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Döbeln Vortrag und Gegendemo in Roßwein: Polizei teilt den Marktplatz
Region Döbeln Vortrag und Gegendemo in Roßwein: Polizei teilt den Marktplatz
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22:10 17.10.2017
Auto-Sperrwand auf Roßweiner Markt. Quelle: Olaf Büchel
Rosswein

Der Marktplatz der Stadt Roßwein war Dienstagabend zweigeteilt. Polizisten hatten ihre blau-weißen Transporter in Höhe des Heimatmuseums wie an einer Perlenkette aufgefädelt aufgestellt. Durch diese Fahrzeugwand konnte niemand von der westlichen auf die östliche Marktseite gelangen und umgekehrt, zudem bildete sie einen Sichtschutz.

Der Grund für dieses, so in Roßwein wohl noch nie dagewesene Bild: Der Treibhausverein Döbeln hatte für 18.30 Uhr in den Rathaussaal zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Was ist neu an der Neuen Rechten?“ eingeladen. Die Gruppierung „Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ von Jens Tamke protestierte mit einer Kundgebung dagegen.

„Wir hatten Hinweise, dass eine der Veranstaltungen gestört werden könnte. Deshalb haben wir zu der Maßnahme mit den Polizeifahrzeugen gegriffen. Wir sichern so den ungestörten Zugang zu den jeweiligen Versammlungsräumen ab. Wenn die Veranstaltungen begonnen haben, heben wir die Sperre wieder auf“, erklärte der Einsatz- und Döbelner Revierleiter Andree Wagner. Knapp 30 Kräfte der Bereitschaftspolizei und des Reviers waren im Einsatz. Sie standen nicht nur an den Fahrzeugen, sondern auch an der unteren Marktseite und an den Marktzufahrten. Bis zum Redaktionsschluss ging dieses Konzept auf und gab es keine Zwischenfälle. Andree Wagner informierte darüber, dass nicht nur Jens Tamke von „Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“, sondern auch die AfD eine Kundgebung auf dem Marktplatz für Dienstagabend angemeldet hatte. „Die AfD hat ihre Veranstaltung aber am Morgen ohne die Nennung von Gründen abgesagt“, so der Einsatzleiter.

Jens Tamke zog auf dem Marktplatz vor etwa 30 Anhängern über den SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann als Gründungsmitglied des Treibhausvereins und auch über Bürgermeister Veit Lindner (parteilos) her, weil dieser den Rathaussaal für die Treibhaus-Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte. Den Vortrag im Saal bezeichnete Tamke als „linksextreme Agitationspropaganda“.

„So etwas habe ich noch nie erlebt. In der Veranstaltung mal ein paar Störer – ja, aber noch keine Gegendemo“, sagte Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung, die wenig später den Vortrag im Saal vor etwa 60 Zuhörern hielt. Sophie Spitzner vom Treibhausverein zeigte sich „erschrocken darüber, was die Veranstaltung ausgelöst hat“. Spitzner: „Ich freue mich, dass wir trotz der Diffamierung und trotz des Drucks, der auf die Stadt ausgeübt wurde, heute Abend hier sein können.“ Simone Rafael sprach im Vortrag über neue, rechtsextreme Erscheinungen, die sich zwar im Stil vom klassischen Rechtsextremismus unterscheiden, um „salonfähig“ zu sein, denen aber inhaltlich nach wie vor ein „zutiefst rassistisches, menschenverachtendes und völkisches Denken“ zugrunde liegt. Zu den Hauptfeinden dieses neuen Rechtsextremismus, den Rafael unter anderem durch die Identitäre Bewegung verkörpert sieht, zähle der Liberalismus.

Möglicherweise bekommt der Abend noch ein amtliches Nachspiel. Wie Vize-Bürgermeister Peter Krause (Die Linke) sagte, wolle die Rechtsaufsicht des Kreises die Nutzungssatzung für den Rathaussaal noch mal auf den Prüfstand stellen. Krause: „Als wir 2011 die Satzung verabschiedet haben und sie geprüft wurde, gab es kein Problem. Jetzt gibt es offenbar ein Problem damit, weil sie angeblich gegen die Gleichbehandlung verstößt. Mit mir wird es aber keine Satzungsänderung geben.“

Die AfD hatte im Vorfeld harsche Kritik an der Stadt geübt, weil die Partei keine Wahlkampfveranstaltung im Saal abhalten durfte, dieser aber jetzt für einen politischen Vortrag an den Treibhaus-Verein vermietet wurde. Dieses Vorgehen ist durch die aktuelle Satzung gedeckt.

Von Olaf Büchel

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