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Streit ums Biertrinken im Döbelner Asylheim endet handfest

Justiz Streit ums Biertrinken im Döbelner Asylheim endet handfest

Zwei Nordafrikaner bekamen sich im März im Döbelner Flüchtlingsheim an der Mastener Straße in die Haare. Dem einen passte nicht, dass sein Mitbewohner eine Flasche Bier getrunken hatte. Der war nun der gefährlichen Körperverletzung angeklagt und ist wegen Diebstahls vorbestraft. Was vielleicht zu seinem Vorteil war, wie sich im Prozess am Amtsgericht Döbeln zeigte.

Im März kam es im Flüchtlingsheim an der Mastener Straße in Döbeln zu einer Rangelei. Anlass war offenbar eine Flasche Bier.

Quelle: Dirk Wurzel

Döbeln. Ein Streit unter Asylbewerbern im Heim an der Mastener Straße beschäftigte am Montag den Strafrichter im Amtsgericht Döbeln. Zwei Nordafrikaner bekamen sich in die Flicken. Anlass war offenbar eine Flasche Bier. Die hat ein 26-jähriger Tunesier getrunken, was seinem Zimmergenossen, einem Algerier, nicht passte. „Er kam zu mir und sagte, dass ich nicht trinken soll“, schilderte der Tunesier den Anlass des Streites. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte ihn der gefährlichen Körperverletzung angeklagt. „Am 12. März 2017 gegen 23.30 Uhr verletzte der Angeklagte den Geschädigten, indem er ihn mit einer Flasche auf den Kopf schlug“, las der Staatsanwalt aus dem Anklagesatz vor. Der Algerier habe durch den Flaschenhieb eine fünf Zentimeter lange Kopfplatzwunde davongetragen, die genäht werden musste.

Kopf am Kinn blutig gestoßen?

Das stimmt so nicht ganz, sagte der Angeklagte, der den Flaschenhieb abstritt. Zunächst habe ihm der Algerier sein Missfallen über den Alkoholgenuss ausgesprochen. Dann habe er ihn gepackt und auf den Flur gezerrt. „Er wollte mich mit dem Kopf stoßen und ist auf den Boden gefallen. Ich weiß nicht, wie er sich verletzt hat“, sagte der Mann. Möglicherweise sei das passiert, als der Algerier mit dem Kopf von unten an das Kinn des Angeklagten stieß. Wortreich und mit viel Gestik schilderte der junge Mann das auf arabisch, der Dolmetscher übersetzte es für das Gericht. Bei der Polizei hatte der 26-Jährige gesagt, sein Kontrahent habe sogar ein Taschenmesser aus der Hosentasche geholt. Das führte der Vorsitzende in die öffentliche Hauptverhandlung ein. „Er wollte mir nur Angst machen“, sagte der Angeklagte dazu.

Das Gericht konnte nicht aufklären, ob sich der Angeklagte bei der Auseinandersetzung womöglich strafbar gemacht hat. Dass es diese gab, steht laut Akte objektiv fest. Der Richter fasste zusammen, dass es mehrere Zeugen gibt, die an jenem Abend eine Rangelei beobachtet haben. Vielleicht hätte der Algerier Licht ins Dunkel bringen können. Aber der schwänzte den Gerichtstermin als Zeuge. Wie sein ehemaliger Mitbewohner sagte, sei nach Berlin gegangen, wohl auch deswegen, weil ein Haftbefehl gegen den Algerier vorliege.

Zum Glück vorbestraft?

Es mag blöd klingen, aber zum Glück brachte der Angeklagte ein Urteil des Amtsgerichtes Chemnitz mit. Zu einem halben Jahr mit Bewährung hatte es den Tunesier am 21. April 2017 wegen Diebstahls mit Waffen verurteilt. Ohnehin hätte der Richter, so er den Mann für schuldig befunden hätte, das Chemnitzer Urteil noch mal aufmachen müssen, um seine Strafe dort mit reinzupacken. Bei dieser Gesamtstrafenbildung wäre nicht mehr viel obendrauf gekommen. Auch dadurch konnte der Richter anregen, das Verfahren einzustellen. Die Strafe wäre mit Blick auf die in Chemnitz verhängte Rechtsfolge für den Diebstahl mit Waffen nicht beträchtlich ins Gewicht gefallen, wie es im Paragraphen 154 der Strafprozessordnung heißt So beantragte der Staatsanwalt, das Verfahren einzustellen und das Gericht beendete es per Beschluss auf diese Weise.

Mit dieser Entscheidung bleibt der Justiz und dadurch auch dem sächsischen Steuerzahler ein langwieriges Verfahren erspart. Für dessen möglichen Fortgang sind folgende Szenarien denkbar: Das Gericht lässt den angeblich geschädigten Zeugen polizeilich suchen und nach Döbeln zur Aussage vorführen. Unklar ist dabei, ob er sich überhaupt noch in Döbeln aufhält. Das kostet Zeit und Geld. Falls der Zeuge unauffindbar ist, hätte das Gericht seine Aussage bei der Polizei ins Verfahren einführen können und zugleich die vernehmenden Beamten laden können, um abzuklopfen, ob das so stimmt, was der Mann ihnen erzählt hat. Auch das bedeutet Aufwand, der Geld kostet. Und das alles in einem Fall, wo es der angebliche Geschädigte einer Straftat nicht für nötig hält, trotz Ladung ins Gericht zu gehen, um dort als Zeuge gegen den mutmaßlichen Täter auszusagen.

Einstellung ist kein Ausländerprivileg

Vielleicht hätte sich aber auch mit viel Aufwand kein Tatnachweis führen lassen und das Gericht hätte den Angeklagten freisprechen müssen. Dann wären die gesamten Kosten der Staatskasse zur Last gefallen. Mit der Einstellung des Verfahrens halten sich diese im Rahmen.

Nicht nur bei Ausländern stellt das Gericht Verfahren ein, sondern auch bei Deutschen. Zum Beispiel bei einer Frau aus Döbeln, die wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt wurde und im Dezember vergangenen Jahres wegen Diebstahls angeklagt war. Auch bei ihr wäre die Strafe für den Diebstahl im Hinblick auf die zwei Jahre mit Bewährung für den Drogenhandel nicht beträchtlich ins Gewicht gefallen. Gleiches gilt für einen Leisniger, der offenbar der rechten Szene zuzurechnen ist. Er galt der Staatsanwaltschaft als Beteiligter der Neujahrsschlägerei. Auch bei ihm hatte das Gericht das Verfahren eingestellt, weil er wegen Körperverletzung (Beteiligung am Übergriff auf linke Jugendliche an Christi Himmelfahrt 2015 auf der Leisniger Muldenwiese) vorbestraft ist. Einen 38-jährigen Deutschen hatte das Schöffengericht am Amtsgericht Döbeln 2014 wegen einer Diebestour durch den gesamten Landkreis zu mehreren Strafen verurteilt, zusammengerechnet zu etwas über vier Jahre Haft. Als der Mann im Juni in Chemnitz vor Gericht stand, wo er wieder wegen Diebstahls angeklagt war, stellte das dortige Schöffengericht das Verfahren ebenfalls nach Paragraph 154 Strafprozessordnung ein.

Von Dirk Wurzel

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