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Döbeln Viel Bürger-Protest, kaum Behörden-Gehör in Doberschwitz
Region Döbeln Viel Bürger-Protest, kaum Behörden-Gehör in Doberschwitz
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18:37 23.01.2012
Doberschwitz/Zschoppach

In der jüngsten Zusammenkunft in der Zschoppacher Grundschule wurden Forderungen nach einer Bürgerinitiative laut. Da fragt sich, warum dies nicht eher geschah. Jedoch: Die Gegnerschaft der Anlage formierte sich nicht erst vergangene Woche. Wie die DAZ bereits im Mai berichtete, gaben 694 Bürger umliegender Orte ihre Stimmen gegen den Bau der Anlage ab - ohne dass dies die Adressaten bei der genehmigenden Behörde beim Landratsamt Mittelsachsen beeindruckt hätte. Auf die Anfrage ans Landratsamt Mittelsachsen nach Möglichkeiten der Bürger, sich gegen die Anlage zu wenden, gab Sprecher André Kaiser damals keine Antwort. Stattdessen gab das Amt zwei Monate später dem Antrag gemäß Bundesimmissionsschutzverfahren statt. Zwar gebe es Auflagen, aber dazu keine Auskunft.

"Das ist ignorant, wie seit Monaten dem Protest der Bürger entgegen getreten wird", sagt Rita Ebock. Die zweifache Familienmutter wohnt in Zschoppach, Nachbarort von Doberschwitz beziehungsweise von der Hühnerbrutanlage. Für sie und ihre Mitstreiter, zu denen Ursula Rauwolf, Thomas Reinhardt sowie weitere Mitstreiter unter anderem des Ortschaftsrates gehören, ist es ärgerlich, dass die Anlage nun kurz hinter der Kreisgrenze steht. 2010 scheiterte der gleiche Konzern mit dem Projekt auf den Fluren von Thümmlitzwalde, der damals noch existierenden Nachbargemeinde von Bockelwitz. Zum früheren Thümmlitzwalde gehörten Dörfer wie Zschoppach und Ostrau, so wie Doberschwitz zu Bockelwitz gehörte. Die Anlage sollte an den Wasserbehälter bei Nauberg gesetzt werden. Dagegen sprach sich neben Bürgern der Thümmlitzwalder Gemeinderat aus. Anders in Bockelwitz: Rat und Verwaltung stimmten zu. Dabei finden sich auf den Unterschriftenlisten gegen die Anlage zahlreiche Unterschriften aus Doberschwitz oder Marschwitz und anderen Ortsteilen der Altgemeinde Bockelwitz.

Der Grimmaer Bürgermeister Matthias Berger kennt die Beweggründe der Gegner. Er sagt: "Der Protest hätte vor zweieinhalb Jahren beginnen müssen" - zu Thümlitzwalde-Zeiten. Doch da war das Projekt ja vermeintlich vom Tisch. Damals hatte Grimma, wohin Thümmlitzwalde mittlerweile eingemeindet ist, nichts mit dem Verfahren zu schaffen. Nun soll in einer Grimmaer Biogasanlage der Doberschwitzer Hühnerkot verarbeitet werden.

Seit Januar 2010 in Betrieb, durften in der Anlage der Bio.S Biogas GmbH Grimma zunächst nur Silage und Getreide eingesetzt werden. Doch wie Stefan Barton, Sprecher der Landesdirektion Leipzig auf DAZ-Nachfrage bestätigt, ließ sich der Betreiber im August 2011 den zusätzlichen Einsatz von Geflügeltrockenkot genehmigen. Barton bestätigt weiterhin: Die Stadtverwaltung Grimma sprach sich gegen die Hühnermistverwendung aus. "Allerdings war die Versagung des Einvernehmens durch die Stadt Grimma rechtswidrig, weil sie sich nicht auf die rechtlich möglichen Versagensgründe stützen konnte. Das Einvernehmen wurde deshalb von der hier zuständigen Landesdirektion Leipzig ersetzt." Mit anderen Worten: Die Kommune sagte ausdrücklich Nein. Aber da die Absage nicht auf Baugesetzbuchparagrafen aufbaut, ist sie nichts wert. Die Landesdirektion stimmte anstelle der Grimmaer Kommune zu. Das Verfahren ist abgeschlossen.

Diskussionen über die Verbreitung gefährlicher Keime wie EHEC durch Biogasanlagen spielten im Prüfverfahren laut Barton keine Rolle. Er antwortet auf Nachfrage: "Das Genehmigungsverfahren basiert zunächst auf den einschlägigen Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Für die Frage der keimfreien Ausbringung sowie eine mögliche Belastung durch EHEC- und andere gefährliche Keime sind die entsprechenden Hygienevorschriften maßgebend. Zuständige Behörde ist hier das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landratsamtes Leipzig." Dieses wurde am Verfahren beteiligt.

Dabei erhofften sich Stall-Gegner wie Rita Ebock mit der Grimmaer Ablehnung der Hühnermistverwertung eine Chance, der Stallbetreiberin Sächsische Farmbetriebe GmbH (SFG) Hilbersdorf ihr Tun zu erschweren. Wie in der DAZ berichtet, handelt es sich bei der SFG um ein der Wesjohann-Gruppe nahestehendes Unternehmen, ein international agierender Großkonzern der industriellen Herstellung von Nahrungsmitteln aus Hühnern. Von dort stammen Produkte der Marke "Wiesenhof" - zuletzt in den Schlagzeilen wegen des Vorwurfs der Tierquälerei. "Auch das schreckt sensible Bürger doch ab", sagt Rita Ebock. Dass das Tierschutzrecht bei der Genehmigung keine Rolle spielt, hält sie für einen unhaltbaren Zustand. Aber auch Naturschutzbelange sieht sie durch den Bau in Doberschwitz verletzt.

Rita Ebock kämpft weiter. Das sei sie ihren drei und vier Jahre alten Töchtern schuldig, die auf dem Land unter ländlichen Bedingungen aufwachsen sollen und nicht mit einem industriellen Tierproduktionsbetrieb vor der Nase. Sie holt sich Beistand, versucht, Bündnis90/Die Grünen und Naturschutzverbände auf die Seite der Stallanlagengegner zu bekommen, macht bei verschiedenen Behörden weiter auf ihre und die Bedenken der anderen fast 700 Anlagengegner aufmerksam. Daran hält sie fest - während der Baufortschritt auf dem Grundstück der neuen Brutanlage seinen Lauf nimmt.

Steffi Robak

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