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ECW-Verwalter winkt mit Zaunspfahl

ECW-Verwalter winkt mit Zaunspfahl

Zur Situation der Rückforderung von Abfindungen im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Eilenburger Chemiewerke AG wandte sich das Büro des Gesamtvollstreckungsverwalters erneut an die Öffentlichkeit.

Eilenburg. Am Ende seiner Ausführungen stellt Verwalter Eberhard Braun die von ihm geforderten Rückzahlungen in Frage. Wenn die Betroffenen die Rückzahlungen verweigern, drohe eine Prozesslawine, das sagt Rechtsanwalt Steffen Tänzer im nebenstehenden Interview voraus.

 Das Büro Schultze und Braun habe 1994 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht auf Sozialplanforderungen Zahlungen zu tätigen. Mit Genehmigung des Gläubigerausschusses und des Gerichts sind 763390 Euro an die zirka 480 entlassenen Mitarbeiter bezahlt worden. Die LVZ berichtete damals von den Ereignissen um die Abfindungszahlungen, die ständig von Streitereien und Protesten begleitet waren. Unter anderem musste sich Verwalter Eberhard Braun ständiger Kritik erwehren und dafür rechtfertigen, warum nur knapp die Hälfte der Abfindungen ausgezahlt wurde und nicht mehr. Denn mit dem Erlös aus dem Verkauf ehemaliger Werkswohnungen konnten damals „nur“ 43 Prozent der im Sozialplan festgeschriebenen Abfindungen gezahlt werden. Die restliche Auszahlung (58 Prozent), schrieb die LVZ damals, hängt von der weiteren Vermarktung der Grundstücke ab. „Das Ergebnis ist sicherlich nicht für alle Arbeitnehmer befriedigend. Aber es ist überhaupt ein Erfolg, dass ein Teil des Geldes gezahlt werden kann“, sagte der stellvertretende Landesbezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hermann Borghorst, im März 2000 in einem LVZ-Interview.

Die dem Verwalter damals von den Beteiligten und der Kommunalpolitik gemachten Vorwürfe, es läge nur an ihm, weitere und schnellere Zahlungen zu leisten, erweisen sich jetzt auf fatale Weise als unbegründet.

Nun sollen die entlassenen Mitarbeiter 35,4 Prozent ihrer im Jahr 1999 gezahlten Teilabfindungen rücküberweisen. Die Überzahlung liege bei 270207 Euro (wir berichteten). Braun schreibt dazu: „Werden Vorauszahlungen geleistet, wie im Fall ECW, besteht das Risiko, dass die Vorauszahlungen höher sind als die zulässige Quote von einem Drittel die insgesamt bezahlt werden darf. Es liegt auf der Hand, dass der Berechtigte aus dem Sozialplan ein Interesse daran hat, möglichst schnell sein Geld oder zumindestens Teile davon zu bekommen.“

Für den Verwalter und den Gläubigerausschuss galt es vor 16 Jahren eine Prognose zu treffen, welche voraussichtlichen Vermögenswerte schlussendlich zur Verteilung zur Verfügung stehen. Ausgehend von der damaligen Kenntnis haben Verwalter und Gläubigerausschuss die Ansicht vertreten, dass die geleisteten Vorschusszahlungen sich innerhalb des Vertrages von einem Drittel der Masse bewegen. Leider habe sich in der Abwicklung herausgestellt, dass diese Prognose unzutreffend war. Das Amtsgericht hat den Verwalter nun mehrfach angehalten, die überbezahlten Beträge zurückzufordern.

Eberhard Braun: „Wir haben uns bemüht, eine Lösung zu finden, bei der die Gläubiger auf die Geltendmachung dieser Rückforderung verzichten. Es sind ja die Gläubiger, denen ein Schaden zugefügt wird, wenn zu hohe Beträge an die Sozialplangläubiger bezahlt worden sind. Dies hat sich bedauerlicherweise nicht realisieren lassen, die dafür angesprochenen Gläubiger, insbesondere die Großgläubiger (die Bundesagentur ist mit ungefähr 180000 Euro im Boot Anm. d. Red.) haben sich diesem Ansinnen verweigert. Damit steht fest, dass ich den Anspruch geltend machen muss. Eine ganz andere Frage ist, ob die Sozialplanberechtigten die Forderung bezahlen müssen.“

Frank Pfütze

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