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Abgeordneter zahlte keinen Unterhalt – Amtsgericht Eilenburg verurteilt Thomas Kind

Gerichtsprozess Abgeordneter zahlte keinen Unterhalt – Amtsgericht Eilenburg verurteilt Thomas Kind

Das Amtsgericht Eilenburg hat den ehemaligen Landespolitiker Thomas Kind zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 50-Jährige soll während seiner aktiven Zeit als gut verdienender Abgeordneter im sächsischen Parlament keinen Unterhalt für seine Kinder gezahlt haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Am Amtsgericht Eilenburg wurde der Fall Thomas Kind verhandelt.

Quelle: Wolfgang Sens

Eilenburg. Im politischen Nordsachsen gehört er zu den bekanntesten Gesichtern: der Linken-Politiker Thomas Kind. Voriges Jahr trat er als Oberbürgermeister-Kandidat in Delitzsch in Erscheinung, bis Herbst 2014 saß er als Abgeordneter im sächsischen Landtag. Doch nun hat den 50-Jährigen die Vergangenheit eingeholt: Während seiner aktiven Zeit als Landespolitiker soll er eine Straftat begangen haben. Das Amtsgericht Eilenburg verurteilte ihn deshalb am Dienstag zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eine Anzeige der langjährigen Ehefrau hatte das Verfahren ins Rollen gebracht. Demnach hat Thomas Kind rund ein Jahr lang keinen Unterhalt für seine beiden Kinder gezahlt, obwohl diese zusammen mit der Noch-Gattin ausgezogen und in einer separaten Wohnung untergekommen waren. Die Eheleute hatten sich nach 15 Jahren Partnerschaft getrennt, wie Thomas Kind vor Gericht erklärte. Der Schritt sei von seiner Frau ausgegangen, er verstehe es bis heute nicht. Er sei danach „mental nicht mehr richtig da“ gewesen. Und irgendwie habe er gehofft, dass sich die Sache wieder einrenke.

Einigung vor Familiengericht

In Kinds Schilderungen vor Gericht diente der mentale Ausstieg als eine Begründung für die monatelange Säumigkeit. Er widersprach den Beschuldigungen nicht. Von September 2013 bis August 2014, so der Tatvorwurf, zahlte der damalige Landespolitiker für seine Sprösslinge keinen Cent. Obwohl sein vergleichsweise hohes Einkommen das erlaubt hätte. Selbst Schreiben des Anwalts der Ehefrau ignorierte er. Erst im September 2014 einigten sich die Streitparteien vorm Familiengericht auf einen Teilvergleich – der Vater beglich den Zahlungsrückstand in einer Mindesthöhe von 334 Euro pro Monat und Kind.

Doch diese Einigung hebelt das Strafrecht nicht aus. Die Staatsanwaltschaft klagte den Unterhaltspflichtverstoß an – darauf steht Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Dass der Tauchaer auch nach dem Teilvergleich nur lückenhaft weiterzahlte, spielte in dem Verfahren zwar keine Rolle, verfestigte beim Staatsanwalt jedoch den Eindruck einer gewissen Unwilligkeit. Er plädierte für eine Geldstrafe, die sich nicht mehr im unteren Bereich bewegt. „Die Entwicklung der Kinder wäre gefährdet gewesen, wenn nicht andere finanziell eingesprungen wären.“

120 Tagessätze à 30 Euro

120 Tagessätze à 30 Euro, so lautet nun das Urteil des Gerichts. Der Angeklagte soll zudem die Verfahrenskosten tragen. Richterin Carmen Grell berücksichtigte dabei, dass Thomas Kind inzwischen mit weniger Einkommen leben muss als zu seiner Zeit als Landtagsabgeordneter. Und dass er nicht vorbestraft ist. Letzteres ändert sich allerdings, sollte das Urteil rechtskräftig werden. „Ab 91 Tagessätzen erfolgt ein Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis“, erklärte die Richterin. Das Vorstrafenregister wäre damit eröffnet. Für Kinds politische Karriere ist das juristisch nicht von Belang: Erst ab Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr erklärt das Strafgesetzbuch Verurteilte eine Zeit lang als nicht wählbar. Hinsichtlich künftiger Unterhaltszahlungen gelobte der Sozialpädagoge Besserung: „Ich werde einen Dauerauftrag einrichten.“

Für Richterin Grell sind Unterhaltsverletzungen nahezu alltägliches Geschäft im Justizbetrieb. Immer wieder gehen Anzeigen ein – auch vom Jugendamt, das im Falle säumiger Elternteile oft ersatzweise zahlt und den Vorschuss dann vom Schuldner zurückfordert. Schon nächste Woche steht die nächste Verhandlung an.

Von Kay Würker

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