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Anwalt über Teilerfolg gegen Schweinemast

Anwalt über Teilerfolg gegen Schweinemast

Der Gemeinderat Zschepplin hat sich in dieser Woche über diese Nachricht gefreut: Im Kampf gegen die Pläne dänischer Investoren, unweit des Ortsteils Krippehna eine Schweinemastanlage zu errichten, gab es im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen einen Teilerfolg.

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In Zschepplin wird weiter protestiert und prozessiert.

Quelle: Karin Rieck

Zschepplin. Der Leipziger Fachanwalt Wolfram Günther vertritt die Interessen der Zscheppliner, kennt dazu die Details.

Frage: Würden Sie den aktuellen Stand der Dinge bitte erläutern?

Wolfram Günther: Bisher hatte der Investor erstens eine Genehmigung zum Bau und Betrieb seiner Anlage sowie zweitens eine behördliche Anordnung, wonach unabhängig von Rechtsbehelfen wie Widersprüche oder Klagen vonseiten der Gemeinde oder weiteren Dritten, etwa Nachbarn oder Umweltverbänden, sofort gebaut und betrieben werden darf. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes bewirkt jetzt zunächst, dass nicht gebaut oder betrieben werden darf, bevor letztinstanzlich über die anhängigen Rechtsbehelfe entschieden wurde. Das bedeutet, es müssen erst die Widerspruchsverfahren und danach gegebenenfalls Klageverfahren durch zwei Gerichtsinstanzen durchgeführt und abgeschlossen werden, bevor die Aussicht auf Baubeginn besteht. Das wird mehrere Jahre benötigen.

Welche Konsequenzen hat das für die Genehmigungsbehörde im Landratsamt?

Das OVG hat darüber hinaus ausgesprochen, dass der Genehmigungsbescheid inhaltlich rechtswidrig ist. Daher muss das Landratsamt jetzt den bestehenden Bescheid – zumindest teilweise – aufheben und wieder ins Planungsverfahren einsteigen.

Und was bedeutet das für den Investor?

Der Investor muss schließlich entscheiden, ob er das überhaupt will oder ob er die Segel streicht. Wenn er weitermachen will, muss das Landratsamt ihm einen dicken Brocken von Hausaufgaben aufgeben – vor allem zu Auswirkungen auf das benachbarte europäische Naturschutz-FFH (Anm.: Flora-Fauna-Habitat)-Gebiet, deren Abarbeitung sehr zeitintensiv und kostenträchtig werden wird. Ob mit diesen Nacharbeiten dann auch tatsächlich die Genehmigungsfähigkeit hergestellt werden kann, ist dabei offen. Grundsätzlich könnte die ganze Nacharbeit auch umsonst werden, wenn unbehebbare Probleme nachgewiesen werden.

Welchen Einfluss hätte das auf die Pläne?

Das bedeutet insgesamt, dass die tatsächliche Realisierung des Vorhabens grundsätzlich sehr ungewiss geworden ist und wenn überhaupt, dann erst in vielen Jahren erfolgen können wird.

Wie werten Sie den Teilerfolg für Ihr weiteres Vorgehen?

Wir haben dem Vorhaben einen möglicherweise entscheidenden Stoß versetzt, es in jedem Fall aber empfindlich gestört. Jetzt muss abgewartet werden, wie sich der Investor verhalten wird. Nur wenn er nicht aufgibt, sind unsererseits weitere Aktivitäten erforderlich.

Was wären dann die nächsten Schritte in diesem Verfahren?

Falls der Investor nicht aufgibt, muss abgewartet werden wie der neue Genehmigungsbescheid aussehen wird. Zunächst muss aber das Landratsamt über den Widerspruch der Gemeinde entscheiden. Dieser Widerspruchsbescheid – gegebenenfalls auch Abhilfebescheid – wird bereits den Umfang benennen, in dem das Landratsamt den bestehenden Genehmigungsbescheid aufhebt. Wir müssen dann den Widerspruchsbescheid und den ggf. nachfolgenden neuen Genehmigungsbescheid auf mögliche Rechtsfehler prüfen und dann eventuell weitere Rechtsbehelfe einlegen. Das wären gegen den Widerspruchsbescheid eine Klage vorm Verwaltungsgericht, gegen den möglichen neuen Genehmigungsbescheid ein erneuter Widerspruch mit ggf. begleitendem Eilverfahren und nachfolgendem Klageverfahren.

Im Hauptsacheverfahren ist damit, wie berichtet, noch nicht entschieden: Wie schätzen Sie die weiteren Aussichten auf Erfolg ein?

Die Anforderungen an die nun notwendigerweise nachzufertigenden FFH-Gutachten sowie erforderliche Vermeidungs- und/oder Ausgleichsmaßnahmen sind sehr hoch. Das wird für den Investor nicht leicht und bietet grundsätzlich immer ein Einfallstor für Rechtsbehelfe. Dann können wir auch in Ruhe zu den anderen vorgebrachten Punkten nacharbeiten – etwa die Problematiken Feuerwehr, Straßenzustand etc. Insgesamt besteht damit genügend Aussicht, das Vorhaben auch auf dem langen Rechtsweg endgültig zu beerdigen.

Mit welchen Zeitschienen rechnen Sie, bis das Projekt Schweinemast in Zschepplin endgültig vom Eis sein könnte?

Je nach Entscheidung des Investors: sofort oder erst nach Jahren.

Eine Kontaktaufnahme mit dem Investor ist schwierig. Haben Sie in jüngster Zeit etwas von Dr. Heider, der die Dänen vertritt, gehört?

Nein, zu keinem Zeitpunkt. Der Investor war im Verfahren beigeladen und hat sich nicht mit der kleinsten Kleinigkeit beteiligt. Interview: Karin Rieck

Karin Rieck

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