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Döbeln Stadtrat lehnt Spielhalle ab
Region Döbeln Stadtrat lehnt Spielhalle ab
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00:20 17.08.2017
Noch unklar: Wird aus dem ehemaligen Fernsehgeschäft an der Dresdner Straße 13 eine Spielhalle, oder nicht? Quelle: Svven Bartsch
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Rosswein

Aus dem ehemaligen Fernsehgeschäft Burkhardt an der Dresdner Straße 13 soll eine Spielhalle werden. Das plant zumindest ein Roßweiner. Er hat für die Nutzungsänderung des zurzeit leer stehenden Ladens bei der Stadt einen Antrag auf Vorbescheid gestellt. Der Roßweiner Stadtrat lehnt den Plan mehrheitlich ab. Die Entscheidung trifft aber das Bauordnungsamt des Landratsamtes.

Der Antragsteller plant im gesamten Ladenbereich, der sich im Erdgeschoss des Wohn- und Geschäftshauses befindet und eine Größe von rund 96 Quadratmetern hat, die Spielhalle einzurichten. Insgesamt acht Spielgeräte will er aufstellen lassen – vier im vorderen Raum, eines im mittleren und drei weitere im hinteren Raum.

Die Dresdner Straße als Hauptgeschäftsstraße von Roßwein ist laut Flächennutzungsplan der Stadt Mischgebiet. Das heißt, es dient Wohn- und Gewerbezwecken, wobei das Gewerbe das Wohnen nicht wesentlich stören darf. Vergnügungsstätten, so Bauamtsleiterin Petra Steurer, sind in den Teilen eines Mischgebietes möglich, die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt sind. „Da der größte Teil der Dresdner Straße durch Wohnbebauung geprägt ist, schlägt die Stadtverwaltung vor, diesen Antrag abzulehnen“, erklärte Steurer in der jüngsten Stadtratssitzung.

Steffen Thiele (SPD-Fraktion) sieht einen anderen wichtigen Ablehnungsgrund: „Im Umfeld von Schulen darf gar keine Spielhalle eröffnet werden. Wir haben doch die Scholl-Oberschule in der Nähe des Geschäftes.“ Thiele bezieht sich damit auf den seit Juli 2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrag. Dieser regelt nicht nur, dass für den Betrieb einer Spielhalle eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, sondern auch, dass zu allgemeinbildenden Schulen ein Mindestabstand von 250 Metern einzuhalten ist. Laut Thiele liegt der ehemalige Fernsehladen zu nah an der Oberschule. Wobei noch zu klären wäre, ob bei der Entfernung Luftlinie oder Fußweg gemeint ist.

Bürgermeister Veit Lindner (parteilos) verwies auf ein weiteres Problem: der Spielhallenbetreiber müsste Stellplätze nachweisen, die auf der Dresdner Straße nicht vorhanden und im weiteren Umfeld in Besitz der Kommune seien. Stadtrat Bernd Handschack (CDU) lehnt eine Spielhalle im Roßweiner Zentrum ab. Sein Parteikollege Christian Senftleben ebenfalls. Wobei für diesen nicht sicher ist, ob das Bauordnungsamt des Landratsamtes, das letztlich entscheiden muss, die Spielhalle wirklich verweigert: „In Döbeln gibt es am Körnerplatz eine Spielhalle, obwohl sich dort gleich gegenüber eine Schule befindet.“

Fünf Stadträte stellten sich nicht gegen die Spielhallenpläne. Dazu gehört Jens Funke von den Freien Wählern Niederstriegis: „Auf der einen Seite beschweren wir uns immer darüber, das Roßwein langsam ausstirbt und wenn mal einer was bewegen will, dann sind wir dagegen. Früher gab es auf der Dresdner Straße mehrere Gaststätten. Das hat doch auch keinen gestört.“ Hans-Jürgen Schibiak von der CDU-Fraktion gab zu bedenken, dass ein Spielhallenbetreiber als Gewerbetreibender Steuern in der Stadt bezahlen würde. „Da habe ich nichts dagegen“, so Schibiak. Fraktionskollege Rico Söhnel sieht auch die Interessen des Hauseigentümers, der das leerstehende Geschäft sicherlich gern wieder vermieten wolle.

Von Olaf Büchel

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