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Richter stellt Betrugs-Verfahren gegen Leisniger Handwerker ein

Geringe Schuld Richter stellt Betrugs-Verfahren gegen Leisniger Handwerker ein

Ein Handwerker aus Leisnig stellte eine Rechnung zu Arbeiten aus, die nie stattgefunden haben. Sein Kunde kassierte damit bei der Versicherung ab. Die Sache landete schließlich vor Gericht. “Beihilfe zum Betrug“ lautete der Vorwurf des Staatsanwalts.

Ein Leisniger Dachdecker musste sich vor Gericht wegen Beihilfe zum Betrug verantworten.

Quelle: dpa

Leisnig/Döbeln.

„Allein das ist schon eine Täuschung. Ich halte es für höchst bedenklich, wenn Sie das so in der Praxis öfter handhaben“, kommentierte der Staatsanwalt die vorab ausgestellte Rechnung. „Man kann auch einen Kostenvoranschlag machen und Vorkasse vereinbaren“, belehrte Richter Stitterich und zeigte sich der Sache gegenüber aufgeschlossen, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Staatsanwalt Thomas Hinke und Rechtsanwalt Thomas Leibner gingen mit. Bei geringer Schuld des Angeklagten ist das nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung möglich. „Eine Bereicherung für Sie sehe ich hier nicht“, so Stitterich. Mit der Entscheidung gilt weiterhin die Unschuldsvermutung, da das Gericht nur einen Beschluss verkündete und kein Urteil mit Schuldspruch fällte. Einen Eintrag im Bundeszentralregister gibt es nicht. Wenn der Dachdecker die 1200 Euro Geldauflage an das Kinderhaus am Holländer bezahlt, ist die Sache für ihn erledigt.

Von André Pitz

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