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Döbeln Tatort JVA Waldheim: Knastbetrüger kämpft am Landgericht Chemnitz für Bewährung
Region Döbeln Tatort JVA Waldheim: Knastbetrüger kämpft am Landgericht Chemnitz für Bewährung
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Das Landgericht Chemnitz verhandelte am Donnerstag die Berufung eines Ex-Häftlings, der seinen Knastkumpanen betrogen hatte. Quelle: dpa
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Waldheim/Döbeln/Chemnitz

Im Gefängnis gelten andere Regeln. So sollte man meinen, dass die Insassen auf ihre Art außergerichtlich klären, wenn sie einer betrügt. Etwa, wenn er ihnen ergebnislos verspricht, einen Rechtsanwalt zu besorgen, der ihre vorzeitige Haftentlassung durchsetzt. So hat es ein 33-Jähriger aus Chemnitz getan, der bis vor einem Jahr wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in der JVA Waldheim saß. Ein Mitgefangener hatte für den Mann monatlich für 100 Euro eingekauft – in der Hoffnung, dass ihm der Knastbruder den Anwalt besorgt, der die Freiheit verheißt. Was aber nicht geschah. Der Geprellte bezahlte seinen guten Glauben teuer mit 900 Euro. Über mehrere Monate kaufte er für seinen Mithäftling ein. Und zeigte ihn letztlich wegen Betruges an.

Staatsanwaltschaft will mehr, Verteidigung weniger Strafe

Was dann zu zwei Gerichtsprozessen führte. Am Donnerstag verhandelte die 7. Kleine Strafkammer des Landgerichtes Chemnitz in zweiter Instanz. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der 33jährige Deutsche hatten das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes Döbelnb angefochten. Dort hatte Strafrichter Janko Ehrlich den Mann wegen Betruges zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Anklagebehörde wollte eine höhere Haftstrafe, der 33-Jährige Bewährung. So erklärten beide Seiten das jeweilige Ziel der Berufung. Sie hatten diese auf die Rechtsfolgen, also die Strafe, beschränkt. Der Tatvorwurf des Betruges stand somit nicht zur Debatte und gilt als wahr. Die 7. Kleine Strafkammer zeigte sich schließlich relativ gnadenlos, verwarf beide Berufungen und bestätigte damit Richter Ehrlichs Urteil. Sollte es so rechtskräftig werden, wird der Knastbetrüger wieder für ein halbes Jahr einrücken müssen.

„Wir haben einen Angeklagten, der in der Haft die vorliegenden Straftaten begangen hat. Da hat das alles nix genützt“, sagte Richter Frank Schmidt, Vorsitzender des 7. Kleinen Strafkammer, als er deren Urteil begründete. Richter Schmidt sagte das mit Blick auf das Vorstrafenregister des 33-Jährigen. Es listet jetzt keine schweren Verbrechen auf, keine Sexualstraftaten und auch keine Gewaltdelikte. Aber immer wieder Verurteilungen wegen Leistungserschleichung, also Schwarzfahrerei mit Bus und Bahn, strafrechtlich eine Schwester des Betrugs. „Es sprachen eine Vielzahl von einschlägigen Vorstrafen, die Tatbegehung und die Schadenshöhe gegen den Angeklagten. Ein wesentliches Kriterium für positive Sozialprognose und damit für Bewährung ist die berufliche Integration. Die ist beim Angeklagten nicht gegeben“, sagte Richter Schmidt. „Die Haftentlassung war im Juni 2016. Der Angeklagte schilderte zahlreiche Bemühungen, eine Arbeit zu bekommen. Diese sind aber erst unmittelbar vor der heutigen Verhandlung intensiviert worden“, sagte Richter Schmidt.

Bewährungsversager mit schlechter Kriminalprognose

Rechtsanwältin Antje Witthauer führte als Verteidigerin des Betrügers ins Feld, wie intensiv sich dieser bewerbe. „Er bemüht sich zudem um die Aufarbeitung seiner Vergangenheit und um Kontakt zu seinen Kindern. Sollte eine Haftstrafe ohne Bewährung verhängt werden, würde ihm das sein soziales Umfeld rauben“, sagte sie in ihrem Schlussvortrag. Staatsanwältin Suhr bescheinigte dem Angeklagten dagegen eine schlechte Kriminalprognose, schilderte ihn als hafterfahrenen Bewährungsversager und beantragte acht Monate Haft.

Das Urteil der 7. Kleinen Strafkammer ist nicht rechtskräftig. Verteidigung und Staatsanwaltschaft können dagegen Revision einlegen. Dann prüft das Oberlandesgericht die Entscheidung auf Rechtsfehler. Stellt es welche fest, hebt es das Urteil auf und verweist die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichtes zur erneuten Verhandlung zurück. Sollte es tatsächlich soweit kommen, ist vielleicht dann Bewährung drin für den Mann, der seinen Mithäftling in der JVA Waldheim abgezockt hat.

Von Dirk Wurzel

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