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Döbeln Trotz Absage des Landratsamtes lässt Bürgerinitiative nicht locker
Region Döbeln Trotz Absage des Landratsamtes lässt Bürgerinitiative nicht locker
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18:09 26.02.2016
In die Schule in Choren sollten Asylbewerber einziehen. Von diesen Plänen hat sich das Landratsamt Mittelsachsen aber erstmal verabschiedet. Quelle: Sven Bartsch
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Döbeln/Choren

Vorerst keine Asylbewerber nach Choren – in dieser Ankündigung des Landratsamtes (LRA) sieht die Bürgerinitiative „Gegenwind“ keine abschließende Lösung. Das betonte Peter Rossberg in der jüngsten Döbelner Stadtratssitzung, wo er im Namen der Bürgerinitiative drei Fragen an die Stadtverwaltung richtete. Es sind rechtliche Dinge, welche die Chorener wissen wollen. So handle es sich nicht um eine Beschlagnahme der Chorener Schule, sondern um eine Anordnung nach sächsischem Flüchtlingsaufnahmegesetz, haben die Chorener durch ihre Nachfragen beim LRA in Erfahrung gebracht. Nun wollen sie wissen, welche Mitwirkungspflichten der Stadt sich aus diesem Rechtsstatus ergeben und aus welchen gesetzlichen Bestimmungen sich diese ableiten. Außerdem interessiert sie, wer der eigentliche Nutzer, Betreiber oder zeitweiliger Besitzer der Schule ist und nach welchem Kriterien der Begriff „Notunterkunft“ definiert ist, welche Rechte und Pflichten sich für den Eigentümer, Nutzer und Betreiber ergeben.

Die Antwort auf diese Fragen wird die Bürgerinitiative wohl schriftlich erhalten. Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU) sagte im Tagesordnungspunkt „Informationen des OB“, dass es zu den Mitwirkungspflichten der Gemeinde gehöre, Unterkünfte bereitzustellen und zu freie Unterkünfte melden. Entscheidungen treffe dann der Landkreis. CDU-Stadtrat Sven Liebhauser begrüßte im Namen von zehn Stadträten aus den Fraktionen der CDU, Linke, FDP und Wir für Döbeln, dass das Landratsamt nun erstmal keine Flüchtlinge im Döbelner Ortsteil unterzubringen gedenke. „Die fehlende Infrastruktur, wie etwa mangelnde Einkaufsmöglichkeiten, und das Verhältnis Einwohnerzahl-Asylbewerber sprechen gegen eine Unterbringung in Choren. Döbeln hat derzeit einen Anteil von sechs Prozent Asylbewerbern und ist seinen Verpflichtungen damit mehr als nachgekommen“, sagte Sven Liebhauser.

Der Chorener Peter Rossberg dankte den Döbelner Stadträte, die über Parteigrenzen hinweg die Bürgerinitiative Gegenwind unterstützt haben. Gleichzeitig lud er zu einer Einwohnerversammlung am Montag im Saal Choren ein, wo es um das Thema Flüchtlinge in der Schule gehen werde. Diese Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.

Von Dirk Wurzel

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