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Döbeln Sanierungsbefehl für Schandflecke in der Region Döbeln
Region Döbeln Sanierungsbefehl für Schandflecke in der Region Döbeln
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23:38 04.12.2012

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Bruchbuden, Ruinen, Schandflecke: Wenn beinah ganze Straßenzüge in der Vorweihnachtszeit festlich geschmückt und herausgeputzt strahlen, fallen leere Fensterhöhlen und rieselnder Putz an sanierungsbedürftigen Häusern besonders auf. Würde ein Gesetz helfen, das die Eigentümer solcher Gebäude zur Sanierung verpflichtet und als Sanktionen Enteignung und Abriss vorsieht? Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar und Umwelt (IG Bau) hat dazu eine Initiative "Kampf den Schrottimmobilien" angeschoben. Nach Informationen der Gewerkschaft hätten die Bundesländer Bremen und Nordrhein-Westfalen eine Gesetzinitiative gestartet. Der Bundesrat habe bereits zugestimmt, jetzt müsse der Gesetzentwurf noch durch den Bundestag.

Aber weder Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) noch Bauamtsleiter in der Region haben von dieser Initiative gehört. "Eigentum ist nach dem Grundgesetz ein hohes Gut", sagt Veronika Bellmann. Die gesetzlichen Regelungen seien ihrer Ansicht nach völlig ausreichend, um die Sicherheit der Öffentlichkeit vor maroden Häusern zu gewährleisten. Veronika Bellmann verweist auf den Leipziger Immobilien-Skandal. Die Messestadt hatte Grundstücke für herrenlos erklärt und enteignet, obwohl es noch Eigentümer gab. Das dürfe nicht passieren.

Bei den Bauamtsleitern der Region Döbeln löst die Nachricht über eine solche Gesetzesänderung gemischte Gefühle aus. "Wir haben viele Ruinen, aber kein Geld", sagt Petra Steurer, Bauamtsleiterin in Roßwein. Sie hat von der Initiative zur Gesetzänderung auch während einer Sitzung des technischen Ausschusses erfahren. Stadtrat Jens Schmidt hatte darüber einen Fernsehbeitrag gesehen und im Ausschuss nachgefragt. Grundsätzlich fände Petra Steurer ein solches Gesetz gut. "Aber was ist mit dem bürokratischen Aufwand?", fragt sie rhetorisch.

Thomas Schröder leitet das Bauordnungsamt in Leisnig. "Ich würde das unterstützen, wenn es die Möglichkeit bietet, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten", sagt er. Aber eben nur, wenn Dachziegel oder Mauerteile einer Bruchbude Passanten erschlagen oder verletzen könnten. "Nur wegen der Optik eines Hauses jemanden zur Sanierung zwingen, finde ich nicht gut", sagt Thomas Schröder. In Leisnig kam es vor Jahren es zu dem seltenen Fall, dass das Landratsamt den Abriss eines kaputten Hauses anordnete, weil dessen Eigentümer das statisch fragwürdige Gebäude nicht in Ordnung brachte und es die öffentliche Sicherheit bedrohte. Die Stadt hatte den Besitzer vorher erfolglos gemahnt. Der Weg zu sogenannten Ersatzvornahmen ist lang und steinig. Nach dem Willen der IG Bau soll das kürzer werden: "Entweder Du sanierst oder wir schicken Dir eine Abrissverfügung. Und an den Kosten des zwangsweisen Abrisses wirst Du beteiligt."

Michael Wittig hält davon nichts. "Geht gar nicht", findet der Waldheimer Bauamtschef. Man könne doch einen finanziell klammen Häuslebesitzer nicht zwingen, Geld auszugeben, was dieser gar nicht hat. Zudem seien die einzelnen Fälle nicht zu verallgemeinern. Und: "Zwang ist immer etwas Schlimmes", sagt Michael Wittig und verweist auf bestehende rechtliche Möglichkeiten im Kampf gegen Gammel-Immobilien.

Von diesen gibt es im gesamten Landkreis etwa 300 Stück, wie Kreisbauamtsleiterin Petra Wein mitteilt. Der Kreis hält in seinem Haushalt 300 000 Euro für die Ersatzvornahmen für Abriss oder Sicherung vor.

Dirk Wurzel

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