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Wenn Soli wegfällt: Freistaat soll sich bewegen

Wenn Soli wegfällt: Freistaat soll sich bewegen

Der Solidarpakt für die neuen Bundesländer läuft 2020 aus. Der finanziell vergleichsweise gut dastehende Freistaat Sachsen stellt sich aber bislang auf die Hinterbeine, was einen verbesserten Finanzausgleich für die Kommunen betrifft.

Region Döbeln. Von Olaf Büchel

Das Land muss sich jedoch bewegen - weiter an der kommunalen Steuerschraube zu drehen, ist keine Option. Darin sind sich Bürgermeister und Kämmerer der Region Döbeln einig.

Horrorszenario aus Dresden

Neuen Schwung in die Diskussion hat zunächst der Dresdner Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) gebracht. Genauer, ein internes Schreiben von ihm, das an die Stadträte der Landeshauptstadt gerichtet ist und vergangene Woche öffentlich wurde. Vorjohann fordert darin vom Freistaat, den Finanzausgleich anzupassen. Er rechnet vor, dass die sächsischen Kommunen vor neun Jahren Solidarpaktmittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung hatten. 2019 würden es hingegen nur noch 547 Millionen Euro sein. Der Freistaat müsse die Kommunen deshalb künftig besser entlasten. Ein Rechenbeispiel für den Fall, dass die Kommunen den Verlust allein ausbügeln müssten, liefert der Dresdner gleich mit: Der Hebesatz der Grundsteuer B (also jene für bebaute oder bebaubare Grundstücke) müsste in der Landeshauptstadt von derzeit 635 Prozent bis 2020 auf utopische 1045 Prozent klettern. Zum Vergleich: der sächsische Durchschnitt des Hebesatzes liegt derzeit bei 404 Prozent.

Für den Harthaer Bürgermeister Gerald Herbst (CDU) wäre eine solch drastische Erhöhung der Grundsteuer ein "Horrorszenario". "Ich glaube nicht, dass die Dresdner Stadträte so etwas beschließen würden." In Hartha liege die Grundsteuer B mit 440 Prozent bereits deutlich über dem Landesdurchschnitt. Eine weitere Anhebung kommt für Herbst derzeit nicht in Frage. "Jetzt Steuererhöhungen anzukündigen, wäre ein fatales Signal." Eines sei aber Fakt. "Die Gesamtverteilungsmasse sinkt" durch den auslaufenden Solidarpakt. Wie viel Geld das für Hartha genau ausmacht, kann Herbst nicht beziffern. Aber: "Das Land muss seine Hausaufgaben machen. Es muss sich Gedanken machen, wie der Finanzausgleich künftig erfolgen soll und kann nicht nur von den Kommunen fordern, den Gürtel enger zu schnallen." Die Roßweiner Kämmerin Heidi Roßberger sieht es ähnlich: "Es kann nicht immer alles auf dem Buckel der Leute ausgetragen werden. Der Freistaat kann sich hier nicht raushalten. Bei uns ist der Gürtel schon im letzten Loch." Der Roßweiner Hebesatz für die Grundsteuer B liegt bei 400 Prozent. Eine Anhebung ausgerechnet im Wahljahr? Roßberger winkt ab: "Undenkbar." Vielmehr dürfe das Land, dem es gut gehe, seine Kommunen nicht weiter in Regen stehen lassen. "Wir haben mehr Ausgaben für Sprit, für Strom, für Personal. Und die Wirtschaftskrise ist keinesfalls spurlos an uns vorbeigegangen. Aber wir sollen sparen, sparen, sparen. Das funktioniert nicht."

Döbeln hält an niedrigem Hebesatz fest

Die Stadt Döbeln könnte schon jetzt etwas höhere Zuweisungen vom Freistaat vertragen. "Dass der Finanzminister mauert, ist ja bekannt", sagt Kämmerer Gerd Wockenfuß. "Doch vielleicht tut sich ja noch etwas vor den Landtagswahlen im Herbst", hegt der Stadtkämmerer einen kleinen Hoffnungsschimmer. Die rückläufigen Solidarpaktmittel spüre Döbeln bereits. "Doch wie es 2019, 2020 sein wird, wissen wir noch nicht. Auf keinen Fall können nur die Kommunen den Ausgleich leisten", erklärt Wockenfuß. Was sicher ist: Bis 2017 ist in Döbeln kein Anstieg der Grundsteuer vorgesehen. Seit vielen Jahren liegt der Hebesatz bei 390 Prozent.

Mochau fordert mehr Kita-Zuschuss

Wie starr und steif zeigt sich der Freistaat bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich? Welche "Annehmlichkeiten" können sich die Kommunen in Zukunft überhaupt noch leisten? Das sind zwei Fragen, die den Mochauer Bürgermeister Gunter Weber (CDU) bewegen, der auch im Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sitzt. Eine klare Forderung macht der Mochauer zum Kita-Zuschuss auf. Der Freistaat müsse hier von derzeit 1850 Euro pro Kita-Kind auf die notwendigen 2300 Euro aufstocken. Und im Investitionsbereich für Kindereinrichtungen, Schulen und Straßen dürfe sich das Land nicht knausrig zeigen. Die kommunalen Steuern anzuheben, ist für Weber hingegen keine Lösung. Der Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt in der Gemeinde Mochau 405 Prozent. "Wenn wir um 100 Punkte nach oben gingen, brächte das gerade mal um die 60 000 Euro Mehreinnahmen, aber viel Ärger in der Bevölkerung." Auch Weber kann sich vorstellen, dass die Landesregierung vor der Landtagswahl noch ein positives finanzielles Signal für die Kommunen aussendet. "Wenn das Signal jetzt käme, hätten sie ihr Pulver ja schon verschossen." Olaf Büchel

 

©Kommentar

 

"Es kann nicht immer alles auf dem Buckel der Leute ausgetragen werden."

 

Heidi Roßberger, Kämmerin von Roßwein

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Landkreis: Mittelsachsen

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Ortsvorwahlen: 03431

Stadtverwaltung: Obermarkt 1, 04720 Döbeln

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