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Döbeln Wirtsehepaar aus Minkwitz will Entschädigung vom Freistaat
Region Döbeln Wirtsehepaar aus Minkwitz will Entschädigung vom Freistaat
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00:38 01.11.2015
Die neue Außenbeschriftung wurde diese Woche am Gasthaus "zur alten Linde" angebracht. Für Maren und Lutz Dietel ist ein Start vom wirtschaftlichen Nullpunkt. Quelle: Steffi Robak
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Leisnig/Minkwitz

Betriebskosten liefen weiter, Erlös wurde nicht erzielt. Die Dietels traten an den Freistaat heran, möchten eine Entschädigung. "Wir wollen uns davon doch keine Insel kaufen", sagt Maren Dietel. Bisher lief lediglich Schriftverkehr zwischen dem Ehepaar und der Zwickauer Niederlassung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv). Dietels listeten Fixkosten auf und was sie in der Vorweihnachtszeit absagen mussten. "Wir möchten Verständnis für unsere Situation wecken und signalisieren, dass wir nicht das Maximum herausschlagen wollen. Aber es ging kein Weg rein." Das Ehepaar überlegt, den Rechtsweg zu beschreiten. Zu einem Anwalt haben sie Kontakt. Mit dem berühmten Schinken nach der Wurst wollen sie nicht werfen: Dass ein Rechtsstreit erneut Kosten verursacht - Nerven und Geld - ist beiden bewusst.

"Seit 15. November 2014 hatten wir geschlossen", sagt Maren Dietel. Lieferanten hätten nicht mehr in die Baustelle fahren wollen. Auch die Kundschaft blieb weg. Das Lasuv hatte eine Vollsperrung ausgewiesen. Dass die Stadt Leisnig Entgegenkommen zeigte und ein Hinweisschild am Leisniger Stadtbad erlaubte, hebt Maren Dietel positiv hervor: "Doch als die Straße weg gefräst war, half auch das Schild nichts." Als gar nichts mehr ging, wurde der Schlüssel im Schloss herum gedreht und Maren Dietel arbeitete in einem Pflegeheim. Mit dem Lasuv suchen die Wirtsleute noch immer Kontakt - auch wenn sich der Schriftverkehr ewig hin zieht. Das Lasuv, Behörde des Freistaates Sachsen, verweist darauf, sich zum konkreten Vorgang nicht zu äußern, da der Anspruch noch offen sei. Auf die Frage, wie oft derartige Forderungen nach Bauarbeiten gestellt würden, antwortet Lasuv-Sprecherin Isabel Siebert: "Es kommt eher selten vor, da wegen hoher Anforderungen an einen Entschädigungsanspruch meist wenig Aussicht auf Erfolg besteht. Eine bestimmte, für den Unternehmer günstige Verkehrsführung ist entschädigungsrechtlich nicht geschützt." Der Anliegerverkehr werde bei Straßenbaumaßnahmen regelmäßig hinreichend berücksichtigt. Die Zufahrt sei häufig als Verkehrsmittler zwischen Privatgrundstück und öffentlichen Straße durchaus ausreichend funktionsfähig. Umsatzrückgänge werden weniger durch die Beeinträchtigung der Zufahrt, vielmehr durch die geänderte Verkehrsführung verursacht, also die Umleitung. Dadurch bleibt die Laufkundschaft aus. Siebert weiter: "Grundsätzlich muss ein gewerbetreibender Straßenanlieger, der den Gemeingebrauch an der Straße für seinen Betrieb nutzt, Arbeiten zur Erhaltung und Modernisierung dulden. Die anzusetzenden Opfergrenze ist verhältnismäßig hoch, da er mit dem Schicksal der Straße verbunden ist." Umsatzrückgänge infolge von Bauarbeiten gehörten demnach zum Risiko, das der Gewerbetreibende einzukalkulieren hat.

Etwas anderes gelte laut Bundesfernstraßengesetz und Sächsischem Straßengesetz, wenn durch Unterbrechung von Zugängen und Zufahrten die wirtschaftliche Existenz des Betriebes gefährdet wird. Inhaber könnten Entschädigung in Höhe des Betrages beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebes bei Anspannung eigener Kräfte und mit Blick auf gegebene Anpassungsmöglichkeiten zu sichern. Genau das ist der Punkt, wo es Menschen wie dem Ehepaar Dietel Nerven und Geld für den Anwalt kostet.

Steffi Robak

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