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Schnellschuss aus der Badehose

Schnellschuss aus der Badehose

Die Wahlkampfmaschine arbeitet. Unter Hochdruck, wie am Mittwoch das Sächsische Innenministerium feststellen musste. Dass die Jungen Sozialdemokraten in Sachsen dessen Staatssekretär, Dr. Michael Wilhelm bezichtigt hatten, NPD-Funktionäre zur Veranstaltung "Schwimmen für Demokratie" im August in Döbeln eingeladen zu haben, ist wohl nicht mehr als ein Schnellschuss.

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Schwimmen für Demokratie in Döbeln

Quelle: Sven Bartsch

Eine Einladung aus Dresden hat es nie gegeben. Sagt das Ressort von Markus Ulbig (CDU).

 

Hunderte Menschen sollen am 31. August sechs Stunden lang ihre Bahnen im Döbelner Bad ziehen und damit - als vierte Station der sächsischen Schwimmveranstaltung - ein symbolisches Zeichen für Demokratie setzen. Initiator der Veranstaltung, Staatssekretär Wilhelm, ist selbst begeisterter Schwimmer und ist zur Staffelstabübergabe am vergangenen Donnerstag (die DAZ berichtete) auf das demokratische Schwimmfest vor zwei Jahren in Zwickau angesprochen worden. Dort waren zwei NPD-Mitglieder mit ins Becken gesprungen, was dem Initiator Spott und Häme und eine politische Debatte einbrachte. NPD-Funktionär Jens Gatter hatte damals die Badehose ausgepackt und sich auf einem Foto mit Staatssekretär Wilhelm postiert. Im Anschluss nutzte der NPD-Kreisverband Zwickau-Westsachsen das Foto für Werbung in eigener Sache. Wilhelm erklärte in Döbeln: "Man kann es nicht verhindern. ,Schwimmen für Demokratie' ist keine parteiliche sondern eine bürgerliche Veranstaltung, bei der jeder mitmachen kann, der auf diese Weise ein Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen will. Wenn das, wie in Zwickau auch NPD-Mitglieder demonstrieren wollen - warum nicht."

 

Ein Statement wie geschaffen für die Opposition. Die Pressemitteilungen aus dem sozialdemokratischen Lager waren schnell geschrieben. Zuerst die Jusos Sachsen, für die Vorsitzender Tommy Jehmlich erklärte: "Wir sind sprachlos! Ein solches Vorgehen ist absurd." Der mittelsächsische Jusos-Chef, Hans-Martin Behrisch aus Döbeln legte nach: "Eine Veranstaltung für Demokratie und Toleranz kann aber nur glaubwürdig sein, wenn sie auf die Teilnahme von Neonazis verzichtet und den Feinden der Demokratie klare Grenzen setzt. Keine Toleranz für Intoleranz!" Auch Henning Homann, SPD-Landtagsabgeordneter aus der Muldestadt, posaunte nicht weniger fassungslos, den "Skandal" in die sächsische Medienwelt - forderte den Innenminister auf einzuschreiten: "Wilhelm verlässt damit ganz klar den Konsens der Demokraten, wonach wir Demokraten jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten ablehnen." Auch die mittelsächsischen Grünen bliesen ins gleiche Horn. Landtagsabgeordneter Miro Jennerjahn: "Mit seinen Äußerungen über eine etwaige Teilnahme von NPD-Mitgliedern hat Innenstaatssekretär Michael Wilhelm den Veranstaltern einen Bärendienst erwiesen."

 

Pressemitteilungen, die suggerierten, Wilhelm hätte der NPD die Einladung persönlich und auf dem goldenen Tellerchen präsentiert. Stimmt so nicht. Frank Wend, Sprecher des sächsischen Innenministeriums erklärte gestern auf Anfrage: "Die Veranstaltung hat ein klares und unmissverständliches Motto: ,Schwimmen für Demokratie und Toleranz'. Alle Teilnehmer bekennen sich zu diesem Motto. Es erfolgte keine Einladung an Rechtsextremisten. Sollten tatsächlich Extremisten die Hose runterlassen und ins Schwimmen geraten, ist der anwesende Stand des Aussteigerprogramms ein fester Haken, an dem sie aus der rechten Szene herausgefischt werden können." Was auch Michael Wilhelm anheim stellte, als er auf die Vorfälle in Zwickau angesprochen wurde. "Bei dieser Veranstaltung sind alle gleich demokratisch."

 

Simone Jentzsch, Vorsitzende des veranstaltenden Döbelner Schwimmvereins 05, unterstrich auch aus Sicht der Stadt Döbeln den alleinigen Anspruch der Veranstaltung, ein Zeichen für das demokratische Grundverständnis zu setzen. "Wer daran teilnimmt, kann eigentlich egal sein, solange man davon ausgehen kann, dass derjenige es ernst meint", so Jentzsch.

Thomas Lieb

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