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Waldheimer Angeklagte in Chemnitrz vor Gericht: Hartz-IV vorm Kadi

Waldheimer Angeklagte in Chemnitrz vor Gericht: Hartz-IV vorm Kadi

Hartz-IV zieht im Landkreis einen gewaltigen juristischen Rattenschwanz hinter sich her: 2011 klagten 809 Mittelsachsen vorm zuständigen Sozialgericht in Chemnitz gegen die Ämter.

Mittelsachsen. Langes Warten auf den Fluren. Das vorhergehende Verfahren hört einfach nicht auf. Schließlich ruft Rechtsanwalt Enrico Brand beim Amtsgericht in Hainichen an. Er muss dort die Verteidigung in einer Strafsache absagen, weil ihn seine Waldheimer Mandantin bei ihrem Verfahren in Chemnitz braucht. Der Anwalt sieht keine Chance mehr, pünktlich nach Hainichen zu gelangen.

Christian Ruderisch, Vorsitzender Richter der 37. Kammer des Sozialgerichtes in Chemnitz, verhandelt seit früh um neun. In einem Fall wehrt sich ein Mann aus Mittweida gegen das Jobcenter Freiberg-Mittweida, weil er Stütze zurückzahlen muss. Und das dauert. Er habe eigenes Einkommen nicht richtig angeben. Dieser Rechtsauffassung folgt das Gericht schließlich. Aber bevor das Urteil in diesem Fall fällt, stellt Rechtsanwalt Peter Freund noch einen Beweisantrag: Ein Schriftgutachten soll klären, wer eine strittige Unterschrift geleistet habe. Das Gericht - neben dem hauptamtlichen Vorsitzenden gehören dazu auch zwei Laienrichter - zieht sich zur Beratung zurück. Ergebnis: Antrag abgelehnt. Dann muss Richter Ruderisch noch den Verhandlungsverlauf auf Band sprechen, mit seinen Beisitzern das Urteil beraten, dieses verkünden und begründen. So geht Zeit ins Land...

Warum ziehen die Menschen überhaupt vors Sozialgericht? "Hauptschwerpunkte der Klagen sind zum Beispiel Art, Höhe und Zuordnung des herangezogenen Einkommens sowie die Zusammensetzung von Bedarfsgemeinschaften insbesondere bei Nichtverheirateten", sagt André Kaiser, Pressesprecher des Landratsamtes. Das ist bei den Verfahren in Chemnitz oft Beklagter. So steht es zumindest auf Aushängen an den Sitzungssälen. Auch wenn die Hartz-Behörden in Freiberg oder Mittweida für strittige Stütze-Bescheide verantwortlich sind. Das ist verwunderlich, weil diese Ämter die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit dem Landkreis betreibt. Früher hieß das Arge, jetzt nur noch Ge, was für gemeinsame Einrichtung steht. Diese Organisation der Arbeitslosenverwaltung dehnt sich ab 2013 per Kreistagsbeschluss auf den gesamten Landkreis aus (die DAZ berichtete). Nach den Worten des LRA-Sprechers sitzt aber vor Gericht dann das Jobcenter und nicht der Landkreis auf der Beklagten-Bank: "Für den Fall, dass eine gemeinsame Einrichtung von der Klage betroffen ist, wird nicht der Landkreis verklagt, sondern das Jobcenter", so André Kaiser. Trotzdem steht an den Aushängen vor den Sitzungssälen etwas anderes.

Es ist inzwischen gegen zwölf, als für Brands Anwaltskollegen Torsten Hübner die Warterei ein Ende hat. Der Dresdner Fachanwalt für Sozialrecht hat eine Mandantin aus Döbeln mitgebracht, die sich mit dem Amt für Arbeits- und Beschäftigungsförderung (Afab) streitet. Und zwar sparte die Frau bei den Nebenkosten und bekam so vom Vermieter Geld zurück. Daraufhin kürzte ihr das Afab gleich die Stütze, weil sie das Nebenkosten-Guthaben als Einkommen wertete. Bei diesem Streit geht es um 280 Euro. Für LRA-Sprecher Kaiser ein typischer Fall, weswegen die Leute vor den Kadi ziehen.

In diesem Fall siegte aber erst einmal die Frau. Rechtsanwalt Hübner konnte erfolgreich darlegen, dass seine Mandantin vom zurückgezahlte Geld keinen roten Heller sah. Der Vermieter behielt es nämlich als Kaution ein. Diese war die Frau schuldig geblieben, als sie zur ALG-II-Empfängerin wurde und deswegen in einer kleinere Wohnung umziehen musste, wobei das im amtsdeutsch euphemistisch "angemessene Unterkunft" heißt. "Das Afab lehnte ein Darlehen für die Kaution ab, deswegen habe ich mich mit dem Vermieter geeinigt", sagte sie. "Nur verfügbares Geld ist Einkommen", legte Torsten Hübner dar. Die Gegenseite sah das freilich anders. Die Frau wäre besser gestellt, als wenn ihr das Amt ein Darlehen bewilligt hätte, das sie hätte zurückzahlen müssen. Darum sei die Stütze-Kürzung zulässig. "Das liegt doch aber nicht an ihr, dass das Amt das Darlehen nicht bewilligte. Für meine Mandantin war es in diesem Fall überraschend, niemals mehr Geld bekommen zu haben aber trotzdem welches zurückzahlen zu müssen", hielt dem Anwalt Hübner entgegen. Richter Ruderisch folgte dem, ließ aber die Berufung zu. Denn die Frage der Nebenkostenabrechnungen beschäftigen derzeit die höheren Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit und sind noch nicht abschließend geklärt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, zahlt der Landkreis die Anwaltskosten der Frau. Verfahrenskosten wie bei Straf- oder Zivilprozessen fallen beim Sozialgericht nicht an. Die DAZ wollte wissen, was den Landkreis die Anwaltshonorare aus verlorenen Sozialgerichts-Prozessen kosten. Aber: "Die Anwaltskosten können nicht genau beziffert werden, da in den Haushaltsstellen mehrere Sachen einfließen", sagt LRA-Sprecher Kaiser.

Schließlich, mit beinah zweistündiger Verspätung, bat Richter Ruderisch die Frau aus Waldheim mit ihrem Rechtsanwalt Enrico Brand in den Sitzungssaal und ein Stück Döbelner Justizgeschichte erlebte nun seine Fortsetzung. War es nun eine Bedarfsgemeinschaft oder nicht, in der Reinhald G.* und Karla T.* lebten? Vor dem Strafrichter am Amtsgericht Döbeln kassierten beide bereits Geldstrafen wegen Betruges bzw. Beihilfe zum Betrug. Über drei Stunden verhandelte nun die 37. Kammer in dieser Sache. Hört man Karla T. und Reinhald G. als Zeugen, bekommt man tiefe Einblicke in eine zerrüttete Beziehung. Und irgendwann ist es dem Richter anzumerken, dass er bereits seit dem Morgen arbeitet. Als er turnusgemäß den jeweils aktuellen Verfahrensstand aufs Band spricht, nennt der den Zeugen versehentlich "Kläger". Mal verbessert ihn eine Laienrichterin, mal Anwalt Brand.

Trotz eines leichten Rückgangs an Streitfällen hatten Ruderisch und seine Kollegen ziemlich viel zu tun. Im vergangenen Jahr befasste sich das Sozialgericht nach Angaben des Landratsamtes 972 Mal allein mit Klagen aus Mittelsachsen. In diesem Jahr waren es 809 Fälle. "Durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit haben wir 2011 insgesamt weniger Verfahren", sagt Martin Israng, Richter und Pressesprecher des Sozialgerichtes Chemnitz. Man bewege sich aber immer noch auf hohem Niveau.

Dirk Wurzel

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