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Der fragende Blick nach Brüssel

Der fragende Blick nach Brüssel

Worauf müssen sich die Landwirtschaftsbetriebe in Nordsachsen im Zuge der Umsetzung der EU-Agrarreform in den Jahren nach 2013 einstellen? Wohin geht der Weg der europäischen Agrarpolitik? Das war Thema der Mitgliederversammlung, zu der am Freitagnachmittag die Regionalbauernverbände Delitzsch, Torgau und Oschatz gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises Nordsachsen nach Doberschütz eingeladen hatten.

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Trotz wenig begeisternder Nachrichten aus Brüssel lassen sich die nordsächsischen Landwirte ihren Optimismus nicht nehmen. Von links: Lutz Goepel, Peter Birke, Andreas Schneider, Erhard Neubauer und Uta Schladitz.

Quelle: Thomas Steingen

Von Thomas Steingen

Bisher haben sich die nordsächsischen Bauern unter den vom Weltmarkt und der Europäischen Union (EU) vorgegebenen Bedingungen gut behauptet. Laut Peter Birke, Vorsitzender des Regionalbauernverbandes Delitzsch war 2012 ein gutes Jahr. 2013 erwartet er aus heutiger Sicht eine durchschnittliche Ernte. Allerdings seien Bauern, die Böden mit niedrigen Ackerzahlen bewirtschaften und die deshalb geringere Erträge erzielen, gezwungen, die Pflanzenproduktion "mit Tierproduktion zu veredeln". Trotz dabei erreichter Spitzenwerte ist die Tierproduktion lediglich kostendeckend. "Die Frage ist also, inwieweit Tierproduktion unter solchen Bedingungen künftig weiter betrieben werden kann?", so Birke und erwartet von der Politik, dass sie der Landwirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen gewährt.

Der Blick der Bauern richtet sich hier vor allem nach Brüssel, wo die EU an einer veränderten Agrarpolitik nach 2013 bastelt. Kappung der Beihilfen und Stilllegung von Flächen sind nur zwei Punkte, die derzeit kontrovers diskutiert werden, die die hiesigen Bauern aber stark bewegen. Wohin geht also der Weg? Das wollten die Landwirte, die sich im Doberschützer Gastronom Service versammelt hatten, von Andreas Schneider wissen. Er ist politischer Berater im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EU-Parlaments.

Das Abweichen von der bisherigen Linie bezeichnete Schneider als den falschen Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte weiterhin zu sichern. Er sprach vom Kompetenzgerangel zwischen Landwirtschaft und Umwelt, wobei die Waage sich stärker zur Umwelt neige.Vieles sei derzeit noch offen und ebenso noch unklar, ob und in welcher Form die Kappung komme, so Schneider. "Fest steht aber, dass im künftigen EU-Haushalt elf Prozent weniger für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen werden. Davon 17 Prozent weniger für Direktzahlungen und 15 Prozent für den ländlichen Raum." Schneider bedauerte, dass Deutschland im Bezug auf die Landwirtschaftspolitik in der EU wenige Verbündete habe, was die Position im politischen Ränkespiel schwäche. Hinzu käme, dass selbst in Deutschland nicht immer eine Sprache gesprochen würde. "Spanien oder Italien treten in den EU-Gremien da ganz anders auf", so der promovierte Berater weiter.

Von "Kuhhandel" und "Klientelpolitik, in der Grün überhandnimmt" sprach Erhard Neubauer, Vorsitzender des Torgauer Regionalbauernverbandes. Dabei gehöre Landwirtschaft und Grün doch zusammen. Wie Neubauer zeigte sich auch der Oschatzer Landwirt Martin Umhau von den Volksparteien enttäuscht, weil sie eine rationale Betrachtung vermissen ließen. "So wird die Kunst des politischen Kompromisses ad absurdum geführt und die Landwirtschaft dem Zeitgeist geopfert."

Optimismus sprach der frühere sächsische EU-Abgeordnete Lutz Goepel (CDU) den Landwirten zu. Die Entscheidung der Frühjahrstagung der bundesdeutschen Agrarministerkonferenz vor reichlich einer Woche, bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik auf optionale Kappung und Degression verzichten zu wollen, "ist als Erfolg zu werten", sagte Goepel. "Die größenabhängige Kürzung der Direktzahlungen hätte die Landwirtschaft in Sachsen wegen der historisch gewachsenen Agrarstruktur in starkem Maße benachteiligt. Auch die Belange kleinerer Betriebe wurden berücksichtigt, für sie ist ein bundeseinheitlicher Zuschlag für die ersten Hektare vorgesehen", kommentierte Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) das Ergebnis der Frühjahrstagung. Über die konkrete Ausgestaltung soll nach dem Ende der sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und dem Europäischen Rat erneut beraten werden. Für die deutschen Bauern wertete das Andreas Schneider als Gewinn: "Solange sich nichts ändert, sind die derzeitigen Zahlungen der EU gesichert, damit können wir gut leben."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.04.2013

Thomas Steingen

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