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Döbeln Roßwein: Ratssaal soll parteifrei sein
Region Döbeln Roßwein: Ratssaal soll parteifrei sein
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17:55 12.09.2018
Die Nutzung des Roßweiner Rathaussaales soll sich ändern. Quelle: Olaf Büchel
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Roßwein

Aber alle oder keiner. So sang einst Liedermacher Gerhard Gundermann und nach diesem Motto will nun die Stadt Roßwein die Nutzung ihres Ratssaales regeln. Und zwar in der Alternative „keiner“. Politische Parteien oder Wählervereinigung sollen die gute Stube der Kommunalpolitik nicht mehr nutzen dürfen. Kulturellen Veranstaltungen steht sie aber weiterhin offen.

Bestimmte Parteien ausgesperrt

Betroffen von der neuen Regelung wäre die Stadtratsfraktion der Partei „Die Linke“. Ihre Mitglieder trafen sich immer zur öffentlichen Fraktionssitzung im Ratssaal. Bürger und Politik konnten so zusammenkommen. Das ging, weil die alte Nutzungssatzung nur Parteien aus dem Ratsaal aussperrte, die nicht im Stadtrat vertreten sind. „Wir waren in den letzten 28 Jahren die einzigen, die den Ratssaal für unsere Fraktionssitzung genutzt haben“, sagt Peter Krause, Stadtrat der Linken. „Jetzt müssen wir uns eben etwas anderes suchen.“

Linke setzen auf Internet

Hart würde die Neureglung die Fraktion nicht treffen. So habe auch das Interesse der Bürger an den Sitzungen nachgelassen. Außerdem nutzen die Roßweiner Stadtrats-Linken das Internet, um sich auszutauschen, sind auf einen örtlichen Treffpunkt nicht unbedingt angewiesen. „Unsere Fraktion ist komplett online.“ Peter Krause findet es zwar auf der einen Seite merkwürdig, dass die Rechtsaufsicht des Landratsamtes die Satzung der Stadt jetzt kritisiert. Auf der anderen Seite begrüßt er aber die Neureglung, weil sie Klarheit schafft. „Im Sinne des Rechtskonsenses ist das in Ordnung“, sagt er.

AfD kritisierte Veranstaltung

Die AfD Mittelsachsen hatte vor einem Jahr die Nutzung des Ratssaales in Roßwein kritisiert. Die Rechtspopulisten wollten eine Veranstaltung des Treibhauses Döbeln verhindern. Das hatte einen Referenten der Amadeu-Antonio-Stiftung zu einem Vortrag über die „Neue Rechte“ gewonnen. Die AfD fand das „skandalös“, hatte die Stadt doch dem jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Prof. Heiko Hessenkemper einen Wahlkampfauftritt im Ratssaal verwehrt. Weil die AfD nicht im Roßweiner Stadtrat vertreten ist, war diese Entscheidung vom damals geltenden Stadtrecht gedeckt.

Kommentar: Gleiches Recht für Alle

Klarheit wird die neue Satzung schaffen, welche die Nutzung der Säle im Roßweiner Rathaus regelt. Vorausgesetzt, der Stadtrat beschließt sie auf seiner heutigen Sitzung. Dann bleibt allen poltischen Parteien das Rathaus verschlossen, um dort Veranstaltungen abzuhalten. Keiner kann sich dann mehr beschweren, den Ratssaal nicht für Parteiveranstaltungen buchen zu können. Etwa, um für die nächste Wahl zu werben. Und genau das hatte die AfD vor etwa einem Jahr vor, als sie ins Roßweiner Rathaus wollte, aber nicht durfte. In diesem Punkt war die bisherige Regelung nicht ganz klar, bot Raum für Missverständnisse: Parteien, die im Roßweiner Rat vertreten sind, durften den Saal nutzen, andere nicht. So war es möglich, dass beispielsweise die CDU, die mit einer Fraktion im Roßweiner Stadtrat vertreten ist, den Rat für eine parteipolitische Werbeveranstaltung hätte nutzen können und sei es, um für ihr gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl zu trommeln. Der AfD blieb das verwehrt. Und egal wie man zu den Rechtspopulisten steht: Das ist ungerecht. Auch wenn kaum eine Roßweiner Ratspartei diese Möglichkeit genutzt hat. Im Sinne der Neutralität ist das auch zu sehr begrüßen. Ein Rathaus ist kein Ort für Polit-Shows jedweder Couleur, die nichts mit der Kommunalpolitik zu tun haben. Kulturelle Aktivitäten im Roßweiner Rathaus schränkt die neue Satzung zum Glück nicht ein. Und Vorträge zu politischen Themen kann es im Ratssaal weiter geben, solange es keine Partei ist, die dazu einlädt. Dirk Wurzel

Das ganze Tamtam rief aber die Rechtsaufsicht des Landratsamtes auf den Plan. Die hält die bisherige Regelung für unzulässig. Nun muss die Stadt handeln. Darum soll der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung (Beginn 17.30 Uhr, Rathaus) eine neue Satzung beschließen, die die Nutzung des Ratssaales regelt. Die Kommunen haben im Interesse der Gleichbehandlung strengste Neutralität zu wahren, sagt die Rechtsaufsicht.

Von Dirk Wurzel

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