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Döbeln „Wenn jemand etwas kritisiert hat, dann galt er als Nestbeschmutzer“
Region Döbeln „Wenn jemand etwas kritisiert hat, dann galt er als Nestbeschmutzer“
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00:21 27.10.2017
Henning Homann beim Perspektivwechsel. Quelle: Sven Bartsch
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Region Döbeln

Der Landtagsabgeordnete und mittelsächsische SPD-Kreisvorsitzende, Henning Homann aus Döbeln, glaubt, dass die Menschen mehr Orientierung brauchen und wissen müssen, was ihre Politiker wirklich denken. Erst recht nach der Bundestagswahl und der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten Tillich (CDU). Homann fordert im DAZ-Interview auch einen Systemwechsel in der politischen Kultur von Sachsen.

Herr Homann, in der CDU in Sachsen wird darüber debattiert, ob die Partei nach dem guten AfD-Wahlergebnis weiter nach rechts rücken muss. Was sagt der Koalitionspartner im Land, die SPD, dazu?

Henning Homann: Die CDU ist in Sachsen schon vor der Bundestagswahl nach rechts gerückt. Ich glaube, dass genau das die Ursache dafür ist, dass die AfD so stark geworden ist. Teile der sächsischen Christdemokraten haben Sprache und Inhalte der AfD übernommen, so dass kaum noch Unterschiede zu erkennen waren. Das hat die AfD wählbar gemacht. In den Bundesländern, in denen die Union am weitesten nach rechts rückte, in Bayern und in Sachsen, hat sie am meisten verloren.

Sie haben in einem Radiointerview sinngemäß gesagt, die SPD passe darauf auf, dass die CDU nicht zu weit rechts landet. Sie können aber einer anderen Partei nicht vorschreiben, wie sie sich zu verhalten hat, oder?

Gemeint ist: Sollte die CDU nach rechts rücken, heißt das nicht automatisch, dass auch die Landesregierung nach rechts rückt. Die SPD in Sachsen achtet darauf, dass in dieser Koalitionsregierung der Grundsatz von Maß und Mitte weiter gilt.

Was bedeutet das, Maß und Mitte?

Die Sachen, die in Sachsen gut gelaufen sind, gilt es zu verteidigen. Die, die schlecht gelaufen sind, müssen wir beim Namen nennen. Übrigens erlebe ich auch bei CDU-Mitgliedern eine zunehmende Nachdenklichkeit darüber, ob ein Rechtsruck wirklich zum gewünschten Ziel führt. Nicht zuletzt geht es darum, ob die SPD einen neuen Ministerpräsidenten Michael Kretzschmer wählen wird oder nicht.

Aber Parteien, Regierungen und Politik erfüllen doch keinen Selbstzweck. Der Souverän ist das Volk, und von dem scheint ein großer Teil in Sachsen einen Rechtsruck zu wollen, gerade beim Flüchtlingsthema.

Ich glaube, dass das Flüchtlingsthema eine der bestimmenden Auseinandersetzungen im Wahlkampf war. Die SPD, wie alle anderen demokratischen Parteien, muss lernen, Probleme bei der Integration anzupacken. Aber ohne Pauschalisierungen und ohne, die menschenverachtende Sprache der Rechtspopulisten zu übernehmen. Wir müssen lernen, mit Respekt gegenüber allen Menschen auch über die Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen und dabei auch unangenehme Meinungen aushalten, sofern sie nicht rassistisch sind.

Auch die SPD hat in Mittelsachsen und in Sachsen ein mieses Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielt. Also nicht doch erst mal vor der eigenen Haustür kehren?

Unser Wahlergebnis ist ein schlechtes. Ich empfehle unserer Partei Demut. Wir müssen uns immer fragen, was wir vor Ort besser machen können. Doch ich warne davor, den Ausgang der Bundestagswahl nur auf strategische Fehler im Wahlkampf zu reduzieren. Wir müssen die letzten 15 Jahre analysieren und dabei gibt es eine zentrale Frage: Warum ist es auch unter Regierungsbeteiligung der SPD dazu gekommen, dass die soziale Spaltung zu- und nicht abgenommen hat. Ich nenne da drei Fehler: Hartz IV, die Absenkung des Rentenniveaus, die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sozialkürzungen erwartet man von der CDU, nicht von der SPD.

Das betrifft alles den Bund. Was sagen Sie zur Arbeit der SPD in Sachsen?

Wir haben verschiedene gute Sachen in der Koalition auf den Weg gebracht: 6100 neue Lehrerstellen, zusätzlich 1000 Polizisten, ein Landesprogramm Schulsozialarbeit... Das musste die SPD gegen das Finanzministerium und manchmal auch gegen die CDU erkämpfen. Es sind also Probleme entschieden angegangen worden. Die Lösungen brauchen allerdings Zeit, um Wirkung zu zeigen. So war es ein Fehler, eine Zeit lang nicht alle in Sachsen neu ausgebildeten Lehrer zu übernehmen. Es dauert nun, diesen Fehler wieder auszubügeln. Die Bürger an der Stelle um Geduld zu bitten, ist notwendig.

Sie sagen, die SPD in Sachsen will einen Systemwechsel in der politischen Kultur. Was meinen Sie damit?

Probleme, wie die beim Lehrermangel oder bei den Polizeistellen, sind lange Zeit nicht offen eingeräumt worden. Sie durften nicht zugegeben werden. Wenn jemand etwas kritisiert hat, dann hieß es, er redet Sachsen schlecht und ist ein Nestbeschmutzer. Das ist eine politische Unkultur, die vorbei sein muss. Wir müssen eine neue Vertrauensbasis schaffen, sowohl in der Koalition, als auch zwischen Bürgern und Politikern. Es wird Zeit, dass die Koalition in Sachsen endlich zu einem gemeinsamen Problembewusstsein kommt. Denn es gibt weitere Probleme, die wir anpacken müssen.

Die da in erster Linie wären?

Die Entwicklung des ländlichen Raums und in dem Zusammenhang der ÖPNV und die Digitalisierung gehören vor allem dazu. Wir haben die großen Städte, die weiter wachsen, doch auf dem Land schrumpft die Bevölkerung. Diese Herausforderung kann man angehen, indem man Großstadt und Land besser verbindet.

Im jüngsten DAZ-Interview mit SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig erweckte dieser aber den Eindruck, dass Bus statt Bahn zwischen Döbeln und Dresden ganz o.k. ist.

Ich kämpfe weiter für eine bessere Bahnanbindung von Döbeln an Dresden. Die Verbindung über Meißen abzubestellen, war der größte regionalpolitische Fehler der letzten 15 Jahre. Die Abbestellung rückgängig zu machen, ist unfassbar schwer. Auch die komplexe sächsische Zweckverbands-Struktur steht einer Lösung im Weg.

Viel Kritik gibt es an der Breitband-Politik in Sachsen, auch von Ihnen?

Das Schwarze-Peter-Spiel muss aufhören. Die Kommunen müssen beim Breitband stärker unterstützt werden. Zum einen, indem der Bund es ermöglicht, dass der Breitbandausbau mit nahezu 100 Prozent, statt wie bisher mit 90 Prozent gefördert werden darf. Zum anderen könnte der Freistaat den Kommunen mit einer Einmalzahlung helfen, ihren Eigenanteil zu finanzieren.

Von Olaf Büchel

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