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Bürgermeisterhaus: Eilenburger Stadtrat stimmt gegen Verkauf

Entscheidung gefallen Bürgermeisterhaus: Eilenburger Stadtrat stimmt gegen Verkauf

Die Stadt Eilenburg wird sich nicht vom Bürgermeisterhaus Am Anger trennen. Das hat der Stadtrat am Montag entschieden. Aber was bedeutet das für die Kreishandwerkerschaft, die das Objekt derzeit über einen Erbbaurechtsvertrag besitzt und sich mit der Sanierung hoch verschuldete? Sie könnte schlimmstenfalls in Planinsolvenz gehen.

Das Bürgermeisterhaus am Anger ist von der Kreishandwerkerschaft, die Räume im Keller nutzt, in den 90er-Jahren saniert worden.
 

Quelle: Wolfgang Sens

Eilenburg.  Die Stadt Eilenburg wird sich nicht vom Bürgermeisterhaus Am Anger trennen. Das hat der Stadtrat am Montag mehrheitlich entschieden. Zuvor gab es eine rege Debatte. „Der Beschluss hat allein den Zweck, die Insolvenz der Kreishandwerkerschaft durch den Verkauf eines städtischen Hauses zu verhindern“, stellte Carsten Schäfer (CDU) fest. Die Kreishandwerkerschaft, die das Haus derzeit über den Erbbaurechtsvertrag besitzt, hatte sich mit der Sanierung in den 1990er Jahren und nach dem Hochwasser 2002 hoch verschuldet. Sie will das Haus, in dem sie nur Büroflächen im Kellergeschoss nutzt, abstoßen. Denn die Kreditbelastung bringt sie in finanzielle Nöte. Doch wegen der Erbrechtsbindung fand sich bisher kein Käufer. Schäfer weiter: „Wir haben gehört, dass Mieteinnahmen in Höhe von monatlich 17 000 Euro erzielt werden.“ Damit könne auch die Eilenburger Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (EWV) die Immobilie rentabel bewirtschaften.

Das sei nicht so, erwiderte Ulricke Glück, Leiterin des Bereichs Finanzen in der Stadtverwaltung. Problem für die Stadt sei die Übernahme der finanziellen Belastungen. Dabei könne die Stadt, anders als private Eigentümer, keine steuerlichen Vorteile in Anspruch nehmen. „Für die Stadt ergibt sich, da es für das Haus keine öffentliche Nutzung gibt, ein Null-Summen-Spiel, auch für die EWV ist die Sache nicht wirtschaftlich.“

Die SPD stimmte vor allem aufgrund „der historischen Hintergründe des Gebäudes“ gegen die Veräußerung, erklärte Torsten Pötzsch (SPD). Denn das Haus war der Stadt einst als Wohnsitz für Bürgermeister vom Fabrikanten Wilhelm Grune geschenkt worden. Am Ende votierten 14 Stadträte gegen den Verkauf, darunter geschlossen die CDU- und der SPD-Fraktion. Allein das Freie Bündnis hatte die Idee durchgängig unterstützt, sich von der Immobilie zu trennen. Die Abstimmung erfolgte auf Forderung von Hans Poltersdorf namentlich. Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos) hatte sich als ehemaliger Kreishandwerksmeister und Präsident der Handwerkskammer Leipzig wegen Befangenheit ebenso aus dem Abstimmungsgeschehen zurückgezogen wie Roman Treiber (CDU) als aktuell stellvertretender Kreishandwerksmeister.

Wie geht es nun weiter? „Wir bemühen uns erstmal, das Haus doch noch mit dem Erbbaurecht zu veräußern“, erklärte Matthias Vogt, der seit drei Jahren als Kreishandwerksmeister amtiert. Er wehrt sich inzwischen gegen den Vorwurf, seine Vorgänger hätten falsch gewirtschaftet: „Die Kreishandwerkerschaft hat das Haus als Ruine übernommen. Da wuchsen Bäume drin. Wir haben es für eine Million D-Mark saniert. Damals hatten wir noch mehr Mitglieder, viele sind wegen des Alters ausgeschieden. Die Mieten waren ebenfalls höher.“ Zudem seien Einnahmen für die Kreishandwerkerschaft, zum Beispiel aus der Meisterprüfung, weggefallen, auf der anderen Seite schlage die Erbpacht mit 8000 Euro jährlich zu Buche. „Wir haben veränderte Bedingungen, entsprechend müssen wir reagieren“, so Vogt.

Die Kreishandwerkerschaft will sich nun weiter bemühen, das Haus samt Erbpacht zu verkaufen. „Falls das nicht gelingt, bleibt nur die Planinsolvenz.“ Dann würde das Haus der Stadt automatisch zufallen. Sie müsste für die Belastungen aufkommen. Das hieße entweder, 300 000 Euro für die Ablösung des Kredits zu zahlen, oder eine Zwangs-Versteigerung, auf deren Ausgang die Stadt dann auch keinen Einfluss hätte.

Von Heike Liesaus

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