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Eilenburg Bilanz für 2016: Eilenburger Politessen verteilen 8299 Knöllchen
Region Eilenburg Bilanz für 2016: Eilenburger Politessen verteilen 8299 Knöllchen
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07:00 08.02.2017
Sabine Meier erläutert die Aufgaben des Bereiches Ordnungswesen. Quelle: Heike Liesaus
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Eilenburg

Der Bereich Ordnungswesen in der Eilenburger Stadtverwaltung musste jetzt den Stadträten Rede und Antwort stehen. Die wollten wissen, welche Aufgaben anfallen und wie mit Bußgeldern verfahren wird. Sabine Meier, verantwortliche Mitarbeiterin, gab einen Überblick.

Beschäftigte: 4,5 Mitarbeiter sind für die Stadt und ihre sechs Ortsteile mit insgesamt 15 976 Einwohnern auf 46,85 Quadratkilometern zuständig. Davon sind 1,5 Sachbearbeiter-Stellen dem allgemeinen Ordnungsrecht zugeordnet. Ein Mitarbeiter ist für die Bußgeldstelle zuständig. Zwei Politessen sind im Stadtgebiet unterwegs. „Allerdings mussten sie 2016 oft im Bürgerbüro aushelfen. Außerdem übernehmen sie bei uns den Innendienst“, erklärte Meier. Am Wochenenden seien Mitarbeiter bei Bedarf im Einsatz.

Aufgaben: Das Amt überwacht den ruhenden und fließenden Verkehr, die Einhaltung der Polizeiverordnung, der Sondernutzungssatzung, der Straßenreinigungssatzung. Teilweise gibt es Recherchen für andere Behörden, die Mitarbeiter müssen als Zeugen bei bestimmten Sachverhalten zur Verfügung stehen. Sie stellen auch illegale Müllablagerungen fest. Außerdem müssen sie sich bei Sterbefällen, bei denen keine Verwanden mehr da sind, um die Bestattung kümmern.

Knöllchen: 2016 weist die Statistik 8299 Fälle aus dem ruhenden und fließendem Verkehr aus. Sabine Meier bewertete es positiv, dass davon nur 251 wieder eingestellt werden mussten, und dass es nur 35 Einsprüche gab. Von denen wiederum 15 zur abschließenden Klärung an den Staatsanwalt weitergegeben werden mussten. An 47 Messtagen wurde die Geschwindigkeit an 30 Messstellen, darunter vor 12 Schulen und Kitas sowie in 4 Wohngebieten, überwacht. 42 Verfahren gab es zur Einhaltung der Straßenreinigungssatzung, außerdem 36 in Zusammenhang mit Tieren, 19 bei Abfallablagerungen, 41 beim Nichteinhalten von Ruhezeiten. 16 Sterbefälle ohne Angehörige, 19 Anzeigen für vorübergehende Gaststättentätigkeit, 9 für Feuerwerke, 23 Fahrerermittlungen, 24 Ermittlungen für andere Behörden und 7 Anfragen zur Kampfmittelbeseitigung wurden bearbeitet.

„Was bedeuten die Ermessensspielräume?“, hakte Stadträtin Christiane Prochnow (Die Linke) nach. Meier nannte das Beispiel Nachbarschaftsstreitigkeiten wegen Lärm: Der Betroffene ruft an, der Verursacher sagt bei der Anhörung, dass das alles nicht wahr ist. Dann gibt es eine Verwarnung auch ohne Verwarngeld. „Im ruhenden oder fließenden Verkehr ist das etwas anderes. Da stehen Verwarngelder mit einem festen Betrag dahinter.“ Ein Knöllchen habe er persönlich zurückgenommen, merkte Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos) an: Ein verärgerter Mann war zu ihm gelangt, weil das Büro nicht mehr geöffnet hatte. Der Besucher aus Düsseldorf hatte sein Auto neben dem Rathaus abgestellt und das Parkticket am Automaten gezogen. Der steht ein Stück weit weg, am Kornmarkt. Zwischenzeitlich kam das Knöllchen ans Auto. Er habe selbst die Systemzeiten von Parkautomaten und Kamera des Ordnungsamtes daraufhin verglichen, so Scheler. Die Differenz sei tatsächlich so groß gewesen. „Der Mann hatte Recht.“

Von Heike Liesaus

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