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Döbeln „Reichsbürger“ aus Döbeln sorgt für großen Aufwand im Amtsgericht
Region Döbeln „Reichsbürger“ aus Döbeln sorgt für großen Aufwand im Amtsgericht
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10:39 23.07.2018
Ein sogenannter Reichsbürger hat für großen Aufwand im Amtsgericht Döbeln gesorgt. Aber der Prozess verlief anders, als gedacht. Quelle: dpa
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Döbeln

Warten auf Godot und viel Lärm um nichts. An diese Theaterstücke von Samuel Becket und William Shakespeare fühlte sich erinnert, wer neulich das Amtsgericht Döbeln besuchte. Am Eingang kontrollierte der Wachtmeister die Besucher, vorm Sitzungssaal der Sicherheitsdienst. Es galt zu verhindern, das Aufnahmegeräte in den Sitzungssaal gelangen: Mobiltelefone mit Kamera, Knopflochkameras, Diktiergeräte und ähnliches. Denn der Angeklagte leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und glaubt, die Gerichte sind für ihn nicht zuständig. „Reichsbürger“ hat sich als Bezeichnung dieser Staatsleugner eingebürgert. In der Vergangenheit nutzten sie Gerichtsverhandlungen als Bühne, um ihre Weltsicht und kruden Rechtsansichten zu verbreiten und das aufzuzeichnen. Da landeten schon mal Fotos und Filmaufnahmen von Gerichtsverhandlungen im Internet. Logisch, dass die Justiz jetzt verstärkt zeigt, wer die Lufthoheit in den Gerichten hat.

Masche immer ähnlich

Nicht zum ersten Mal lag dem Döbelner zur Last, Behördenmitarbeiter genötigt zu haben. In einem anderen Verfahren hatte ihn Strafrichter Janko Ehrlich vor einem Jahr verurteilt, weil er einer Mitarbeiterin des Landratsamtes Mittelsachsen gedroht hatte, dass sie 1800 Euro an ihn zahlen müsse und er sie mit einer Million Euro in ein Schuldenregister in den Vereinigten Staaten eintragen lasse. Außerdem müsse sie Verzugszinsen in Form von einer Feinunze Währungsgold zahlen. Grund für die Schreiben war ein Bußgeld, dass das Landratsamt erlassen hatte, weil der Mittsechziger über sechs Monate keine Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gezahlt hatte. Mit seinen Schreiben wollte er die Amtsmitarbeiterin dazu bringen, den Bußgeldbescheid zurückzunehmen. Rechtlich hat er ihr also mit einem empfindlichen Übel (1800 Euro, Eintrag ins Schuldenregister, Feinunze Währungsgold) gedroht, um sie zu einer Handlung, deren Duldung oder Unterlassung zu zwingen. So in der Art sind übrigens auch die jetzigen Tatvorwürfe.

Schornsteinfeger auch schon betroffen

Weil bei Nötigung auch der Versuch strafbar ist, verurteilte Strafrichter Ehrlich den Mann damals zu 40 Tagessätzen á acht Euro Geldstrafe. Der Mittsechziger brachte eine einschlägige Vorstrafe mit. 2014 hatte er dem Landratsamt Mittelsachsen gedroht, mit aller Gewalt zu verhindern, dass ihm der Schornsteinfeger zwangsweise die Heizungsanlage wartet. Das hatte der Mann dem Schornsteinfeger zunächst verweigert, weswegen die Behörde die Wartung der Heizung dann von Amts wegen anordnete.

Stundenlang krude Erklärungen

Im Prozess vor einem Jahr las der Staatsleugner eine Stunde lang eine krude wirkende Erklärung vor. So, wie er sich damals gab, ist die Bundesrepublik für ihn eine GmbH, Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung gelten für ihn nicht. „Reichsbürger“ will er auch nicht genannt werden und erst recht kein Nazi sein. Er habe die preußische Staatsangehörigkeit, die Staatsangehörigkeit „deutsch“ gehe auf die Nazi-Diktatur zurück.

Strafbefehl für schwänzenden Angeklagten

Krude Reden mit kaum nachvollziehbar aneinandergereihten juristischen Fachbegriffen hörte das Gericht diesmal aber nicht. Wie bei „Warten auf Godot“ erschien die Hauptperson nicht. Die Strafe gab es trotzdem: 60 Tagessätze Geldstrafe wegen versuchter Nötigung. Dieses schriftliche Urteil bekommt der Mann als Strafbefehl nach Hause geschickt und kann dagegen Einspruch einlegen. Dann gibt es wahrscheinlich wieder eine öffentliche Hauptverhandlung mit Einlasskontrollen. Diese zu organisieren, bedeutet einigen Aufwand für das Amtsgericht. Neulich waren sie viel Lärm um nichts.

Sind wir alle bei der Müllabfuhr?

Auf die irrige Annahme, die Bundesrepublik sei eine GmbH und damit eine Firma, kommen die Staatsleugner, weil die BRD eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreibt. Diese wickelt Finanzgeschäfte für den Staat ab. Die Bundesbürger seien demnach Angestellte dieser BRD-GmbH. Heißt ja auch Personalausweis und nicht Personenausweis... Nach dieser Logik wären die Mittelsachsen übrigens alle bei der Müllabfuhr beschäftigt, weil der Landkreis die Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH betreibt. Weil sich die „Reichsbürger“ genannten Staatsleugner extrem radikalisieren können, beobachtet sie auch in Sachsen der Verfassungsschutz. Der Nachrichtendienst rechnet der Staatsleugner-Szene in Mittelsachsen 121 bis 150 Personen zu. Mehr gibt es nur im Landkreis Zwickau und in Dresden.

Von daz

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