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Waldheim: Prozess um Bedarfsgemeinschaft

Waldheim: Prozess um Bedarfsgemeinschaft

Was Richter Janko Ehrlich jüngst als Strafrichter in Döbeln entschied, beschäftigt nun die Juristen in einem Prozess am Sozialgericht Chemnitz. Karla T.* aus Waldheim muss 10 000 Euro Harzt-IV zurückzahlen, hat wegen Betrugs am Amtsgericht schon eine Geldstrafe kassiert.

Genauso ihr ehemaliger Lebensgefährte Reinhald G.*. Den verurteilte Richter Ehrlich auch zu einer Geldstrafe, weil er Beihilfe leistete und die Bedarfsgemeinschaft verschwieg (die DAZ berichtete). In einer solchen habe das Paar in seinen glücklicheren Tagen nämlich gelebt, weswegen Karla T. niemals so viel Stütze hätte bekommen dürfen, G. hätte die Frau - salopp gesagt - aushalten müssen. So sieht es der Landkreis Mittelsachsen als Träger des Döbelner Hartz-Amtes. Dagegen klagt die Frau nun vorm Sozialgericht Chemnitz. Der Vorsitzende Richter Christian Ruderisch beschloss, diese Urteile zu beschaffen und in das Verfahren einzuführen. Denn die Kammer konnte sich gestern beim besten Willen noch kein abschließendes Bild davon machen, ob und wie das Paar zusammenlebte. Zu widersprüchlich sind die Aussagen. Karla T. sieht sich als Opfer des ehemaligen Truckers Reinhald G. "Ich hatte Angst vor ihm", sagte sie. Da floss zum Beispiel der Fernfahrerlohn auf ihr Konto. Weil auf seinem nach ihren Worten eine Pfändung lag. Zusammen gelebt habe man nie, sich nur gegenseitig besucht. Reinhald G. dagegen behauptet, dass ihn die Frau unter Druck gesetzt habe, die Bedarfsgemeinschaft zu verheimlichen, damit die Stütze weiter fließt. Ruhig und sachlich trug der Mann im Zeugenstand vor, wie das Zusammenleben aussah. Dass sein Lohn auf ihrem Konto landete, läge nicht an einer Pfändung. Er könne nicht mit einem Lastzug mal eben in die Stadt zum Geldabheben fahren. Deswegen habe das Karla besorgt. Das alles trug der Mann ruhig und sachlich vor. Wenn jedoch Karlas Rechtsanwalt Enrico Brand fragte, geriet Reinhald G. außer sich und stieß wüste Beschimpfungen aus, von denen die ironische Zuschreibung "dieser Staranwalt" noch die freundlichste Formulierung war. Der Prozess wird im neuen Jahr weitergehen. Möglich, dass er in einem Vergleich endet. Dann müsste Karla T. weniger Geld zurückzahlen. *Name geändert

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