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Eilenburg Abfindungs-Schock in Eilenburg
Region Eilenburg Abfindungs-Schock in Eilenburg
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14:53 28.01.2010
Die längst entlassenen Mitarbeiter des Eilenburger Chemierwerks sollen 35,4 Prozent ihrer im Jahr 1999 gezahlten Teilabfindungen rücküberweisen. Quelle: Manfred Lüttich
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Es folgte unter anderem ein langer und harter Kampf um Abfindungen, der jetzt in Rückforderungen gipfelt. Denn die entlassenen Mitarbeiter sollen 35,4 Prozent ihrer im Jahr 1999 gezahlten Teilabfindungen rücküberweisen. 763.390 Euro haben sie damals erhalten. Die Überzahlung liege bei 270.207 Euro. „Eine derartige Forderung ist mir bisher noch nie zu Ohren gekommen. Rechtlich halte ich das für nicht tragbar, da eine Rückzahlung von Abfindungen im Gesetz gar nicht vorgesehen ist“, sagte Erhard Naujoks. Der inzwischen 71-Jährige ist gewählter Vertreter der ECW-Gläubiger.In diesen Tagen gab es nun völlig überraschend Post aus dem Büro des Gesamtvollstreckungsverwalters Eberhard Braun. Leider habe sich die weitere Abwicklung der Verwertung der Gesamtvollstreckungsmasse sehr viel schlechter entwickelt als gedacht, teilte das Büro den über 400 Betroffenen mit. Die Grundstückspreise seien gefallen und wesentliche Teile der Masse vom Hochwasser beschädigt worden. Die Grundstücke mussten so ohne wesentlichen Zufluss zur Masse an die Stadt zu einem Pauschalbetrag abgegeben werden, um die Grundsteuern begleichen zu können. Der Grund des aktuellen Schreiben sei, dass das Gesetz vorschreibe, dass maximal ein Drittel der Masse auf den Sozialplan ausbezahlt werden dürfe. „Diesen Prozentsatz haben wir mit der Auszahlung überschritten, wenn man sich die konkrete Masse heute vergegenwärtigt. Das Amtsgericht hat mich deswegen nachhaltig und mehrfach aufgefordert, den überzahlten Betrag bei Ihnen zurückzufordern“, schreibt ein Rechtsanwalt aus dem Büro Braun.Die Rückzahlungsforderungen liegen laut Erhard Naujoks zwischen einigen Hundert bis zweieinhalb Tausend Euro. Teilzahlungen werden nicht akzeptiert. Ein völlig neuer Sachverhalt für Naujoks. Stefano Buck, Rechtsanwalt des Verwalters im Gesamtvollstreckungsverfahren, informierte damals lediglich darüber, dass „möglicherweise eine Überzahlung des Sozialplanes stattgefunden hat.“ Der Gläubigerausschuss habe daraufhin 2006 entschieden, dass weitere Auszahlungen nicht erfolgen. Von eventuellen Rückzahlungsforderungen kein Wort.„ECW-Gläubiger fühlen sich über den Tisch gezogen. Keine weiteren Abfindungen für 480 Entlassene“, schrieb die LVZ im April 2006. Bis dahin und bis heute sind 43 Prozent der Abfindungen gezahlt worden. Nach langem Kampf. Für die Auszahlung der anderen Hälfte und offener Jahresleistungen waren schon damals die Aussichten bescheiden. Der damalige sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bestätigte dem Verwalter rechtmäßiges Handeln. Naujoks und seine Mitstreiter bliesen zum Sturm, wollten sich damit nicht zufrieden geben. Vergeblich. Weitere Gelder flossen nicht. Die Gläubigervertreter protestierten heftig. „Es wurden Millionen Mark in das ECW Compound-Werk, ein Nachfolgeunternehmen investiert. Zudem hat der Verwalter Garagen, Wohnungen, Industrieanlagen und Land veräußert. Und dann soll keine Masse da gewesen sein?“, so Naujoks in dieser Woche am LVZ-Telefon. Eilenburgs Oberbürgermeister und Mitglied des Gläubiger-Ausschusses, Hubertus Wacker (SPD), dazu: „Mir tut das weh und leid. Grundsätzlich hat der Gläubigerausschuss die Auszahlung auf Grundlage der Prognose, wie das Verfahren endet, beschlossen. Letztendlich wurde das Verfahren zum Abschluss gebracht. Es sollte nun vor Gericht beendet werden. Das Amtsgericht Leipzig hat dann jedoch festgestellt, dass die Sozialplangläubiger zu viel Geld erhalten haben. Andere Gläubiger ist dadurch Geld verloren gegangen. Der Gläubigerausschuss hat dann versucht, die Rückforderungen niederzuschlagen. Dieser Versuch ist gescheitert, weil die Gläubiger, denen das Geld zusteht, nicht auf ihre Ansprüche verzichten.“Erhard Naujoks hat folgende Botschaft für die über 400 Betroffenen: „Bloß nichts zurückzahlen! Einen Widerspruch ohne Begründung einreichen auf dem nur stehen muss: Hiermit widerspreche ich der Rückzahlung.“

Frank Pfütze

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