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Döbeln Weilbergsiedler muss 600 Euro wegen Schwarzbau zahlen
Region Döbeln Weilbergsiedler muss 600 Euro wegen Schwarzbau zahlen
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13:31 05.11.2018
In der Weilbergsiedlung gibt es Probleme mit Schwarzbauten. Quelle: Google Maps (Screenshot)
Döbeln/Kriebstein

Ein 57-jähriger hat ohne notwendige Baugenehmigung sein Wochenendhäuschen in der Weilbergsiedlung am Kriebsteinsee erweitert. Dafür muss der Betroffene ein Bußgeld in Höhe von 600 Euro bezahlen. Dazu wurde der Mann am Montag vor dem Döbelner Amtsgericht verurteilt, wo er versuchte, sich gegen den zuvor erlassenen Bescheid zu wehren.

Genehmigungspflicht bestand

„Genehmigungsfrei wäre es nur, wenn das Vorhaben unter Paragraf 61 der sächsischen Bauordnung fällt“, betonte Richter Janko Ehrlich in seiner Urteilsbegründung. Und das sahen weder er noch das zuständige Landratsamt gegeben. Denn im Gesetzestext sind Bauvorhaben, die im sogenannten Außenbereich stattfinden, von der Verfahrensfreiheit ausgeschlossen.

Der 57-jährige zeigte eine neue Terrassenüberdachung samt zugehöriger Skizzen zwar dem Landratsamt an, stellte jedoch nie einen Bauantrag. „Es war komplett nachvollziehbar, was geplant war. Mir wurde aber in keinem einzigen Schreiben mitgeteilt, dass es sich um einen Außenbereich handelt“, beschwerte sich der Grimmaer. „Weil Sie nicht gefragt haben“, entgegnete eine ebenfalls anwesende Behördenvertreterin. „So wie Sie die Überdachung vorgenommen haben, ist es als Anbau zu werden – und der befindet sich im Außenbereich.“ Das bestätigte auch noch einmal eine weitere, als Zeugin geladene, Mitarbeiterin des Landratsamtes, die mit dem Fall des Grimmaers betraut ist: „Die Stelle wird als Außenbereich eingestuft, weil die Ortsteilqualität nicht gegeben ist, da es sich um eine Wochenendhaussiedlung handelt.“

Tätig wurde das Amt, nachdem die Gemeindeverwaltung Kriebstein den Sachverhalt anzeigte. Daraufhin folgte ein Ortstermin, bei dem ein Baukontrolleur das Corpus Delicti ablichtete. „Es war nicht als bloße Terrassenüberdachung zu erkennen, denn es hatte ja vier Wände“, so Behördenvertreterin.

Nächster Schritt: Oberlandesgericht

Für den Grimmaer, der nach wie vor der Ansicht ist, auf rechtlich sicherem Boden agiert zu haben, besteht nun die Möglichkeit, Rechtsbeschwerde gegen das Urteil das Amtsgerichtes einzulegen. Damit würde die Sache vor dem Oberlandesgericht landen.

Seit Herbst letzten Jahres nimmt das Landratsamt die Weilbergsiedlung genauer unter die Lupe und hat sich dementsprechend neu aufgestellt. Die Gemeinde ist der Ansicht, dass es einige Siedler schon seit Jahren nicht so genau mit der sächsischen Bauordnung nehmen.

Von André Pitz

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