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„Sie können mich mal“ – hat Chemnitzer Advokat Döbelner Richter beleidigt?

Justiz „Sie können mich mal“ – hat Chemnitzer Advokat Döbelner Richter beleidigt?

Darf ein Verteidiger derbe Worte zu einem Richter sagen? Worte, die dazu angetan sind, dass sich ihr Sprecher der Beleidigung strafbar macht. Diese Frage beschäftigt das Amtsgericht Döbeln. Den Prozess überschattet eine große Peinlichkeit: Die Vorsitzende Richterin und der mutmaßlich beleidigte Richter widersprechen sich über die Vorgeschichte der Verhandlung.

Ein Chemnitzer Rechtsanwalt soll Janko Ehrlich beleidigt haben. Der ist Strafrichter am Amtsgericht Döbeln.

Quelle: picture alliance / dpa

Döbeln. Sie können mich mal“ – darf das ein Rechtsanwalt straffrei zu einem Richter im Verhandlungssaal sagen? Nein, meint die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Sie hat einen Strafbefehl gegen besagten Rechtsanwalt beantragt und das Amtsgericht Döbeln hat ihn bestätigt: Wegen Beleidigung soll der Chemnitzer Advokat eine Geldstrafe von 30 Tagessätze zu 60 Euro zahlen. Dagegen wehrt er sich und so verhandelt seit Freitag das Amtsgericht Döbeln. Egal, wie es ausgeht – die Angelegenheit hat das Potenzial, Rechtsgeschichte zu schreiben.

„Wenn ich als Verteidiger nicht mehr sagen darf, was ich denke, ist es um die Rechtsprechung schlecht bestellt“, sagte Rechtsanwalt Hansjörg Elbs, der seinen Chemnitzer Kollegen verteidigt. Außerdem sei nicht klar, wie der Satz gemeint sei. „Sie können mich mal anrufen, mich zum Essen einladen, mich freisprechen – da ist viel Interpretationsspielrauaum“, sagte Rechtsanwalt Elbs. Er rügte zudem, dass die Vorsitzende Richterin im Vorfeld der öffentlichen Hauptverhandlung keine dienstliche Stellungnahme abgegeben habe. Da geht es um eine mögliche Befangenheit. Richterin Christa Weik, die dieses Verfahren bis jetzt führte, gab an, zu ihrem Kollegen Janko Ehrlich ein kollegiales Verhältnis zu haben. Man sei per Du aber privat nicht befreundet. Mit Janko Ehrlich – ihn hat laut Anklage der Chemnitzer Anwalt beleidigt – habe sie vor der Verhandlung nicht über den Fall gesprochen.

Ein Fressen für die Verteidigung

Das schilderte Richter Ehrlich am Zeugentisch anders. Wie er sagte, gab es eine kurze Bemerkung. Man habe sich darüber unterhalten, dass die Verhandlung an einem Freitag stattfinde. Es liegt auf der Hand, dass die Verteidigung darauf reagierte. Mit einem Ablehnungsantrag. Wegen Befangenheit. Das Strafprozessrecht spielt dem Verteidiger dabei in die Hände. Keine Sternstunde für das Amtsgericht Döbeln. „Der Angeklagte lehnt die Vorsitzende Richterin Weik aufgrund der Besorgnis der Befangenheit ab. Sie hat sich geäußert, dass sie nicht mit dem Zeugen über das heutige Verfahren gesprochen hat. Darauf hat sich der Angeklagte verlassen“, begründete Rechtsanwalt Elbs den Antrag, weshalb sein Mandant und er an der Neutralität der Vorsitzenden zweifeln. Richterin Weik setzte die Hauptverhandlung daraufhin aus. Ein anderer Richter des Amtsgerichtes muss nun entscheiden, ob sie befangen ist oder nicht. Sollte sie es sein, verhandelt ein anderer Richter die Sache erneut.

Kommentar: Billige Munition für Justizkritiker und Justizfeinde aller Couleur

Das ist gar nicht gut, wie der Prozess um die mutmaßliche Beleidigung des Strafrichters Janko Ehrlich am Amtsgericht Döbeln ablief. Der muss als Zeuge die Wahrheit sagen und gab darum an, mit seiner Kollegin Christa Weik über vorher über den Prozess gesprochen zu haben. Richterin Weik verhandelt die Sache und hatte angegeben, nicht mit Richter Ehrlich drüber gesprochen zu haben – wohl um sich nicht der Besorgnis der Befangenheit auszusetzen. Aber das gerade ist nun der Fall. Streitbare, justizkritische bis justizfeindliche Zeitgenossen könnten nun kübelweise Kritik auskippen, wie in den Gerichten gekungelt wird und was für schlimme Fehlurteile daraus erwachsen. Einfach gestrickte Charaktere werden den dämlichen und abgedroschenen Satz auspacken, eher an die Unschuld einer Hure zu glauben, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz. Darum ist es gar nicht gut, wie der Prozess um die angebliche Beleidigung des Richters Ehrlich bisher abgelaufen ist.

Vor vorschnellen Urteilen über das Gerichtswesen darf man zwei Dinge nicht vergessen: Das Amtsgericht Döbeln ist ein eher kleines Gericht, der Umgang entsprechend kollegial. Und es liegt auch nicht fern, dass die nun wegen Befangenheit abgelehnte Vorsitzende Richterin des Beleidigungsprozesses mal mehr oder weniger belanglos mit ihrem als Zeugen geladenen Kollegen über den Prozess gesprochen, dies aber möglicherweise wieder vergessen hat. Das muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass sie nicht mehr fähig ist, in der Sache neutral und „ohne Ansehen der Person“ zu urteilen. So oder so, der Fall wird aus einem anderen Grund Rechtsgeschichte schreiben. Nämlich ob es straffrei bleibt, dass ein Rechtsanwalt zu einem Richter sagt „Sie können mich mal.“ Dirk Wurzel

So endete nun der Prozess um die mutmaßliche Beleidigung des Richters Ehrlich erst einmal ohne Entscheidung. Die Fachöffentlichkeit schaut neugierig darauf, wie Rechtsanwalt Elbs sagte. „Mehrere Berufsverbände haben ihr Interesse bekundet. Wenn Verteidiger für Äußerungen in ihrem Beruf verurteilt werden, ist das Einschüchterung“, sagte er. Laut Anklage habe sein Mandant zu Richter Ehrlich den verfänglichen Satz gesagt, weil dieser ein Verfahren nicht aussetzen wollte. Grund war ein Befangenheitsantrag, mit dem der Chemnitzer Rechtsanwalt den Richter im Namen seines Mandanten ablehnte. Diesem lag das unerlaubte Entfernen vom Unfallort zur Last.

Von Dirk Wurzel

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