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Schweigen ist gebrochen: Annäherung für den Umzug des Landesrechnungshofes

Schweigen ist gebrochen: Annäherung für den Umzug des Landesrechnungshofes

Der Sächsische Landesrechnungshof kommt nach Döbeln. Spätestens 2020 werden die 190 Mitarbeiter in Döbeln arbeiten. Für den Umzug der obersten sächsischen Finanzprüfungsbehörde wurden jetzt in Döbeln erste Gespräche aufgenommen.

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Die ehemalige Paul-Rockstroh-Kaserne soll bis 2020 Sitz für die 190 Mitarbeiter des Rechnungshofes sein. Im rechten Teil ist noch das Grundbuchamt untergebracht.

Quelle: Bartsch

Eine Arbeitsgruppe des Landesrechnungshofes bereitet den Umzug vor und beschäftigt sich bereits mit vielen sehr detaillierten Fragen. Die Stadtverwaltung Döbeln hat umfangreiche Informationsmaterialien zusammengestellt.

Döbelns Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (62, CDU) und Landesrechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus (60) haben sich jetzt im Döbelner Rathaus zu einem ersten Gespräch getroffen. "Die Initiative ging vom Rechnungshofpräsidenten aus. Wir hatten von Döbelner Seite ebenso vor, ihn einzuladen. Doch Herr Binus war mit der Kontaktaufnahme schneller", sagt Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer. Der Döbelner Rathaus-Chef lässt dabei Erleichterung durchblicken. Denn der oberste Rechnungsprüfer Karl-Heinz Binus und er hatten keinen guten Start.

2012 hatte der Sächsische Landtag den Umzug des Rechnungshofes Anfang 2020 nach Döbeln beschlossen. Der Umzug ist Teil eines Gesetzes zur Staatsmodernisierung. Döbeln soll dadurch als Mittelszentrum gestärkt werden. Zudem ist die Ansiedlung des Rechnungshofes ein Ausgleich für den Abzug des Straßenbauamtes und des Finanzamtes aus Döbeln. Derzeit befindet sich der Sitz des Rechnungshofes in Leipzig-Paunsdorf. Präsident Karl-Heinz Binus hatte gegen den Umzug seiner Behörde vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof geklagt. Er äußerte, dass ein Umzug nach Döbeln für seine Mitarbeiter unzumutbar sei. Das war Döbelns Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer damals mächtig in die Nase gefahren und er hatte den Rechnungshofpräsidenten wegen seiner "beleidigenden Äußerungen über Döbeln" sogar öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Zwischenzeitlich hatte im Februar 2014 das Sächsische Verfassungsgericht die Klage des Landesrechnungshofes gegen den von Landesregierung und Landtag verordneten Standortwechsel nach Döbeln verworfen. Mit dem Urteil kann der Umzug bis 2020 umgesetzt werden. Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus nahm die Entscheidung an.

"Wir haben ein gutes Gespräch geführt. Ich bin überzeugt, dass wir gut miteinander zusammenarbeiten und einen Draht zueinander finden werden", gab sich Döbelns Oberbürgermeister optimistisch. Die Arbeitsgruppe des Rechnungshofes, welche den Umzug von Leipzig nach Döbeln vorbereitet, wird im kommenden Jahr in Döbeln zu Gesprächen erwartet.

Mit der ehemaligen Kaserne in der Bahnhofstraße wird der Landesrechnungshof nach den geplanten Investitionen ein repräsentatives Gebäude im Herzen von Sachsen erhalten. Da ein Teil des Kasernengebäudes derzeit noch vom Amtsgericht Döbeln für das Grundbuchamt genutzt wird, traf sich der Rechnungshofpräsident bei seinem Besuch in Döbeln auch mit Amtsgerichtspräsident Lutz Hasselmann und sah sich vor Ort genauer um. © Kommentar

Aus der Döbelner Allgemeinen Zeitung vom 16.09.2015

Thomas Sparrer

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