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„Reichsbürger“ nötigt Landratsamt – Gericht verurteilt Döbelner zu Geldstrafe

Justiz „Reichsbürger“ nötigt Landratsamt – Gericht verurteilt Döbelner zu Geldstrafe

„Reichsbürger“ heißen die Menschen landläufig, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze ablehnen und dies mit kruden Rechtsauffassungen begründen. Schnell bekommen sie den Stempel „Nazi“ aufgedrückt. Ein Prozess im Amtsgericht Döbeln zeigte nun, dass dies nicht immer stimmt.

Wegen Nötigung stand ein Mittsechsziger aus Döbeln vor Gericht und verteidigte sich mit einer kruden Rechtsauffassung.

Quelle: picture alliance / dpa

Döbeln. Ein Mensch mit ungewöhnlichen Rechtsauffassungen beschäftigte Strafrichter Janko Ehrlich im Amtsgericht Döbeln am Montag. Die BRD sei eine GmbH, Strafprozessordnung und Strafgesetzbuch nicht gültig und freilich habe er das Recht, eine Angestellte der „Landratsamts-GmbH“ nach ihrer Legitimation zu fragen, ihr dabei Fristen zu setzen und Konsequenzen anzudrohen. Genau dort lag strafrechtlich der Hase im Pfeffer. Das Schreiben war ja noch als Einspruch zu werten und damit legal. Aber der Mittsechziger präsentierter der Sachbearbeiterin auch eine Rechnung. „Das hat mir Aufwand gemacht“, begründete er dies. Rund 1800 Euro sollte die Frau zahlen andernfalls würde er sie mit einer Million Euro in ein Schuldenregister eintragen lassen und forderte zudem Verzugszinsen in Form von einer Feinunze Währungsgold. Das sei doch keine Nötigung – also die Drohung mit einem empfindlichen Übel, um jemanden zu einer Handlung, deren Duldung oder Unterlassung zu zwingen – sondern ganz üblich nach Handelsgesetzbuch. Das Bußgeld hatte der Landkreis erlassen, weil der Angeklagte über sechs Monate lang keine Beiträge seiner privaten Pflegeversicherung bezahlt hatte.

Amtsmitarbeitern tut Drohung als Kokolores ab

Angeklagten steht es frei, etwas zum Tatvorwurf zu sagen oder zu schweigen. Wenn sie sich einlassen, dürfen sie auch straffrei lügen. Der Mann mit der ungewöhnlichen Rechtsauffassung las eine Stunde lang eine krude wirkende Erklärung vor. Zwei Sachen daran sind bemerkenswert: Vom Nationalsozialismus distanzierte er sich mehrfach und wollte auch nicht als „Reichsbürger“ bezeichnet werden. „Ich distanziere mich von solchen Dingen. Ich habe die preußische Staatsangehörigkeit“, sagte er und auch, dass die Staatsangehörigkeit „deutsch“ auf ein Gesetz aus dem dritten Reich zurückgehe. Richter Ehrlich ließ den Mann erst reden, dann verurteilte er ihn. „Es ist ein untauglicher Versuch der Nötigung. Der ist aber auch strafbar“, sagte Richter Ehrlich, als das Urteil begründete: 40 Tagessätze zu acht Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Untauglich blieb der Versuch, weil die Sachbearbeiterin des Landratsamtes die Rechnung des Mannes mit den Drohungen als Kokolores abgetan hatte. Aber: „Es ist verwerflich, jemanden zu drohen, um Einfluss auf eine behördliche Entscheidung zu nehmen“, sagte Richter Ehrlich. Der Angeklagte bracht eine einschlägige Vorstrafe mit. 2014 hatte er dem Landratsamt Mittelsachsen gedroht, mit aller Gewalt zu verhindern, dass ihm den Schornsteinfeger zwangsweise die Heizungsanlage wartet. Das hatte der Mann dem Schornsteinfeger zunächst verweigert.

Nazikeule trifft nicht

Der Prozess zeigte auch, dass Pauschalurteile über Menschen, die landläufig als Reichsbürger bezeichnet werden, wenig bringen und zu kurz greifen. Den Angeklagten hat nach DAZ-Informationen ein schwerer Schicksalsschlag getroffen, von dem er sich auch wirtschaftlich nicht wieder richtig erholt hat. Nun versucht er, für das zu kämpfen, von dem er glaubt, es sei sein Recht.

Von Dirk Wurzel

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