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Döbeln Steinschlag beim Mähen bringt Stadt Roßwein vors Landgericht
Region Döbeln Steinschlag beim Mähen bringt Stadt Roßwein vors Landgericht
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Ein Steinschlag in Roßwein wurde jetzt zum Gerichtsfall. Quelle: dpa
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Rosswein/Chemnitz

Aufgepasst beim Rasenmähen, vor allem ohne Fangkorb. Weil aufgewirbelte Steine wie Geschosse durch die Luft sausen, können sie Schaden anrichten. So wie bei einem Handwerker, der vor einem Jahr seinen Transporter an der Oberschule Roßwein geparkt hatte, just als dort ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Gras mähte.

Wegen Amtshaftung am Landgericht

Der Autobesitzer hatte einen Lackschaden, wohl durch umherfliegende Steine, aufgewirbelt vom Rasentraktor. 1800 Euro habe die Lackierung gekostet, um den Schaden zu beseitigen. Das Geld wollte der Mann von der Stadt Roßwein haben. Die Sache landete vor Gericht, in diesem Fall bei Richter Frank Giesecke, am Landgericht Chemnitz als Vorsitzender der 5. Zivilkammer zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Bei einem Streitwert von 1800 Euro haben solche Klagen eigentlich nichts am Landgericht verloren, sondern am Amtsgericht. Aber: Es kommt eine Amtshaftung in Betracht, weil der Rasentraktorfahrer Angestellter der Stadt Roßwein ist. So erläutert Marika Lang, Richterin am Landgericht Chemnitz und dessen Pressesprecherin.

Vergleich gilt bis auf Widerruf

Die Güteverhandlung vorm Landgericht Chemnitz ging vorläufig mit einem Vergleich zu Ende. „In dem Verfahren gegen die Stadt R. wurde ein widerruflicher Vergleich über 1000 Euro geschlossen. Die Widerrufsfrist läuft bis zum 16. Juni. Falls widerrufen wird, wird am 24. Juli eine Entscheidung verkündet“, teilt Marika Lang auf Nachfrage der Döbelner Allgemeinen Zeitung mit.

Vergleiche in Zivilprozessen sind normalerweise vollstreckbare Titel. Wer einen so vereinbarten Schadenersatz nicht zahlt, dem kann der Gläubiger am Ende sogar den Gerichtsvollzieher auf den Hals schicken, eine Zwangsvollstreckung anordnen. Bei dem Vergleich, den der Kläger mit der Stadt Roßwein als Beklagter geschlossen hat, haben die Partein jedoch ein Widerrufsrecht vereinbart. Sollte eine der beiden Seiten mit dem Ergebnis nicht einverstanden sein – etwa weil dem Kläger 1000 Euro zuwenig Geld ist und der Beklagten zuviel – können sie den Vergleich widerrufen. Dann verdonnert das Gericht Roßwein möglicherweise auf Schadenersatz.

Von Dirk Wurzel

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