kein hausgemachtes Problem, sondern ein objektives Abbild der Wirklichkeit", so Neuhaus weiter. Diese müssen ausgeglichen werden, was sich aus der Rechts- und Vertragslage zwischen Kreis und Verband ergibt. Wie hoch der Elternanteil ab 2013 sein wird, entscheiden die Verbandsräte. Bei einem maximalen Eigenanteil von 25 Prozent des Preises einer Schülerverbundkarte bedeutet das 132 Euro pro Jahr.

Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Döbeln wurde für das Geschäftsjahr 2011 einstimmig entlastet. Aus dem Jahresüberschuss können rund 145 000 Euro in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse geführt werden.

Die Kreisräte segneten das Konzept zur europaweiten Vergabe abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen in Mittelsachsen ab. Das Leistungsvolumen von über 30 Millionen Euro soll in mehreren Losen und an tarifliche und soziale Zuschlagskriterien gebunden sein.

Der Förderverein Natur- und Freizeitzentrum Töpelwinkel erhält für sein Grundstück in der Gemeinde Ziegra-Knobelsdorf einen Erbbaurechtsvertrag. Damit kommen auf den Verein Erbbauzinsen von 1700 Euro pro Jahr zu. Den bisher gewährten Betriebskostenzuschuss erhält er dagegen nicht weiter. Der Antrag der SPD, den Beschluss in die Ausschüsse zu vertagen, um dem Verein Gelegenheit zur Positionierung zu geben, wurde abgelehnt.

Eine Satzung zur Erhebung von Kosten für Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Landkreis Mittelsachsen wurde einstimmig abgesegnet.

Thomas Lieb

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