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Stadträte fordern mehr Geld für Hartha

Vor der Sommerpause Stadträte fordern mehr Geld für Hartha

Die Stadt hat mit dem beschlossenen Haushalt 2016/17 wenig Spielraum. Besonders spärlich gesät sind Posten für die sogenannte Freiwilligenarbeit. Das trifft vor allem Vereine. Die kaum vorhersehbare Firmenpolitik macht die Gewerbesteuer zudem zur unsichersten Position im Plan.

Die Stadträte beschlossen den Haushalt trotz politischer Unzufriedenheit.

Quelle: Sven Bartsch

Hartha. Der Harthaer Doppelhaushalt 2016/17 ist seit der jüngsten Sitzung des Stadtrates beschlossene Sache. Der letztendlich einstimmige Beschluss stand jedoch zeitweilen auf wackeligen Beinen. Als größter Grund kristallisierte sich wachsender Unmut gegenüber der Landes- sowie Bundespolitik heraus. „Wir sehen das gesamtpolitisch. Es gibt kein Geld für Freiwilligkeitsarbeit“, beschwerte sich Frank Zenker (Freie Wähler). „Das soll kein Vorwurf an Frau Müller sein, aber ich fühle mich vergewaltigt, wenn wir für das Geld unsere Aufgaben nur gerade so erledigen können.“ Folglich solle Bürgermeister Kunze den Druck im Kreistag erhöhen, um auf Harthas Situation aufmerksam zu machen. Kämmerin Barbara Müller relativiert: „Es ist nicht so, dass wir gar nichts für die Freiwilligenarbeit übrig haben. Der Sternwartenverein wird zum Beispiel unterstützt. Wir sind aber dazu verpflichtet, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen.“ Dazu unterliege man etwa der Planung umfassender Baumaßnahmen durch die Abwasserzweckverbände. „Die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren, aber bei den Kommunen kommt davon nichts an“, zeigte sich Stefan Orosz (Die Linke) aufgebracht und forderte ebenfalls, den Druck an höherer Stelle zu vergrößern. Um als Hartha bei Ministerpräsident Tillich (CDU) oder Landrat Damm (CDU) Gehör zu finden, sei man als Hartha jedoch zu klein, hielt Ronny Walter (CDU) fest und brachte den Städtebund Sachsenkreuz ins Spiel: „Wenn gleich drei Städte kommen, sieht das schon anders aus.“ Fraktionskollege Christian Zimmermann riet zur Vernunft: „ Auch ich bin als CDU-Mitglied nicht mit der Politik im Freistaat zufrieden. Aber wir sind ein Kommunalparlament und als Kommune an Vorgaben und Gesetzlichkeiten gebunden.“ Unzufriedenheit erklärte auch Hans-Jürgen Gückel (Die Linke), riet aber zur Vorsicht: „Das Geld wird nicht durch eine Ablehnung des Haushalts plötzlich sprudeln. Jeder ältere Stadtrat wird es kennen: Dann wird uns ein Zwangshaushalt übergestülpt.“ Ohne Haushalt wäre die Stadt quasi handlungsunfähig. „Dann dürften nur bereits vertraglich gebundene und gesetzlich verpflichtende Ausgaben getätigt werden“, umriss Barbara Müller die drohenden Konsequenzen einer Ablehnung. „Investitionen könnten nicht getätigt und auch keine Förderanträge gestellt werden. Alle neuen Maßnahmen lägen damit auf Eis.“

Nach extra eingeräumter Beratungspause drehte sich der Wind. „Wir würden dem Haushalt zustimmen, um Frau Müller das Vertrauen auszusprechen“, verkündete Frank Zenker im Namen der Freien Wähler. Dafür sollen die Räte umgehend informiert werden, wenn außerplanmäßig Gelder frei werden. Zudem soll der Bürgermeister in Abstimmung mit dem Städtebund die Situation in den kleinen Kommunen verdeutlichen. „Das halte ich für normal und erwarte das vom Bürgermeister“, fügte Christian Zimmermann an.

Größere Einnahmen über die Gewerbesteuer seien laut Kämmerin Barbara Müller nicht zu erwarten. Ebenso wenig wie Rückzahlungen. „Die Gewerbesteuer ist unsere unsicherste Position, weil wir die Firmenpolitik nicht einschätzen können.“ Auf einen Abschluss mit kleinem Plus sei zu hoffen.

Von André Pitz

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