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Döbeln Schwarzfahrer-Debatte schwappt in die Region Döbeln
Region Döbeln Schwarzfahrer-Debatte schwappt in die Region Döbeln
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17:10 04.07.2018
Soll Schwarzfahren eine Straftat bleiben? In der Region Döbeln ist die Debatte darüber jetzt angekommen. Quelle: Volkmar Heinz
Region Döbeln

Es ist ruhig geworden um Martin Z. Bis vor wenigen Jahren reiste der Rentner regelmäßig schwarz mit der Bahn. Bei der Vielzahl der einschlägigen Vorstrafen fuhr er dafür ein. Denn die Richter verhängten irgendwann kurze Freiheitsstrafen. Die dürfen sie aussprechen, wenn Geldstrafen und zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafen nichts gebracht haben, einen Menschen nicht davon abhalten konnten, neue Straftaten zu begehen. So wie Schwarzfahren mit Bus Bahn, was Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs Leistungserschleichung nennt. Darauf steht bis zu ein Jahr Gefängnis oder Geldstrafe.

Wenn die Staatsanwaltschaft sammelt

22 Mal verhandelte das Amtsgericht Döbeln in diesem Jahr Anklagen wegen dieses Vergehens, teilt Karin Fahlberg, Richterin am Amtsgericht und dessen Pressesprecherin, auf Nachfrage der DAZ mit. Es dürften aber deutlich mehr sein, weil die Staatsanwaltschaft manchmal sammelt und neben der Leistungserschleichung auch noch andere Straftaten anklagt oder der erwischte Schwarzfahrer noch andere Straftaten begangen hat, wie etwa den Kontrolleur angegriffen. Etwa wie der junge Mann aus Leisnig, der auf die Schaffnerin losgegangen war, die ihn im Zug von Leisnig nach Döbeln ohne Fahrkarte erwischte. Da hing dann noch Körperverletzung und Nötigung dran, wofür es im April die relativ milde Geldstrafe von fünf Tagessätzen gab.

Anwalt: Aufwand nicht gerechtfertigt

Aber auch Geldstrafen können hinter Gitter führen – wenn sie der Verurteilte nicht bezahlt oder abarbeitet. Jeder Tagessatz entspricht einem Tag Haft oder sechs Stunden gemeinnütziger Arbeit. Martin Z. zum Beispiel saß seine Geldstrafen meistens ab, wenn er dazu verurteilt wurde. Das kostet aber. Hier setzt die Kritik an, die Rechtsanwalt Thomas H. Fischer am Paragrafen 265a vorträgt. „Man muss sich mal überlegen, ob der Aufwand lohnt, wenn ein Tag Haft uns Steuerzahler 270 Euro kostet“, sagt der Jurist. Zudem würden solche 265a-Verfahrendie Staatsanwaltschaften stark belasten. „Der Paragraf sollte überdacht werden, das hätte längst schon geschehen sollen. Wo erschleicht sich denn einer was, der einfach nur im Zug sitzt?“, sagt Rechtsanwalt Fischer. Um allen Diskussionen aus dem Weg zu gehen, schlägt er einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr auf den Kurzstrecken vor. Denn dort würden die Leute eher schwarz fahren, als im ICE.

Regio-Bus für geltendes Recht

Henning Schmidt, Fachbereichsleiter Verkehr der Regio-Bus Mittelsachsen GmbH, spricht sich dafür aus, das bisherige Recht so beizubehalten. „Wie man sowas überhaupt ins Spiel bringen kann? Da kann ich doch auch sagen, Ladendiebstahl bis zu 100 Euro bleibt straffrei“, sagt er zum Vorschlag des Vorsitzenden des DRB. Henning Schmidt denkt an die vielen ehrlichen Leute, die regelmäßig ihre Tickets bezahlen. „Das Problem der Schwarzfahrer spielt bei uns zum Glück keine große Rolle“, sagt der Regio-Bus-Mann. Der Fahrer kontrolliert die Fahrgäste beim Einsteigen. Wer kein Ticket hat, kann eins kaufen oder fährt gar nicht erst mit. Außerdem geben die Fahrer Obacht, wenn einer ein Kurzstreckenticket vorzeigt und dann doch eine weitere Strecke mitfährt, als er gelöst hat.

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