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Döbeln „Gut gemeinter Datenschutz, der nach hinten losgeht“
Region Döbeln „Gut gemeinter Datenschutz, der nach hinten losgeht“
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10:33 24.05.2018
Wolfgang Müller und Grit Neumann vom Döbelner Stadtwerbering sind sehr skeptisch.
Döbeln

Die Verunsicherung ist riesengroß, wenn am Freitag die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft tritt. Die Idee dahinter: Der Bürger soll wieder die Hoheit über seine Daten zurück erhalten. Mit deutlich höheren Bußgeldern soll so sicher gestellt werden, dass sich auch Cloud Dienste oder soziale Netzwerke wie Facebook aus den USA an die Regeln halten müssen.

Doch die neue Verordnung trifft nicht nur die großen Datensammler-Unternehmen im Internet. Unter den heimischen Handwerkern, Gewerbetreibenden und Betrieben ist die Verunsicherung groß. Denn die neue Verordnung betrifft wirklich jedes noch so kleine Unternehmen, das im Internet agiert, E-Mail-Verkehr mit Kunden pflegt oder irgendwie personenbezogene Daten nutzt. Jeder Zahnarzt und jede Allgemeinarztpraxis hat mit den Daten der Kunden und Patienten irgendwie zu tun und muss sich jetzt an ein umfassendes, strenges und schwer zu überschauendes Regelwerk halten.

„Bei einigen unsere Mitglieder ist die Verunsicherung groß. Andere haben die Brisanz des Themas scheinbar gar nicht auf dem Schirm. Fakt ist aber, dass wir als Händlervereinigung unseren Mitgliedern gern eine Informationsveranstaltung anbieten würden. Es fehlt aber bisher an handfesten Informationen und etwa bei der IHK an entsprechenden Referenten“, hat Grit Neumann, Vorsitzende des Döbelner Stadtwerberinges, festgestellt.

„Was einmal gut gemeint war und kleinere bis mittlere Gewerbe gegen übermächtige außereuropäische Angriffe von Facebook, Apple, Google oder Amazon schützen sollte, verkehrt sich ab morgen ins Gegenteil“, befürchtet Wolfgang Müller, Immobilienunternehmer, Jurist und Mitglied im Vorstand des Döbelner Stadtwerberinges. Er spricht sogar im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung von einer existenziellen Gefahr für viele, vor allem kleinere Unternehmen. Kleinen Händlern, Handwerkern und Gewerbetreibenden werde jetzt ein Aufwand und ein Kostenblock aufgedrückt, sobald er auch nur die Anschrift eines Kunden notiert. Wolfgang Müller befürchtet: „Das ist für viele Kleine und Mittelständige nicht zu stemmen. Die großen Datensammler-Unternehmen aus Übersee beschäftigen Heerscharen von Juristen in ihren Rechtsabteilungen und können sich intensiv damit befassen. Der Handwerksmeister steht da alleine da.“

Neu ist vor allem, dass die DSGVO Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes vorsieht. Der hohe Bußgeldrahmen ist ein Kernbestandteil der Verordnung, um auch gegen global agierende Unternehmen ein effektives Mittel bei Datenschutzverstößen zur Hand zu haben. Bei kleinen Unternehmen und Handwerkern, die in ihrem Webshop noch einen Wasserhahn vertreiben, sind solche Dimensionen atemberaubend oder schlicht existenzgefährdend.

Wolfgang Müller befürchtet, dass der ab Freitag geltende strengere Datenschutz nur einer Branche in die Hände spielt und zwar Abmahnvereinen und „Klagehanseln“, die ab Freitag Webseiten mit Suchmaschinen auf Verstöße durchforsten und sich dann mit teuren Unterlassungserklärungen und Abmahnungen dumm und dämlich auf Kosten ehrlich arbeitender Menschen verdienen. Für Müller gebe es zwei einfache Lösungen: „Per Gesetz müsste geregelt werden, dass die erste Abmahnung kostenfrei bliebe. Dann würde die Abmahnindustrie ausgetrocknet. Zudem sollte die neue Datenschutzgrundverordnung für Betriebe ab 100 Mitarbeiter gelten. Bei allen anderen stehen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis.“

Für Thomas Kolbe, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Chemnitz und Präsident der IHK Regionalkammer Mittelsachsen ist die Datenschutzgrundverordnung eine Blackbox. „Hält man sich an alles, was da geregelt ist, kann man nicht mehr arbeiten und muss seinen Betrieb zu schließen“, sagt der Geschäftsführer des Döbelner Briefkastenherstellers Max Knobloch Nachf. GmbH.

Thomas Kolbe Quelle: Wolfgang Sens

Schon das ganze Jahr gebe es bei der IHK Informationsveranstaltungen auch in Döbeln. Diese waren immer ausgebucht. Dennoch blieben viele Fragen und Verunsicherung. „Die Umsetzbarkeit dieses Gesetzes lässt zu wünschen übrig. Man wollte Datenkraken wie Facebook, Amazon und Co. an die Leine legen und das ist irgendwie nach hinten losgegangen“, sagt Thomas Kolbe. Er ist überrascht, dass von Kommunen, Verwaltungen und Behörden kein Aufschrei kommt. Denn der Onlinehandel sei nur die Spitze des Eisberges. „Theoretisch dürfte ab Freitag in der Schule kein Stunden- oder Vertretungsplan mehr aushängen, an dem die Namen der Lehrer stehen. Ich hoffe einfach, dass vom Gesetzgeber in den nächsten Wochen noch einige rechtliche Klärungen kommen, die den Datenschutz auch vernünftig umsetzbar machen.“ Ansonsten teilt auch Thomas Kolbe die Befürchtung von Wolfgang Müller, dass Unternehmer und Gewerbetreibende sich mit Zeit und Geld gegen professionelle Abmahner oder missgünstigen Klagehanseln wehren müssen.

Wenn Datenschutz zur Gefahr wird

Gut gemeint ist längst nicht gut gemacht. So ist es auch bei der Datenschutzgrundverordnung, die es eigentlich schon seit zwei Jahren gibt, die aber nun am Freitag deutschlandweit in Kraft tritt.

Der Verbraucher soll wieder die Hoheit über seine persönlichen Daten zurück bekommen. Das ist gerade nach dem Facebookskandal sehr wichtig. Datenkraken wie Facebook, Amazon, Apple oder Google, die alles über uns, unsere Vorlieben und unser Einkaufsverhalten wissen, sollen zurecht an die Leine gelegt werden.

Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Denn während die großen Globalplayer ihre Rechtsabteilungen seit Monaten kreiseln lassen, stehen Handwerker, Händler, Mittelständler vor einer scheinbar unlösbaren Aufgabe. Denn das Gesetz ist so streng und so unklar im Detail, dass man eigentlich seinen Laden zuschließen müsste, um nichts falsch zu machen.

Doch was nützt ein Gesetz, dass die Verbraucher schützen soll und im Gegenzug ganz andere gefahren hervorruft. Nämlich die, dass sich parasitäre Abmahnanwälte auf arglose Gewerbetreibende, Vereine oder Handwerker stürzen, sie mit Unterlassung bombardieren und finanziell aussagen. Was nützt ein Gesetz, wenn jeder Streithansel oder neidgeplagte Kunde jetzt wild drauflos klagen und abmahnen kann. Dann verkehrt sich der gute Ansatz ins Gegenteil. Datenschutz wird plötzlich selbst zum gefährlichen Kraken.

th.sparrer@lvz.de

Von Thomas Sparrer

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