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Zwei Monate Fahrverbot nicht existenzbedrohend

Berufung verworfen Zwei Monate Fahrverbot nicht existenzbedrohend

Kurz vor Weihnachten 2015 verursacht ein Lkw-Fahrer auf der Bundesautobahn A 14 nahe Leisnig einen Unfall, bei dem eine Frau stirbt und zehn weitere Menschen teils schwer verletzt werden. Gegen das zweimonatige Fahrverbot geht der Mann in Berufung. Doch das Landgericht Chemnitz lehnt ab: Das Fahrverbot sei für die Familie nicht existenzbedrohend.

Justitia richtet ohne Ansehen der Person, deshalb die verbundenen Augen. Am Landgericht Chemnitz wird die Berufung gegen ein zweimonatiges Fahrverbot verworfen: Für den Unfallfahrer und seine Familie sei es nicht existenzbedrohend.

Quelle: picture alliance / dpa

Leisnig/Chemnitz. Ist ein zweimonatiges Fahrverbot eine zu schwere Strafe für den Verursacher eines Verkehrsunfalls mit einem Todesopfer und zehn weiteren teils schwer Verletzten? Diese Frage stellt sich aus Sicht des Lkw-Fahrers, der am späten Abend des 22. Dezember 2015 auf der Autobahn A 14 auf ein Stauende auffuhr. Nur wenige, möglicherweise nur Bruchteile von Sekunden hatten gereicht, um den Unfall auszulösen. Die 34-jährige Mutter eins vierjährigen Jungen, der mit in einem der Unfallauto saß, kostete dies das Leben.

Laut Urteil war eine auf zwei Jahre ausgesetzte einjährige Freiheitsstrafe verhängt worden, zudem ein zweimonatiges Fahrverbot. 1500 Euro hatte der dreifache Familienvater an den Weißen Ring zu zahlen, zudem die Verfahrenskosten zu tragen.

Gegen das von Richter Janko Ehrlich im September vergangenen Jahres am Döbelner Amtsgericht gefällte Urteil ging der aus Polen stammende Unfallverursacher in Berufung. Dabei beschränkte sich die Berufung auf das Strafmaß, konkret das zweimonatige Fahrverbot. Bereits zur Verhandlung in Döbeln im September 2016 hatte der Anwalt des Fahrers, Hartmut Roth aus Dresden, vor allem das lange Fahrverbot als eine „Totalbestrafung der Familie“ bezeichnet, da sein Mandant mit Sicherheit arbeitslos würde.

Der in Döbeln verurteilte Unfallfahrer hat drei Kinder und seine Ehefrau zu versorgen. Auf diesen Teil des Strafmaßes war die Berufung beschränkt. Die 7. Strafkammer unter Vorsitz von Richter Frank Schmidt hat nun am Dienstag am Landgericht Chemnitz die Berufung verworfen. Seine Begründung: Nach dem zweimonatigen Fahrverbot werde der Mann sicher wieder eine Arbeit als Lkw-Fahrer finden, selbst wenn er zunächst arbeitslos werden würde. Das Urteil sei also bei Weitem nicht derart existenzbedrohend.

An dem Fahrverbot wird demnach festgehalten. Verurteilt worden war der Mann wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in elf Fällen.

Von Steffi Robak

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