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Döbeln Volkes Stimme bei Gericht gefragt
Region Döbeln Volkes Stimme bei Gericht gefragt
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Wenn bestimmte Straftaten angeklagte sind, entscheiden neben Berufsrichtern Schöffen mit. Quelle: dpa-tmn
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Ihr Wort steht meist in der Zeitung. Karin Fahlberg ist Richterin am Amtsgericht Döbeln und leitet das Schöffengericht für Erwachsenstrafsachen. Und am Ende einer jeden Verhandlung begründet sie das Urteil. Das hat die Juristin aber nicht alleine gefällt. Es wäre möglicherweise ganz anders ausfallen, hätte sie allein zu entscheiden gehabt. Aber in der Dreierkonstellation ein Berufsrichter zwei Schöffen ist es möglich, dass die ehrenamtlichen Richter den Hauptamtlichen überstimmen. Aber das erfährt die Öffentlichkeit nicht. Die Urteils-Beratungen sind geheim, regelt das Deutsche Richtergesetz.

Schöffen beachten soziale Sachverhalte

„Schöffen können durch ihre Lebenserfahrung neue Aspekte in die Hauptverhandlung einbringen. Einige durchschauen wirtschaftliche Zusammenhänge sehr gut. Es ist von Vorteil, wenn dieses Fachwissen in die Prozesse mit einfließt, in denen es meist um Delikte mit wirtschaftlichen Hintergrund geht, beispielsweise Unterschlagung oder Betrug in einer Firma. Soziale Sachverhalte beachten die Schöffen meist sehr genau. Sie schöpfen aus dem sogenannten Inbegriff der Hauptverhandlung und haben keine Akteneinsicht. Das kann ein Korrektiv darstellen zum ersten Eindruck des Berufsrichters, der die Akte genau kennt“, sagt die Vorsitzende über ihre ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen.

Kommentar: Schöffenamt ist notwendig

Manche fordern, das Schöffenamt abzuschaffen. Weil sie die Entscheidungen der Berufsrichter eh nur abnicken, sagen die einen, weil sie eben Amateure sind und vom Fachgebiet Strafrecht keine Ahnung haben, was die Zusammenarbeit belaste, sagen die anderen. Dann machen Ereignisse Schlagzeilen, die auch ein schlechtes Licht auf das Schöffenamt werfen. Wenn zum Beispiel eine ehrenamtliche Richterin in einem Verfahren wegen einer Sexualstraftat mit einem Migranten als Angeklagten sich öffentlich abfällig über Ausländer äußert, damit befangen ist und der Prozess erstmal platzt. Wer das Schöffenamt tatsächlich abschaffen will, sollte nicht von Einzelfällen ausgehen. Es ist nach wie vor wichtig, dass es dieses Amt gibt und es ist ebenso wichtig, dass es ganz normale Menschen ausüben sollen. Es ist eine seltene Form der direkten Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen, nämlich solchen über Schuld oder Unschuld, Freiheit oder Haft. Vor allem ist es wichtig, dass sich so viele wie möglich dafür bewerben. Denn wenn es nicht genug Freiwillige gibt, legt der Staat zwangsweise Schöffen fest. Zwang tut dem Schöffenamt aber überhaupt nicht gut. Dirk Wurzel

Nicht alle Anklagen landen vor dem Schöffengericht. Die meisten arbeiten die Strafrichter ab. Soll jemand ein Verbrechen begangen haben, klagt ihn die Staatsanwaltschaft vorm Schöffengericht an. Verbrechen sind alle Straftaten, auf die mindestens ein Jahr Haft steht. Raub ist zum Beispiel ein Verbrechen, Vergewaltigung auch. Bestimmte Drogendelikte sind ebenfalls Verbrechen, Mord und Totschlag sowieso. Aber dafür sind die Schwurgerichtskammern an Landgerichten zuständig. Und auch in diesen sitzen Schöffen und wirken gleichberechtigt an der Urteilsfindung mit. Wie auch in den anderen Großen und Kleinen Strafkammern des Landgerichts. In den Großen Kammern sitzen zwei oder drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter. Sie sind für Anklagen zuständig, wo über vier Jahre Haft drohen oder es ein besonderes öffentliches Interesse verlangt. Die Kleinen Strafkammern ähneln den Schöffengerichten an den Amtsgerichten. Ein Berufsrichter und zwei Schöffen entscheiden über Berufungen, die Staatsanwaltschaft oder der Angeklagte gegen ein Urteil des Amtsgerichtes eingelegt haben.

Anwalt für Schöffenamt

Schöffen können den Blick weiten. Thomas H. Fischer sitzt den Staatsanwälten gegenüber und verteidigt die Menschen, die Straftaten begangen haben sollen. „Schöffen sind sehr wichtig. Was wissen denn wir Juristen? Der Richter hat sein Rechtsgebiet, in dem er sich auskennt. Da gibt es auch immer eine Routine, die sich einschleicht. Da ist der Blick von außen hilfreich“, sagt Rechtsanwalt Fischer. Auch das Lebenserfahrung der ehrenamtlichen Richter mit einfließt, beurteilt der Anwalt als positiv und verdeutlicht an einem Beispiel: „Es ist viel geholfen, wenn eine Schöffin nicht nur weiß, was Crystal ist, sondern als Mutter gerade froh ist, wenn das Kind von dieser Droge wieder losgekommen ist.“

Infos und Kontakt

Bewerbung für Döbelner: Stadtverwaltung Döbeln, Haupt- und Personalamt Obermarkt 1, 04720 Döbeln oder per Mail an: bewerbung@doebeln.de

In Waldheim geht die Bewerbung an: Stadtverwaltung Waldheim, Ordnungsamt, Niedermarkt 1, 04736 Waldheim, Informationen gibt es unter: 037327/ 57254, Email: ordnungsamt@stadt-waldheim.de

Nach fünf Jahren ist es nun wieder soweit. Die Kommunen suchen Schöffen, die Stadt Döbeln 18 Leute. Bewerber müssen mindestens 25 und dürfen höchstens 69 Jahre alt sein, sie sollen nicht vorbestraft sein. Angehörigen bestimmter Berufsgruppen ist das Schöffenamt verwehrt, zum Beispiel Polizisten, Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte. Bei der Stadt Döbeln können sich Interessierte noch bis zum 30. April melden. Wer im Waldheimer Stadtgebiet wohnt und Schöffe werden möchte, kann sich noch bis zum 31. Mai melden. Die Stadträte bestätigen die Vorschlagsliste, das letzte Wort darüber hat der Wahlausschuss am Amtsgericht Döbeln.

Von Dirk Wurzel

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