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Streit um Ostrauer Spielothek geht in nächste Runde

Investor legt Widerspruch gegen Ablehnung durch Landratsamt ein Streit um Ostrauer Spielothek geht in nächste Runde

Die Spielothek im früheren Schlecker-Markt im ostrauer Gewerbegebiet ist noch nicht vom Tisch: Investor Olaf Krahl aus Grimma hat Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Landratsamtes Mittelsachsen eingelegt. Nun muss die Landesdirektion entscheiden. Ostraus Bürgermeister Dirk Schilling will die Spielothek notfalls vor Gericht verhindern.

Spielautomaten soll es in Ostrau nach dem Willen der Verwaltung nicht geben. Die Entscheidung trifft nun die Landesdirektion.

Quelle: dpa

Ostrau. Es ist noch nicht vorbei: Die Ostrauer müssen weiterhin befürchten, dass eine Spielautomatenhalle in den leer stehenden früheren Schlecker-Markt im Gewerbegebiet einzieht. Zwar hatte der Gemeinderat das Ansinnen des Grimmaer Investors Olaf Krahl bereits drei Mal abgelehnt und inzwischen auch das Landratsamt Mittelsachsen seine Zustimmung verweigert (die DAZ berichtete), doch der Automatenaufsteller will von seinen Plänen nicht abrücken. „Er hat von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht“, bestätigt Ostraus Bürgermeister Dirk Schilling (CDU) auf DAZ-Anfrage.

Nun müsse die Landesdirektion als nächst höhere Instanz entscheiden. „Dort wird nach Sachlage entschieden, ob er einen rechtlichen Anspruch hat. Es kann sein, dass die Ablehnung, in unserem Gewerbegebiet zu eröffnen, als Willkür gesehen wird. Eine Spielothek wird in der Planung nicht ausdrücklich ausgeschlossen“, erklärt der Bürgermeister.

Dabei hatte er bereits frohlockt, dass das Thema mit der Ablehnung des Nutzungsänderungsantrags durch die Landkreisbehörde vor wenigen Wochen erledigt sein könnte. Rückblick: Im März dieses Jahres hatte der Ostrauer Gemeinderat zum dritten Mal innerhalb eines Jahres gegen die Automatenspielothek gestimmt. Zwölf Spielautomaten sollten in den früheren Verkaufsraum, täglich bis 23 Uhr zugänglich. Im gleichen Gebäude wohnen aber auch Mieter und Wohnungsbesitzer. Sorgen gab es um Lärm und Parkplatzmangel sowie das Klientel, das die Spielothek anziehen könnte.

Das Landratsamt stellte dem Investor mehrfach zusätzliche Auflagen. Krahl änderte seinen Nutzungsänderungsantrag entsprechend. Zuletzt hatte Ostrau sich auf einen Aspekt im Jugendschutzgesetz berufen, wonach Spielhallen mindestens 250 Meter von Schulen und anhängigem Gelände entfernt sein müssen. Die geplante Spielothek würde sich nur rund 150 Meter entfernt vom Sportplatz befinden, der für den Schulunterricht und von den vereinen genutzt wird. „Das Landratsamt ist hier unserer Argumentation gefolgt“, freut sich Schilling, der hofft, dass auch die Landesdirektion im Sinne der Gemeinde entscheidet.

Sollte dies nicht der Fall sein, wolle man weiter gegen die Einrichtung der Spielothek vorgehen. „Auf der Grundlage, dass sich jemand mit einem Gewerbe einklagt gegen den Willen der Baubehörde und der Gemeinde, sagen wir schon, dass wir noch ein bis zwei Register ziehen können“, kündigt Schilling an. Da dieser Fall sehr selten vorkommt, werde sich die Gemeindeverwaltung auf mögliche nächste Schritte vorbereiten. Auch eine Entscheidung vor Gericht sei nicht ausgeschlossen. Er sehe der Entscheidung, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen könne, aber mit Gelassenheit entgegen, betonte Schilling.

Von Sebastian Fink

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