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Reserven für Flüchtlingsunterbringung in Mittelsachsen erschöpft

Asylproblematik Reserven für Flüchtlingsunterbringung in Mittelsachsen erschöpft

Die Flüchtlingsproblematik im Landkreis Mittelsachsen spitzt sich weiter zu. „Wir fahren auf Sicht und haben keine Reserven mehr“, klagt Landrat Matthias Damm (CDU). Er geht davon aus, dass noch vor Weihnachten Zelte oder Container für die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis aufgebaut werden müssen.

Zelte für Flüchtlinge gibt es vermutlich auch bald in Mittelsachsen.

Quelle: dpa

Rosswein/Mittelsachsen. Die Flüchtlingsproblematik spitzt sich im Landkreis Mittelsachsen weiter zu. Bislang hat der Kreis etwa 2500 Flüchtlinge in diesem Jahr aufgenommen, bis Jahresende werden es 3000 sein, sagt Landrat Matthias Damm (CDU).

In Roßwein spielten sich am Mittwoch dramatische Szenen ab. Rund 60 weitere Flüchtlinge, die mit Bussen von der Erstaufnahmeeinrichtung Dresden in die Stadt gebracht wurden, sollten in vorbereitete Kellerräumen des Hauses A der ehemaligen Fachhochschule einziehen. Ein großer Teil der Flüchtlinge, offenbar alles Syrer, weigerte sich: zu viele Liegen auf engem Raum, kein Sichtschutz oder andere Abtrennungen, ungleiche Behandlung im Vergleich zu Flüchtlingen, die bereits in Obergeschossen des Hauses A eingezogen sind – das sind einige Argumente. Die Syrer kampierten trotz Kälte auf dem Gehweg von dem Campusgelände, wollten dieses nicht betreten. Einige schliefen, in Decken oder Schlafsäcke gehüllt, andere diskutierten über die Situation. Am Donnerstagmorgen machte sich dann ein Teil von ihnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf nach Freiberg, um dort vor der Ausländerbehörde zu demonstrieren. „Ich habe den ganzen Tag Tee gekocht, wir stoßen an unsere Grenzen“, sagte Ines Lammay vom Willkommensbündnis. „Wir hatten es gerade hinbekommen, für die vorhandenen Flüchtlinge eine einigermaßen geordnete Betreuung hinzubekommen. Jetzt bringt der Landkreis den nächsten großen Schwung hierher. Das ist unmöglich“, so Lammay weiter. Bürgermeister Veit Lindner (parteilos) hatte sich schon im Vorfeld in Absprache mit dem Hauptausschuss des Stadtrates über die Situation beschwert und die mangelnde Solidarität und Unfairness anderer Kommunen, die noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben, kritisiert.

„Gerecht kann es in dieser Lage nicht zugehen. Wir haben keine Reserven mehr. Wir fahren auf Sicht. Wöchentlich kommen im Landkreis 245 Flüchtlinge an. Wir unternehmen alles, um diese unterzubringen“, erklärte dazu Landrat Matthias Damm am Donnerstag. Es gebe bestimmte Kommunen, die haben die Voraussetzungen, die Menschen aufzunehmen. Damm meint damit vor allem Liegenschaften wie das Hochschulgelände in Roßwein. Für ihn stehe an allererster Stelle, die Flüchtlinge unterzubringen. Auf eine gerechte Verteilung oder die Belastbarkeit ehrenamtlicher Helfer könne er unter diesen Umständen keine Rücksicht nehmen. „Bei den Kellerräumen in Roßwein handelt es sich um zumutbare Unterkünfte. Es wundert mich schon, dass jemand, der aus einem Kriegsgebiet kommt, lieber auf dem kalten Gehweg schläft, als auf einer Liege im Warmen.“ Damm schlägt noch schärfere Töne an. Es gehe um Millionen von Euro, viele Menschen würden sich Nächte um die Ohren schlagen, um die Probleme zu lösen. „Da habe ich keine Kraft und keine Lust, mich um solche Asylbewerber zu kümmern“, sagt er zur ablehnenden Haltung einiger Syrer.

Die größte Schwachstelle ist für Damm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dem nicht einmal eine ordentliche Registrierung der Menschen gelänge. Allein Mittelsachsen gebe es 600 Flüchtlinge aus sicheren Drittländern, die sich zum Teil noch im laufenden Asylverfahren befänden. Das dauere alles zu lange. „Diese Menschen blockieren die Unterkünfte, die wir für die Kriegsflüchtlinge dringend brauchen.“

Damm geht davon aus, dass im Landkreis noch vor Weihnachten „fliegende Bauten“, also winterfeste Zelte oder Container, errichtet werden müssen. „Wir sind dabei, zwei bis drei Standorte zu fixieren.“ Das Gelände des Landratsamtes Mittweida stehe schon dafür fest. Döbeln und freiberg kämen nicht in Frage. Das Belegen von Sporthallen mit Flüchtlingen lehnt Damm weiterhin ab.

Dass sich Kommunen im Landkreis bei der Nennung von geeigneten Unterbringungs-Objekten zurückhielten, um keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, glaubt der Landrat nicht. Mochau sei ein „Sonderfall“. Dort hatte der Gemeinderat beschlossen, die leer stehende Chorener Schule nicht für eine Flüchtlingsunterbringung an den Kreis zu verkaufen. Damm: „Das Thema Schule Choren ist noch nicht vom Tisch. Das Landratsamt hat in dieser Lage ein Eingriffsrecht. Es könnte gegen den Willen der Gemeinde vorgehen.“

Von Olaf Büchel

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