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Sächsischer Rechnungshof in Döbeln oder Leipzig

Sächsischer Rechnungshof in Döbeln oder Leipzig

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Karl-Heinz Binus, gibt nicht klein bei. Im Interview (DAZ vom 14. November) bekräftigte er die Kritik am geplanten Umzug seiner Behörde von Leipzig nach Döbeln.

Döbeln.

 

 

 

 

 

 

 

Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Henning Homann will hingegen nicht ausschließen, dass sich Binus doch noch durchsetzt. Der Rechnungshof-Präsident erhalte bei seiner Kritik große Unterstützung aus der Fachwelt und nicht zuletzt sei zu bedenken, dass er mit einer Verfassungsklage gegen den Umzug gedroht hat. "Wenn die Umzugspläne für den Rechnungshof fallen müssen, dann bricht das ganze Standortkonzept wie ein Kartenhaus zusammen. Dann muss die komplette Reform abgelehnt werden, auch von der CDU", so Homann. Ein Ersatz für Finanz- und Straßenbauamt sei für ihn der Landesrechnungshof ohnehin nicht. "Da mag diese Behörde noch so prestigeträchtig sein. Bei den anderen Ämtern und deren Mitarbeitern handelt es sich um gewachsene Strukturen."

Döbelns Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU) hofft, dass der Landtag der vom Kabinett beschlossenen Strukturreform zustimmt. Das soll im ersten Quartal 2012 geschehen. "Gern sind wir bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten insbesondere den Umzug des Sächsischen Rechnungshofes nach Döbeln zu begleiten", sagt Egerer. Das Ausscheren einer Behörde aus dem Gesamtkonzept ist für ihn undenkbar. Dann könne jeder für seine Einrichtung eine neue Diskussion fordern.

Döbeln braucht einen Ausgleich, daran ist nicht zu rütteln, sagt Vize-Landrat Dr. Manfred Graetz (CDU). "Die Staatsregierung hat eine Entscheidung getroffen. Aus Sicht des Mittelzentrums Döbeln muss daran festgehalten werden. Das ist klar", so Graetz. Den Rechnungshof in Döbeln kann er sich gut vorstellen. "Das Statistische Landesamt befindet sich doch auch in Kamenz und nicht in Dresden oder Leipzig." O. Büchel

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