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Sachsens Wasserkraftanlagenbetreiber müssen zahlen

Sachsens Wasserkraftanlagenbetreiber müssen zahlen

Die Betreiber von Wasserkraftanlagen laufen Sturm. Seit diesem Jahr sind sie in Sachsen nicht mehr von der Wasserentnahmeabgabe befreit. Der Staatsregierung wird eine "wirtschaftliche Erdrosselung" der Wasserkraft vorgeworfen.

Region Döbeln. "Wenn die Situation für die Anlagenbetreiber nicht so dramatisch wäre, wäre das Thema Energiewende im Freistaat Sachsen ein abendfüllendes Kabarettprogramm", sagt Angela Markert, Präsidentin des Wasserkraftverbandes Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Sächsische Landtag hatte Mitte Dezember im Zuge des Doppelhaushaltes 2013/2014 die Wasserentnahmeabgabe für die Kraftwerksbetreiber beschlossen. Sie beträgt zwischen 15 und 25 Prozent der Einspeisevergütung, die diese nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten. Nach ersten Prognosen könnte diese Forderung laut Markert das Aus für etwa 80 Prozent der Wasserkraftanlagen im Freistaat bedeuten.

Im Landkreis Mittelsachsen gibt es derzeit rund 70 Wasserkraftwerke, die nach dem EEG Strom ins Netz einspeisen. Die installierte Leistung der Anlagen im Landkreis betrug im vergangenen Jahr rund 36 Megawatt. Das ist beim Erzeugen von erneuerbaren Energien nach Solar- und Windstrom der dritte Platz, obwohl Wasserstrom bei weitem nicht so hoch subventioniert wurde. Auf Grund der Flüsse, die mit Freiberger Mulde, Zschopau und Striegis durch den Altkreis Döbeln fließen, befinden sich auch hier zahlreiche Wasserkraftwerke, in die größtenteils in den vergangenen Jahren erheblich von den Eigentümern investiert wurde. Das ist auch eines deren Hauptprobleme.

"Stellen sie sich vor, sie haben ein Haus gebaut und dafür einen Kredit aufgenommen. Plötzlich nimmt ihnen jemand 25 Prozent vom Lohn weg. Sie können ihre Schulden nicht mehr bezahlen." Mit diesem Vergleich schildert Jörg Richter, wozu die Abgabe führen kann. Er ist Geschäftsführer der Sächsischen Wassermüller Gesellschaft, die das Wasserkraftwerk in Döbeln-Sörmitz betreibt. "Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um die Anlage wieder auf Vordermann zu bringen. Die alten Turbinen wurden erneuert, die Wehranlage völlig neu aufgebaut, weil sie einzustürzen drohte", schildert Richter. Doch mit Investitionen sei jetzt Schluss. "Eigentlich sollte in Sörmitz noch eine Fischtreppe entstehen. Aber nach dem die Abgabe beschlossen wurde, hat mir die Bank signalisiert, dass sie die Finanzierung absagen will, weil sich das Ganze nicht mehr wirtschaftlich darstellen lässt", sagt Richter. Im Vorfeld des Abgabe-Beschlusses hätten die Anlagenbetreiber die Landtagsabgeordneten auf die zu erwartenden Schwierigkeiten hingewiesen. Jörg Richter: "Von der CDU-Fraktion wurde das ignoriert."

Maßlos enttäuscht von Sachsen, vor allem von Schwarz-gelb, ist Herbert Wastl, Verantwortlicher für Wasserkraft in der Karl Gruppe, die in Innernzell (Bayern) sitzt und Sachsens leistungsstärkste Wasserkraftanlage betreibt - die an der Talsperre Kriebstein. "Wir haben in den letzten zehn Jahren 15 Millionen Euro in Kriebstein investiert, um ökologisch verträglich Strom zu erzeugen. Nun werden wir dafür radikal bestraft." Wenn die Abgabe in der geforderten Höhe eingetrieben wird, müsse die Anlage an der Talsperre laut Wastl in den nächsten Jahren rote Zahlen schreiben. "Das wäre verheerend. Nicht nur für uns als Betreiber, sondern auch für die umliegenden Kommunen und Baubetriebe." Wastl spricht damit weitere geplante Baumaßnahmen für sechs Millionen Euro an, von denen ortsansässige Firmen profitiert hätten, die nun aber kaum realisiert werden könnten.

Was die Anlagenbesitzer besonders erbost ist, dass sie die Abgabe zahlen müssen, aber die Betreiber von Braunkohletagebauen davon befreit sind, was den gravierenden Eingriff ins Grundwasser beim Kohleabbau betrifft. "Die sächsische Staatsregierung setzt damit den bundespolitischen Trend fort, ähnlich wie bei der Energiewende die Kosten den Akteuren aufzubürden, die am wenigsten dafür können", sagt Wasserkraft-Verbandschefin Markert.

Die Vermutung der Anlagenbetreiber, dass mit der Gesetzesänderung das wirtschaftliche K.o. der Wasserkraft in Sachsen herbeigeführt werden soll, bezeichnet der Döbelner CDU-Landtagsabge- ordnete Sven Liebhauser hingegen als "absoluten Unsinn". Er weist auch die Aussage von Markert zurück, dass die Abgabe das Aus für die Mehrzahl der sächsischen Anlagen bedeuten könnte. Liebhauser beruft sich dabei auf eine Befragung, die die CDU unter Anlagenbetreibern durchgeführt hat und die sich vor allem mit der Nutzungsdauer und den Betriebskosten der Anlagen befasste. "Im Ergebnis kann gesagt werden, dass die übergroße Mehrheit der Betreiber nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen wird", so der Abgeordnete. In einzelnen Härtefällen könne die Abgabe ermäßigt werden. Nur vier ohnehin schon unwirtschaftlich arbeitende Wasserkraftwerke seien gefährdet. Die Braunkohle-Betriebe, so Liebhauser, seien nicht generell von der Abgabe befreit. Für entnommenes Wasser, das beispielsweise der Kühlung diene, müssten auch sie bezahlen.

Markert sieht angesichts dieser Haltung für die Betreiber von Wasserkraftwerken in Sachsen keinen anderen Ausweg, als gegen die Abgabe zu klagen: "Keiner muss dulden, dass man ihm durch die Erhebung der Wasserentnahmeabgabe die Existenz zerstört."

Olaf Büchel

Für die Ausdehnung der Wasserentnahmeabgabe auf die Kraftwerke hat Sachsen § 23 des Sächsischen Wassergesetzes geändert.

Die Abgabe, die die Anlagenbetreiber zu entrichten haben, beträgt 0,01 Cent pro Kubikmeter. Es sind allerdings Grenzsätze vorgegeben. Demnach beträgt die Abgabe mindestens 15 und höchstens 25 Prozent der Einspeisevergütung nach dem EEG.

Die Einnahmen will der Freistaat unter anderem für die Erhaltung und Verbesserung der Gewässerbeschaffenheit und des gewässerökologischen Zustandes verwenden.

Befreit von der Abgabe sind unter anderem Wasserentnahmen zur unmittelbaren Wärmegewinnung, für Zwecke der Fischerei und Fischzucht sowie für die Freimachung und Freihaltung von Braunkohletagebauen.

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