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Döbeln Scheergrundweg sorgt für Ärger – Landratsamt kippt Erlaubnis für Bau im Naturschutzgebiet
Region Döbeln Scheergrundweg sorgt für Ärger – Landratsamt kippt Erlaubnis für Bau im Naturschutzgebiet
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17:51 25.04.2016
Neue Straße – viele Schilder: Der Scheergrundweg sorgt mal wieder für Schlagzeilen. Es dürfte in dieser ausgebauten Form gar nicht geben, weil die derzeit die Baugenehmigung fehlt. Quelle: Dirk Wurzel
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Leisnig/Großweitzschen

Kleine Straße – großer Ärger: Dem neuen Scheergrundweg zwischen Westewitz und dem Leisniger Ortsteil Scheergrund fehlt derzeit eine gültige Baugenehmigung. Deshalb droht der neuen Straße die Sperrung.

Die Stadt Leisnig und die Gemeinde Großweitzschen hatten das schmale Asphaltband entlang der Mulde mit Fördergeld des Freistaates Sachsen ausbauen lassen, dass dieser locker gemacht hatte, damit die Kommunen die Schäden des Hochwassers beseitigen können. Aus der schmalen Straße wurde bis auf einen Abschnitt am Flächennaturdenkmal eine breiter Verkehrsweg mit Ausweichbuchten. Das hat die Grüne Liga Sachsen – ein anerkannter Naturschutzverband – bemerkt und ihre Anwälte auf den Straßenbau angesetzt. Der Scheergrundweg führt durch ein FFH-Gebiet, ein strenges Schutzgebiet nach europäischem Recht. Wer dort eine Straße bauen will, muss in einem langwierigen Verfahren prüfen, ob das Bauvorhaben umweltverträglich ist und die Schutzziele des FFH-Gebietes nicht verletzt. So regeln es die Gesetze. Naturschutzverbände haben dabei ein wichtiges Wort mitzureden.

Rechstanwalt Dr. Sven Kreuter: „Man kann auch Schwarzbau dazu sagen.“

Das ist aber beim Scheergrundweg nicht passiert. Die Bauherren beriefen sich auf eine sogenannte naturschutzrechtliche Genehmigung, die die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Mittelsachen LRA) erteilt hatte. „Im Rahmen der Prüfung des Vorhabens auf Vereinbarkeit mit den diesbezüglichen Vorgaben konnte festgestellt werden, dass eine Gestattung unter Vorgabe notwendiger Kompensationsmaßnahmen erfolgen konnte“, teilt Cornelia Kluge, Pressereferentin im Landratsamt Mittelsachsen, damals mit.

Das hat die Grüne Liga nun erfolgreich widerlegt. Denn heute heißt es aus dem Landratsamt: „Die Genehmigung der Naturschutzbehörde wurde widerrufen“, so Lisa-Maria Schöne, Pressereferentin im LRA. „Damit fehlt dem Straßenbau die rechtliche Grundlage. Man kann auch Schwarzbau dazu sagen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Sven Kreuter, der die Grüne Liga vertritt.

Tobias Mehnert: „Das ist keine Ortsverbindungsstraße.“

Wie aus dem Bescheid an die Grüne Liga hervorgeht, war auch die Landesdirektion Sachsen involviert, als das LRA den Widerspruch der Grünen Liga bearbeitete. Dieser Bescheid liegt der DAZ vor. Die Landesdirektion wies daraufhin, dass sie für die Genehmigung des Straßenbaus zuständig ist. Und bestätigte damit auch die Rechtsauffassung der Grünen Liga.

Und wie geht es nun mit dem Straßenbau weiter? „Die Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren werden derzeit im Auftrag der Stadt Leisnig beziehungsweise der Gemeinde Großweitzschen erstellt“, sagt Lisa-Maria Schöne vom LRA. Was heißt, es ist ein langer und steiniger Weg zum Baurecht für den Scheergrundweg. Tobias Mehnert, Vorsitzender der Grünen Liga Sachsen, kündigt weiteren Widerstand an: „Das ist keine Ortsverbindungsstraße, sondern nur ein Feldweg. Zudem ist es fragwürdig, wie hier mit Fördergeld der Hochwasserschadensbeseitigung ein Straße außerhalb des Bestandes ausgebaut wurde“, sagt er. Die Anwälte der Grünen Liga bemühen sich derzeit um eine Sperrung des Scheergrundweges. „Dieser Sachverhalt wird derzeit geprüft“, sagt Lisa-Maria Schöne, Pressefrau im Landratsamt.

Kommentar: Die Bauherren haben jetzt den Salat

Das Kopfschütteln dürfte zu Kopfschmerzen führen, wenn demnächst Sperrbaken den Schwarzbau sperren. Denn die unselige Geschichte um die Straße zwischen Westewitz und Scheergrund hat es in sich und eine Sperrung ist nicht unrealistisch.

Man erwartet von der Naturschutzbehörde des Landkreises Mittelsachsen soviel Fachverstand, dass sie beurteilen kann, ob sie selbst eine Baugenehmigung – quasi auf dem kurzen Dienstweg – erteilen kann oder dafür eine übergeordnete Behörde zuständig ist, wie etwa die Landesdirektion. Es ist eben doch nicht so einfach, eine Straße im Naturschutzgebiet zu bauen. Dafür ist der lange Dienstweg notwendig. Die Naturschutzbehörde des Landkreises Mittelsachsen sollte, so darf man erwarten, die Gesetze genau kennen, die das regeln, sollte außerdem über die Grenzen ihrer Zuständigkeit Bescheid wissen. Das war beim Straßenbau zwischen Westewitz und Scheergrund offenbar nicht der Fall. Hier hat die Naturschutzbehörde ein Bauvorhaben genehmigt, obwohl sie dafür objektiv nicht zuständig war.

Jetzt mit den üblichen Stereotypen auf die „Grünen“, sprich den Naturschutzverband zu schimpfen, der die Kompetenzüberschreitung der Naturschutzbehörde aufgedeckt hat, wäre nicht nur dumm, sondern auch falsch. Die Gesetze gelten hierzulande auch für Behörden – das ist rechtsstaatliches Prinzip. Nun haben die Gemeinde Großweitzschen und die Stadt Leisnig als Bauherren den Salat, sprich einen Schwarzbau am Hals, für den sie eigentlich nichts können, weil sie sich auf eine Fachbehörde des Landratsamtes verlassen haben. Dirk Wurzel

Von Dirk Wurzel

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