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Eilenburg Doberschützer Ratsmitglied Benno Wagner will nicht mehr mit abstimmen
Region Eilenburg Doberschützer Ratsmitglied Benno Wagner will nicht mehr mit abstimmen
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07:00 07.09.2016
Die Mitglieder des Doberschützer Gemeinderates stehen zu ihren Beschlüssen. Quelle: Karin Rieck
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Doberschütz

Ein ungewöhnlicher Vorgang im Gemeinderat Doberschütz: Benno Wagner, Linke-Ratsmitglied, gibt zu Protokoll, dass er bei Beschlussfassungen nicht mehr mit abstimmen werde, um für Ratsentscheidungen nicht haften zu müssen. Die Gemeindeverwaltung will diesen Umstand jetzt juristisch prüfen lassen. Denn die Bemühungen des Oppositionsvertreters, Bürgermeister Roland Märtz (CDU), seiner Verwaltung und dem Gemeinderat Fehler nachzuweisen – selten begründet –, sind seit der Wahl Wagners in den Gemeinderat zu einer Art Markenzeichen des Bunitzers geworden.

Bei den meisten Beschlussvorlagen hatte er sich bislang der Stimme enthalten oder mit Nein gestimmt. „Wie das juristisch richtig ausgewertet wird, wenn jemand stimmberechtigt ist und dieses Recht nicht nutzt, müssen wir klären. Auch, wie das protokollarisch oder in den Beschlussvorlagen festzuhalten ist“, so Märtz auf Nachfrage. Als langjähriges Gemeindeoberhaupt musste er sich mit einem solchen Fall noch nicht beschäftigen. Es müsste aber beispielsweise für aufwendige Bau-Beschlussvorlagen Rechtssicherheit herrschen.

Irritationen im Bauausschuss

Für Irritationen sorgte bei Wagner offenbar jüngst im Bauausschuss der Gemeinde, wie er sagte, das Abstimmungsverhalten von Jürgen Ruhnow (CDU). Kurzes Wackeln mit dem Stift bedeutet bei Ruhnow Zustimmung, was der Versammlungsleiter durchaus als solches zu deuten weiß. Bauausschuss-Gast Wagner merkte aber an, das Ergebnis der Abstimmung sei nicht in Ordnung, weil Ruhnow nicht abgestimmt habe. Dessen ausdrückliche Erklärung, er hätte allen Beschlussvorlagen zugestimmt, reichte Wagner offenbar nicht. „Dann brauche ich ja jetzt auch nicht mehr abstimmen“, schlussfolgerte er. Darüber hinaus fühlte sich Wagner offenbar von einer früheren Bemerkung des Ratsmitglieds Helmut Fehre (Bürger für Bürger) verunsichert: „Wir haften für das, was wir beschließen.“ Was zunächst so im Raum stehen blieb, um die Verantwortung der Räte zu unterstreichen. „Es entscheiden demokratische Mehrheiten. Und Beschlüsse gelten, auch wenn sie jemand nicht unterstützt“, erklärte der Bürgermeister. Würden sich Mehrheitsbeschlüsse aber als falsch herausstellen, dann könne es schon sein, dass dafür die Gemeinde haftet und ihre Bürger die Konsequenzen tragen müssten. Weshalb Ratsmitglieder und Verwaltung die Verantwortung dafür tragen, mit den richtigen Entscheidungen die Gemeinde voranzubringen. Inwieweit sich auch Ratsmitglied Benno Wagner dieser Verantwortung weiterhin stellen will, sei nunmehr in Frage gestellt.

Haftung nur bei Vorsatz

Die Haftung kommunaler Mandatsträger rückt, wie geltenden Rechtsauffassungen diesbezüglich zu entnehmen ist, meist dann in den Mittelpunkt des Interesses, wenn kommunale Finanzen knapp sind und die Sensibilität dafür steigt. Doch nachgewiesen werde müsse in jedem Fall, ob entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig per Beschluss des zuständigen Gremiums ein Schaden herbeigeführt wurde. Was dem Doberschützer Gemeinderat bis dato wohl nicht unterstellt werden kann.

Von Karin Rieck

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