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Untersuchung zu Ausgleichsbeträgen: Ablösen mit Rabatt statt Klage

Untersuchung zu Ausgleichsbeträgen: Ablösen mit Rabatt statt Klage

Döbeln (T.S.). Grundstücksbesitzer im Sanierungsgebiet Innenstadt sollten das Angebot der Stadt zur vorzeitigen Ablösung von Ausgleichsbeträgen annehmen und dazu Verträge aushandeln.

Das können betroffene Mitglieder des Döbelner Stadtwerberings aus einer von dem Verein in Auftrag gegeben Untersuchung der rechtlichen Möglichkeiten entnehmen.

Bereits Anfang Oktober hatte der Stadtwerbering zur Vollversammlung eingeladen. Viele der dem Verein angeschlossenen Innenstadthändler sind als Grundstücksbesitzer innerhalb des Sanierungsgebietes von den Beträgen betroffen. Sie mussten sich entscheiden, ob sie eine Vereinbarung mit der Stadt zur vorzeitigen Bezahlung der meist mehrere Tausend Euro teuren Abgabe abschließen und dabei 20 Prozent erlassen bekommen, oder ob sie gegen die ab 2013 zu erwartenden Bescheide klagen. Ein klares Ja oder Nein gab es im Oktober vom extra eingeladenen Verwaltungsrechtler Thorsten Schmidt nicht, denn die Rechtssprechung sei uneinheitlich. Der Verein empfahl seinen Mitgliedern, bis Ende 2011 einen Antrag auf vorzeitige Ablösung zu stellen, um die Frist für den vom Stadtrat beschlossenen 20-prozentigen Nachlass einzuhalten.

Die nun vorliegende ausführliche Untersuchung von Rechtsanwalt Thorsten Schmidt kommt zu dem Schluss, dass die Verfahren zur Sanierungssatzung und zur Erhebung der Ausgleichsbeträge von der Stadt rechtlich in Ordnung sind. Die Frage, warum die heute neubebaute Straßenhälfte der Bäckerstraße vom Kaufhaus bis zur ehemaligen Commerzbank außerhalb des Sanierungsgebietes und heute somit ablösefrei blieb, könnte klagerelevant sein, würde aber im schlimmsten Fall die Beitragspflicht der vor Gericht ziehenden Grundstücksbesitzer nicht mindern. Vor dem Hintergrund dieses Prozessrisikos wird empfohlen, lieber die angebotenen Rabatte bei der vorfristigen Ablösung mitzunehmen.

Insgesamt gibt es im Sanierungsgebiet Innenstadt 531 Grundstücke, davon 111 städtische. Zum Sanierungsgebiet "Innenstadt" gehört die gesamte Muldeninsel sowie das Stadtbad und das Klosterviertel. Der Wertzuwachs beim Grundstückspreis vor der Ausweisung des Sanierungsgebietes bis heute bildet die Grundlage für die Berechnung der individuell zu zahlenden Ausgleichsbeträge. Ein Gutachterausschuss hat die Werte ermittelt. Bis Dezember hatten rund 150 Eigentümer die vorzeitige Ablösung beantragt.

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