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24,5 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte in Nordsachsen

Investprogramm 24,5 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte in Nordsachsen

In allen Ecken Nordsachsens wird derzeit fleißig gerechnet – vom kleinen Dorf bis hin zur Kreisstadt. Wunschlisten aufstellen und grob die Preise kalkulieren, lautet das Gebot der Stunde. Bund und Land sind bereit, in den nächsten vier Jahren landkreisweit rund 24,5 Millionen Euro auszuschütten. Gefördert werden sollen gemeinnützige Infrastrukturprojekte.

Geldsegen für Nordsachsen.

Quelle: dpa

Nordsachsen. In allen Ecken Nordsachsens wird derzeit fleißig gerechnet – vom kleinen Dorf bis hin zur Kreisstadt. Wunschlisten aufstellen und grob die Preise kalkulieren, lautet das Gebot der Stunde. Bund und Land sind bereit, in den nächsten vier Jahren landkreisweit rund 24,5 Millionen Euro auszuschütten. Gefördert werden sollen gemeinnützige Infrastrukturprojekte.

Die Szenerie erinnert ein wenig an die Zeiten des Konjunkturpakets. Plötzlich ist Geld da für Vorhaben, die jahrelang nur in der Schublade lagen oder an die bislang noch gar niemand zu denken wagte. Bund und Land haben ein Paket geschnürt, das die Städte und Landgemeinden in ihrer Entwicklung voranbringen soll. „Es ist kein Geschenk“, stellt Manfred Wilde (parteilos) klar, Delitzscher Oberbürgermeister und Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages. „Es sind Gelder, die den Kommunen zustehen, schließlich werden Bund und Land von der kommunalen Ebene finanziert.“ Zwei Jahre lang, so Wilde, sei über das Programm diskutiert worden.

Nun also kann es losgehen. Klangvolle Namen haben die Geldgeber für die Finanzspritze erdacht. „Brücken in die Zukunft“ heißt das Finanzpaket, „Investkraft“ die dazugehörige sächsische Verwaltungsvorschrift. Letztgenannte ist 14 Seiten stark und gibt den Bürgermeistern und Kommunalparlamenten den Takt vor: Wann und wofür sind Gelder zu beantragen, bis wann sind sie auszugeben, wer entscheidet über die Bewilligung?

Geld vom Bund und vom Freistaat

Das Wichtigste steht ganz vorn: die zu verteilenden „Bewilligungskontingente“. Rund 6 Millionen Euro stellt der Bund dem Landkreis Nordsachsen zur Verfügung, weitere knapp 18,5 Millionen Euro kommen vom Land. Jeweils 35 Prozent davon nutzt das Landratsamt für Maßnahmen an kreiseigenen Objekten, der Rest wird nach Einwohnerschlüssel auf die Kommunen verteilt, die jeweils eigenständig über die Verwendung entscheiden können.

Viel Zeit ist nicht. Bis spätestens 13. Mai müssen die Gemeinden ihre Vorhaben auflisten, die zu erwartenden Kosten schätzen und beim Landratsamt einreichen. Beim dortigen Amt für Wirtschaftsförderung findet eine erste Prüfung statt, dann geht alles gebündelt an die sächsischen Staatsministerien zur finalen fachlichen Sichtung. Bis Ende August sollen die Bestätigungen vorliegen. Die Gelder aus dem Bundesbudget sind bis Ende 2018 zu verbauen, die Zuschüsse des Freistaats bis Ende 2020. Förderfähig sind Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen an der kommunalen Infrastruktur – von Abriss, Lärm- und Gewässerschutz über Schulhaus-, Kita- und Straßenbau bis hin zu energetischen Sanierungen, Barriereabbau und Personennahverkehr.

Wie und wie schnell die Vorhabenlisten entstehen, entscheidet jede Kommune selbst. Während etwa in Schkeuditz bereits neun Maßnahmen konkret im Blick sind, startet anderswo gerade erst die Sondierung. Weitgehende Einigkeit herrscht jedoch über die Einbindung der Kommunalpolitiker. In Delitzsch etwa wird das Thema seit Donnerstag nicht öffentlich in den Ausschüssen des Stadtrates behandelt, soll Ende April in einem finalen Beschluss münden. „Die Vorschläge sollen aus den Fraktionen kommen, um eine möglichst breite Akzeptanz zu finden“, betont OBM Wilde. In der größten Stadt des Landkreises geht es um gut 2,6 Millionen Euro. Als wahrscheinlich gilt, dass angesichts steigender Kinderzahlen ein Investitionsschwerpunkt im Nachwuchsbereich liegen wird. Im Landratsamt wurden zunächst die einzelnen Fachbereiche aufgefordert, Ideen einzureichen. „Jetzt sind wir in der Findungsphase. Im weiteren Fortgang wird sich damit sicher auch der Kreistag beschäftigen“, sagt Behördensprecher Rayk Bergner.

Kommunen müssen Eigenanteil aufbringen

Problematisch dürfte für viele klamme Kommunen der Eigenmittelanteil sein. Laut Vorschrift ist jedes Vorhaben zu 25 Prozent aus eigener Kasse zu bezahlen, nur 75 Prozent werden gefördert. Um da Erleichterung zu schaffen, erlaubt der Freistaat per Persilschein eine Überschreitung bisheriger Verschuldungsobergrenzen. Außerdem kann über einen zusätzlichen millionenschweren Landestopf, die Investpauschale, der kommunale Eigenmittelanteil reduziert werden. Vorsichtiges Rechnen ist dennoch angebracht: Einmal bewilligte Fördergelder können im Nachhinein nicht aufgestockt werden, wenn Baumaßnahmen plötzlich teurer werden. Beim letzten überregionalen Bauboom dieser Art, ausgelöst durchs Konjunkturpaket, waren die Handwerkerpreise in die Höhe geschnellt.

Von Kay Würker

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