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Döbeln „Wir können nicht alle einsperren, gegen die wir ermitteln“
Region Döbeln „Wir können nicht alle einsperren, gegen die wir ermitteln“
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17:23 14.01.2019
Eine schwere Explosion hatte Döbeln am 3. Januar erschüttert. Vor dem AfD-Büro an der Bahnhofstraße war ein Sprengsatz detoniert. Quelle: dpa
Döbeln

Unverständnis schlägt derzeit der Staatsanwaltschaft Chemnitz entgegen: Da nimmt die Polizei die mutmaßlichen Bombenleger, die in Döbeln vor dem AfD-Büro einen Sprengsatz zündeten, vorläufig fest, aber die Staatsanwaltschaft lässt sie wieder laufen, weil sie nicht zum Haftrichter geht und Untersuchungshaft beantragt.

Einer ist vorbestraft

Am dringenden Tatverdacht ändert der Verzicht auf den Haftantrag erstmal nichts. Das stellt Oberstaatsanwältin Ingrid Burkhard auf Nachfrage der DAZ klar. „Die Tatverdächtigen haben alle einen festen Wohnsitz, sind sozial eingebunden. Zwei von ihnen sind nicht vorbestraft, der andere nicht einschlägig. Uns fehlten deshalb die Haftgründe“, sagt die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz. „Wir können nicht alle einsperren, gegen die wir ermitteln“, sagt die Oberstaatsanwältin.

Keine Haftgründe

Zwei Dinge sind notwendig, damit ein Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen Beschuldigte verhängt: Der dringende Tatverdacht und Haftgründe. Das sind Flucht, -Verdunklungs -und Wiederholungsgefahr. Das nimmt die Staatsanwaltschaft Chemnitz bei den drei Männern (29, 32 und 50 Jahre), die die Polizei nach dem Sprengstoffanschlag vor dem AfD-Büro an der Bahnhofstraße als Tatverdächtige ermittelt hat, nicht an. Fluchtgefahr wird meist angenommen, wenn eine hohe Strafe droht. Also beispielsweise bei Verbrechen wie Mord, Totschlag, schwerer Raub, bestimmte Sexualstraftaten. Verdunklungsgefahr bedeutet, dass Beschuldigte Beweise beiseite schaffen und Zeugen einschüchtern könnten. Das sieht die Staatsanwaltschaft Chemnitz bei den drei Männern nicht.

Bis zu 15 Jahren Haft

Die Behörde ermittelt gegen sie wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB). Der Strafrahmen für dieses gemeingefährliche Verbrechen ist recht weit gefasst, reicht beim Grundtatbestand von einem bis zu 15 Jahren Haft. Den nimmt die Staatsanwaltschaft an. Anlass, wegen eines Tötungsverbrechens zu ermitteln, sieht sie derzeit nicht, wie Ingrid Burkhard mitteilt. Anbieten würde sich da versuchter Mord. Die Täter verwendeten mit dem Sprengstoff ein gemeingefährliches Mittel, was ein Mordmerkmal darstellt. Allerdings müsste man ihnen noch nachweisen können, dass sie es wenigstens billigend in Kauf nahmen, mit der Explosion Menschen zu töten.

Bewährungsfrist gerade vorbei

Um sich des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion strafbar zu machen, ist es rechtlich egal, ob man dafür ausgewiesene Sprengstoffe wie etwa Dynamit, C4 oder TNT nimmt oder zusammengemischte Haushaltschemikalien. Unkraut-Ex mit Puderzucker zum Beispiel oder auch bestimmte Pyrotechnik. Sprengstoff ist im Sinne des Paragrafen 308 alles, was bei Entzündung eine plötzliche und gewaltsame Ausdehnung hervorruft und dadurch zerstörerisch wirken kann. Das hat das Reichsgericht bereits 1913 entschieden und der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil 2015 bestätigt.

Freilassung ist noch kein Freispruch

Von Dirk Wurzel

Keine Untersuchungshaft für die mutmaßlichen Bomber in Döbeln – das lässt die Volksseele hochkochen. Das meint jetzt nicht die AfD. Sie dürften, wie andere Geschädigte des Sprengstoffanschlags auch, verständlicherweise enttäuscht sein. Besonders verärgert sind jetzt einige Hobbyjuristen, die die Tat in Döbeln mit dem Terror der Gruppe Freital und damit Äpfel mit Birnen vergleichen. Denn die Anschläge in Freital waren von einem ganz anderen Kaliber, als die Bombe in Döbeln. Was diese aber keinesfalls zu einem harmlosen Blitzknaller-Streich macht. Im Gegenteil. Es hätte Schlimmes passieren können. Außerdem stört es das Sicherheitsgefühl, wenn man erkennen muss, dass einen jederzeit ein Sprengstoffanschlag verletzen oder zerfetzen, das Auto schwer beschädigen oder die Fensterscheiben zerstören kann. Wir sind doch hier nicht in Kabul! Das gehört den Schuldigen dieses Anschlags vor Augen geführt, wenn ihnen ein Gericht die Tat nachweisen kann. Strafe muss sein.

Die Tatverdächtigen nicht in U-Haft zu nehmen, ändert nichts am Fortgang des Strafverfahrens. Übrigens bleiben die meisten Beschuldigten mindestens bis zum Prozess auf freiem Fuß. Manchmal auch solche, denen brutale und lebensgefährliche Taten zur Last lagen. So wie die Frau, die ihrem Frühstücksbekannten in Döbeln aus Frust ein Messer in den Hals rammte.

Der vorbestrafte Tatverdächtige stand nach Informationen der DAZ bis August 2018 unter Bewährung. Die 6. Große Strafkammer des Landgerichtes Chemnitz hatte ihn im August 2016 zu acht Monaten bedingter Haft wegen eines Drogenverbrechens verurteilt. Der Mann hatte Marihuana und Hanfpflanzen bei sich zu Hause gehabt. An einem vermuteten politischen Motiv der Tat ändert das nichts.

Nach neueren Informationen hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz doch beantragt, die Tatverdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen. Aber das Amtsgericht Chemnitz hat das abgelehnt. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein.
Am 14. Januar hat das Landgericht über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschieden und diese verworfen.

Von Dirk Wurzel

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