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Zankapfel Döbeln: Verfassungsgericht befasst sich mit Rechnungshof-Umzug

Zankapfel Döbeln: Verfassungsgericht befasst sich mit Rechnungshof-Umzug

Am sächsischen Verfassungsgerichtshof läuft ein Verfahren, dessen Ausgang für Döbeln enorm wichtig ist. Folgendes wird geklärt: Zieht der Landesrechnungshof von Leipzig in die Stadt an der Mulde oder nicht? Noch ist nicht absehbar, wann die Entscheidung fällt.

Döbeln/Leipzig. Ein Gebäude, gegensätzliche Interessen: Die Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung würden liebend gern bleiben, sollen aber in zwei Jahren ausziehen (DAZ berichtete). Der Landesrechnungshof soll laut Standortegesetz des Freistaates bis 2020 eingezogen sein, wehrt sich aber dagegen mit Händen und Füßen. Behördenroulette heißt so etwas mittlerweile im Volksmund. Mittendrin die betroffenen Menschen - und die dazugehörigen Verwaltungsobjekte.

Im Döbelner Fall handelt es sich um das rund 130 Jahre alte ehemalige Kasernengebäude entlang der Bahnhofstraße. Übergangsweise ist gerade das Grundbuchamt des Amtsgerichtes eingezogen. Doch der bis kurz nach der Wende vom Militär genutzte langgezogene Bau ist zu Höherem berufen. Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktion hatten sich vor einiger Zeit vor Ort umgesehen. Mit Blick auf den angestrebten Umzug vom Rechnungshof bescheinigten sie der Staatsimmobilie "repräsentatives Potenzial". Offenbar sehr zum Ärger von Karl-Heinz Binus, Präsident des Landesrechnungshofes. Denn einige Monate später zog der vors Verfassungsgericht. Sein Ziel: den Umzug nach Döbeln verhindern.

Seit fast einem Jahr befassen sich die höchsten Richter des Freistaates mit der Angelegenheit, noch ohne Ergebnis. "Es ist äußerst selten, dass ein Landesrechnungshof gegen ein Gesetz vorgehen will. Das dazu laufende Organstreitverfahren ist etwas Besonderes, es kann kein übliches Schema angewendet werden", sagt Erika Ehrhardt, Referentin des Verfassungsgerichtes. Gerade wegen dieser Besonderheit sei noch nicht absehbar, wann die Richter entscheiden. Vorberatungen der Richter, die sich etwa einmal im Monat treffen, habe es zu dem Fall schon gegeben. Voraussichtlich Anfang Juli soll das spezielle Organstreitverfahren wieder auf der Tagesordnung stehen. Ehrhardt: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es eine mündliche Verhandlung gibt, die dann öffentlich wäre."

Inzwischen verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Rechnungshof und Staatsregierung zusehends. Als Ursache ist der Umzugs-Streit zu vermuten. Der Döbelner Landtagsabgeordnete Sven Liebhauser (CDU) geht trotzdem fest davon aus, dass das Standortegesetz so umgesetzt wird, wie vom Landtag beschlossen. Nicht zuletzt als Kompensation für eingebüßte Behörden müsse der Rechnungshof nach Döbeln ziehen.

Indes machen sich Döbelns Stadtplaner Gedanken darüber, wie das Ex-Kasernengelände weiter aufgewertet werden kann. "Es wäre städtebaulich sinnvoll, wenn das ehemalige Stabsgebäude in der Mitte des Areals (gegenüber des jetzigen Verwaltungsobjektes/Anm. d. R.) verschwinden würde und somit Platz für Grünflächen und eventuell weitere Parkplätze entstünde", sagt Thomas Hanns, Baudezernent der Stadt. Alle umliegenden Einrichtungen, auch ein künftiger Rechnungshof, würden vom Abriss des bereits zugewachsenen Gebäudes profitieren. Diese Entwicklung verfolge die Stadtverwaltung, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens am Verfassungsgericht. Hanns: "Ich gehe aber schon davon aus, dass Döbeln den Rechnungshof bekommt. Die Glaubwürdigkeit der Politik würde sonst stark leiden." Olaf Büchel

Der Verfassungsgerichtshof, Sitz in Leipzig, ist Verfassungsorgan, das gleichberechtigt neben Landtag und Staatsregierung steht. Ausdruck dieser Gleichberechtigung ist, dass seine Entscheidungen alle anderen Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte binden.

Dem Verfassungsgerichtshof gehören neun Richter und die gleiche Anzahl Stellvertreter an. Fünf der Verfassungsrichter, darunter Präsident und Vizepräsident, müssen Berufsrichter sein.

Mit dem Rechtsbegriff Organstreitigkeit werden verfassungsrechtliche Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten oberster Staatsorgane oder anderer Beteiligter bezeichnet.

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