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Döbeln Waldheimer Zimmermann soll Bußgeld zahlen
Region Döbeln Waldheimer Zimmermann soll Bußgeld zahlen
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18:35 06.09.2018
Im Amtsgericht Döbeln wehrte sich ein Zimmermann aus Waldheim gegen ein Bußgeld. Quelle: Wolfgang Sens
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Waldheim/Döbeln

Groß ist er nicht der Sitzungssaal 106 des Amtsgerichtes Döbeln. Wenn 20 Leute auf den Besucherplätzen sitzen, ist die Hütte voll. Hier verhandelt Richter Janko Ehrlich Ordnungswidrigkeiten. Immer dann, wenn jemand mit einem Bußgeld nicht einverstanden ist und Einspruch gegen den Bescheid einlegt, wird er tätig. Meistens geht es um Verkehrsgeschichten. Und manchmal auch um Ordnungswidrigkeiten, die andere Rechtsvorschriften regeln.

1400 Euro Bußgeld

Wie zum Beispiel die Handwerksordnung. Und das begründete neulich auch das relativ große Interesse, von dem der voll besetzte Sitzungssaal zeugte. Der Berufsverband unabhängiger Handwerker (BUH) hatte auf diesen Prozess aufmerksam gemacht, in dem sich ein Waldheimer Zimmermann gegen ein Bußgeld von 1400 Euro wehrte. Das hatte die Gewerbeaufsicht des Landkreises Mittelsachsen verhängt. Er habe als Zimmerer im Reisegewerbe zwischen September und Dezember 2016 einen Auftrag ausgeführt, der nur ein Zimmermann mit stehendem Gewerbe hätte ausführen dürfen. Reisegewerbler bieten ihre Waren, Dienst- oder Handwerksleistungen feil, fragen, wo es Arbeit gibt. Sie dürfen sich aber nicht bestellen lassen. Zum Zimmermann im Reisegewerbe zu gehen und diesen mit der Rekonstruktion eines Fachwerkes zu beauftragen, kann dem Handwerker ein Bußgeld einbringen – wenn er den Auftrag annimmt.

Ohne Meister auf Auftragsakquise

Aber genau auf diese Weise soll der Waldheimer an den Auftrag in Wermsdorf gekommen sein, wo er ein Fachwerk und den Dachstuhl des Nebengebäudes eines historischen Gutes erneuerte und sein Bruder, ebenfalls Reisegewerbler, als Subunternehmer die Maurer- und Lehmbauarbeiten ausführte. „Ich halte mich an die Regeln. Wir haben dem Auftraggeber erklärt, dass wir im Reisegewerbe tätig sind“, sagte der Handwerker. Er habe das historische Gut zusammen mit einem befreundeten Architekten besucht. „Wir interessieren uns für alte Gebäude.“ Warum ist er nicht in die Handwerksrolle eingetragen, wollte der Richter wissen. „Kostet das vielleicht Geld?“, gab er rhetorisch fragend eine mögliche Antwort. „Ich müsste den Meister machen, das kostet viel Geld“, antwortete der Zimmermann.

Kontakt über Architekten

Der Bauherr wiederum will nichts von Reisegewerbe gehört haben. Aber der Bruder des Bußgeld-Betroffenen bestätigte das als Zeuge. „Ich habe zu ihm gesagt, dass ich ihn um den Auftrag ersuche“, sagte der Maurer. Auch er schilderte, wie der Kontakt über den Architekten zustande kam, der quasi als Tippgeber für die Handwerker-Brüder fungierte.

Richter Ehrlich zeigt sich gnadenlos

„Mein Mandant hat nicht gewusst, wie umfangreich die Arbeiten tatsächlich waren. Es liegt auch keine Bestellung und damit kein Verstoß gegen die Handwerksordnung vor“, sagte Rechtsanwältin Simone Baiker, die Freispruch beantragte. Richter Ehrlich sah das anders. „Es gab eine Terminvereinbarung und sie wussten im Groben, worum es geht und konnten den Umfang der Arbeiten einschätzen“, sagte er und verurteilte den Zimmermann zu 1400 Euro Bußgeld, gestattet aber Ratenzahlung. „Sie haben noch Glück, dass das Amt nicht auf Verfall gegangen ist. Dann hätten Sie die 15000 Euro zurückzahlen müssen, die Ihnen der Auftrag eingebracht hat.“

Gewerbeaufsicht will Handwerker aus der Illegalität holen

Der Richter folgte damit dem Antrag des Vertreters der Verwaltungsbehörde. Dieser hatte dem Zimmermann angeboten, Kontakt zur Handwerkskammer herzustellen und mitzuhelfen, dass der Waldheimer in die Handwerksrolle eingetragen wird und so vom Reisegewerbe wegkommt. „Wir wollen die Handwerker aus der Legalität führen“, sagte der Mann von der Gewerbeaufsicht. „Ich bin nicht illegal!“, entgegnete der Zimmermann. Er kann das Urteil mit der Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht anfechten.

Von Dirk Wurzel

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